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5 DECEMBRE 2003. - Arrêté royal portant modification de l'arrêté royal du 30 mars 2001 portant la position juridique du personnel des services de police. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 5 décembre 2003 portant modification de l'arrêté royal du 30 mars 2001 portant la position juridique du personnel des services de police (Moniteur belge du 30 décembre 2003).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 5. DEZEMBER 2003 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30.März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund von Artikel 121 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes, so wie er durch das Gesetz vom 26. April 2002 ersetzt worden ist;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste, insbesondere der Artikel XI.III.12 Absatz 1, XI.III.44 § 1 und XI.IV.120 und der Anlage 6;

Aufgrund des Protokolls Nr. 91 des Verhandlungsausschusses für die Polizeidienste vom 4. Dezember 2002;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 5. und 13. Februar 2003;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom 15.

Mai 2003;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Öffentlichen Dienstes vom 11. April 2003;

Aufgrund des Gutachtens des Staatsrates Nr. 35.946/2 vom 20. Oktober 2003;

Auf Vorschlag Unseres Ministers des Innern und Unseres Ministers der Justiz Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - In Artikel XI.III.12 Absatz 1 des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste wird eine Nummer 4bis mit folgendem Wortlaut eingefügt: « 4bis.Personalmitgliedern, die der Schifffahrtspolizei angehören, ».

Art. 2 - Artikel XI.III.44 § 1 desselben Erlasses wird durch folgenden Absatz ergänzt: « Vorerwähnte Artikel sind jedoch nur auf Personalmitglieder anwendbar, die vor dem 5. Dezember 2002 zu Mitgliedern der Schifffahrtspolizei bestellt waren und vor dem 31. Januar 2003 die Anwendung dieser Artikel gewählt haben. In diesem Fall und solange sie ihre Wahl nicht widerrufen, erhalten sie die in Artikel XI.III.12 Absatz 1 Nr. 4bis erwähnte Funktionszulage. Die Widerrufung ist gegebenenfalls definitiv. » Art. 3 - Teil XI Titel IV Kapitel VIII desselben Erlasses, der Artikel XI.IV.120 umfasst, wird aufgehoben.

Art. 4 - [Abänderung von Anlage 6] Art. 5 - Vorliegender Erlass wird mit 1. Juli 2002 wirksam.

Art. 6 - Unser Minister des Innern und Unser Minister der Justiz sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 5. Dezember 2003 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Innern P. DEWAEL Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX