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4 SEPTEMBRE 2014. - Arrêté royal relatif à la mise en oeuvre des dispositions relatives aux certificats complémentaires de protection de la loi du 19 avril 2014Documents pertinents retrouvés type loi prom. 19/04/2014 pub. 13/09/2017 numac 2017030874 source service public federal interieur Loi portant insertion du Livre XI "Propriété intellectuelle" dans le Code de droit économique, et portant insertion des dispositions propres au Livre XI dans les Livres I, XV et XVII du même Code. - Traduction allemande fermer portant insertion du livre XI, "Propriété intellectuelle" dans le Code de droit économique et portant insertion des dispositions propres au livre XI dans les livres I, XV et XVII du même Code. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 4 septembre 2014 relatif à la mise en oeuvre des dispositions relatives aux certificats complémentaires de protection de la loi du 19 avril 2014Documents pertinents retrouvés type loi prom. 19/04/2014 pub. 13/09/2017 numac 2017030874 source service public federal interieur Loi portant insertion du Livre XI "Propriété intellectuelle" dans le Code de droit économique, et portant insertion des dispositions propres au Livre XI dans les Livres I, XV et XVII du même Code. - Traduction allemande fermer portant insertion du livre XI, "Propriété intellectuelle" dans le Code de droit économique et portant insertion des dispositions propres au livre XI dans les livres I, XV et XVII du même Code (Moniteur belge du 11 septembre 2014).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE 4. SEPTEMBER 2014 - Königlicher Erlass zur Ausführung der Bestimmungen über die ergänzenden Schutzzertifikate des Gesetzes vom 19.April 2014 zur Einfügung von Buch XI "Geistiges Eigentum" in das Wirtschaftsgesetzbuch und zur Einfügung der Buch XI eigenen Bestimmungen in die Bücher I, XV und XVII desselben Gesetzbuches PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund der Verfassung, des Artikels 108;

Aufgrund des Wirtschaftsgesetzbuches, des Buches XI, der Artikel XI.92 bis XI.103;

Aufgrund des Gesetzes vom 19. April 2014 zur Einfügung von Buch XI "Geistiges Eigentum" in das Wirtschaftsgesetzbuch und zur Einfügung der Buch XI eigenen Bestimmungen in die Bücher I, XV und XVII desselben Gesetzbuches, der Artikel 3, 32 § 2 Absatz 2, 33, 35 § 3 und 49;

Aufgrund des Gesetzes vom 29. Juli 1994 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel;

Aufgrund des Gesetzes vom 5. Juli 1998 über das ergänzende Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 18. Dezember 1986 über die auf dem Gebiet des Patentwesens und ergänzender Schutzzertifikate zu entrichtenden Gebühren und Zusatzgebühren;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 5. Januar 1993 über die Anmeldung und Erteilung ergänzender Schutzzertifikate für Arzneimittel;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 8. November 1998 über die Anmeldung und Erteilung ergänzender Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 19. April 2014 zur Festlegung des Inkrafttretens des Gesetzes vom 19. April 2014 zur Einfügung von Buch XI "Geistiges Eigentum" in das Wirtschaftsgesetzbuch und zur Einfügung der Buch XI eigenen Bestimmungen in die Bücher I, XV und XVII desselben Gesetzbuches und des Gesetzes vom 10. April 2014 zur Einfügung der Bestimmungen zur Regelung von Angelegenheiten erwähnt in Artikel 77 der Verfassung in Buch XI "Geistiges Eigentum" des Wirtschaftsgesetzbuches, zur Einfügung einer Buch XI eigenen Bestimmung in Buch XVII desselben Gesetzbuches und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches hinsichtlich der Organisation der Gerichtshöfe und Gerichte für Klagen in Bezug auf das geistige Eigentumsrecht und die Transparenz des Urheberrechts und ähnlicher Rechte;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 28. Mai 2014;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 56.532/1/V des Staatsrates vom 1. August 2014, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag des Ministers der Wirtschaft Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: KAPITEL 1 - Maßnahmen zur Ausführung von Titel 2 "Ergänzende Schutzzertifikate" von Buch XI des Wirtschaftsgesetzbuches Artikel 1 - Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel XI.92 des Wirtschaftsgesetzbuches kann die Einreichung einer Zertifikatsanmeldung und eines Antrags auf Verlängerung der Laufzeit des Zertifikats per Fax oder elektronisch über einen Link auf den Seiten "Geistiges Eigentum" der Website des Föderalen Öffentlichen Dienstes Wirtschaft erfolgen.

Art. 2 - § 1 - Die in Artikel XI.96 §§ 1 und 3 des Wirtschaftsgesetzbuches vorgesehene Frist für die Anpassung der Anmeldung und/oder die Zahlung der Anmeldegebühr beträgt zwei Monate ab dem Datum, an dem das Amt die Aufforderung zur Anpassung notifiziert hat. Die Zahlung der Anpassungsgebühr muss innerhalb derselben Frist erfolgen. § 2 - Diese Frist kann um zwei Monate verlängert werden, wenn es für den Anmelder unmöglich ist, die Anpassung innerhalb der in § 1 erwähnten Frist vorzunehmen.

Art. 3 - § 1 - Die Frist, innerhalb deren Zertifikatsanmelder oder Antragsteller der Verlängerung der Laufzeit von Zertifikaten den in Artikel XI.102 § 1 Absatz 1 des Wirtschaftsgesetzbuches erwähnten Wiedereinsetzungsantrag einreichen können, beträgt je nachdem, welche Frist unter den folgenden zuerst abläuft: - zwei Monate ab dem Datum, an dem die Ursache des Versäumnisses der Frist zur Vornahme der betreffenden Handlung beseitigt ist, - zwölf Monate ab dem Datum, an dem die Frist zur Vornahme der betreffenden Handlung abgelaufen ist, oder, wenn der Antrag sich auf die Nichtzahlung einer Jahresgebühr bezieht, zwölf Monate ab Ablauf der in Artikel XI.101 § 2 desselben Gesetzbuches vorgesehenen Nachfrist. § 2 - In Artikel XI.102 § 1 Absatz 3 des Wirtschaftsgesetzbuches erwähnte Nachweise müssen vor Ablauf von zwei Monaten ab dem Datum der Einreichung des in Artikel XI.102 § 1 Absatz 1 Nr. 1 desselben Gesetzbuches erwähnten Antrags vorgelegt werden. § 3 - Die Frist für die Stellungnahme zu der beabsichtigten Zurückweisung wie in Artikel XI.102 § 2 Absatz 1 des Wirtschaftsgesetzbuches erwähnt beträgt zwei Monate ab dem Datum der Notifizierung der beabsichtigten Zurückweisung.

KAPITEL 2 - Abänderungen des Königlichen Erlasses vom 18. Dezember 1986 über die auf dem Gebiet des Patentwesens und ergänzender Schutzzertifikate zu entrichtenden Gebühren und Zusatzgebühren Art. 4 - Die Anlage zum Königlichen Erlass vom 18. Dezember 1986 über die auf dem Gebiet des Patentwesens und ergänzender Schutzzertifikate zu entrichtenden Gebühren und Zusatzgebühren, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 9. März 2014, wird wie folgt abgeändert: 1. Nach dem Satz "Einreichung einer Anmeldung für ein ergänzendes Schutzzertifikat (ESZ)" wird folgender Satz eingefügt: "Einreichung eines Antrags auf Verlängerung der Laufzeit eines Zertifikats 200".2. Der Satz "Anpassung einer Patent- oder Zertifikatsanmeldung" wird durch den Satz "Anpassung einer Patentanmeldung, einer Zertifikatsanmeldung oder eines Antrags auf Verlängerung der Laufzeit eines Zertifikats" ersetzt. KAPITEL 3 - Abänderung des Königlichen Erlasses vom 19. April 2014 zur Festlegung des Inkrafttretens des Gesetzes vom 19. April 2014 zur Einfügung von Buch XI "Geistiges Eigentum" in das Wirtschaftsgesetzbuch und zur Einfügung der Buch XI eigenen Bestimmungen in die Bücher I, XV und XVII desselben Gesetzbuches und des Gesetzes vom 10. April 2014 zur Einfügung der Bestimmungen zur Regelung von Angelegenheiten erwähnt in Artikel 77 der Verfassung in Buch XI "Geistiges Eigentum" des Wirtschaftsgesetzbuches, zur Einfügung einer Buch XI eigenen Bestimmung in Buch XVII desselben Gesetzbuches und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches hinsichtlich der Organisation der Gerichtshöfe und Gerichte für Klagen in Bezug auf das geistige Eigentumsrecht und die Transparenz des Urheberrechts und ähnlicher Rechte Art. 5 - In den Königlichen Erlass vom 19. April 2014 zur Festlegung des Inkrafttretens des Gesetzes vom 19. April 2014 zur Einfügung von Buch XI "Geistiges Eigentum" in das Wirtschaftsgesetzbuch und zur Einfügung der Buch XI eigenen Bestimmungen in die Bücher I, XV und XVII desselben Gesetzbuches und des Gesetzes vom 10. April 2014 zur Einfügung der Bestimmungen zur Regelung von Angelegenheiten erwähnt in Artikel 77 der Verfassung in Buch XI "Geistiges Eigentum" des Wirtschaftsgesetzbuches, zur Einfügung einer Buch XI eigenen Bestimmung in Buch XVII desselben Gesetzbuches und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches hinsichtlich der Organisation der Gerichtshöfe und Gerichte für Klagen in Bezug auf das geistige Eigentumsrecht und die Transparenz des Urheberrechts und ähnlicher Rechte wird ein Artikel 1ter mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 1ter - In Abweichung von Artikel 1 treten die Artikel XI.92 bis XI.103 des Wirtschaftsgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. April 2014, am 22. September 2014 in Kraft." KAPITEL 4 - Aufhebungsbestimmungen Art. 6 - Am 22. September 2014 werden aufgehoben: 1. das Gesetz vom 29.Juli 1994 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 6. März 2007, mit Ausnahme von Artikel 1 § 1 Absatz 2 und der Anlage über die Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung einer Zertifikatsanmeldung oder eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel, 2. das Gesetz vom 5.Juli 1998 über das ergänzende Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 6.

März 2007, mit Ausnahme von Artikel 2 Absatz 2 und der Anlage über die Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung einer Zertifikatsanmeldung oder eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel, 3. der Königliche Erlass vom 5.Januar 1993 über die Anmeldung und Erteilung ergänzender Schutzzertifikate für Arzneimittel, 4. der Königliche Erlass vom 8.November 1998 über die Anmeldung und Erteilung ergänzender Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel.

KAPITEL 5 - Schlussbestimmungen Art. 7 - Vorliegender Königlicher Erlass tritt am 22. September 2014 in Kraft.

Art. 8 - Der für Wirtschaft zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 4. September 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft J. VANDE LANOTTE