3 JUIN 2022. - Arrêté royal modifiant, en matière de recyclage, différents arrêtés royaux relatifs à l'intermédiation dans le secteur financier et des assurances. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 3 juin 2022 modifiant, en matière de recyclage, différents arrêtés royaux relatifs à l'intermédiation dans le secteur financier et des assurances (Moniteur belge du 29 juin 2022).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE 3. JUNI 2022 - Königlicher Erlass zur Abänderung verschiedener Königlicher Erlasse über die Vermittlung in der Finanz- und Versicherungsbranche hinsichtlich ergänzender Schulungen PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Gesetzes vom 22.März 2006 über die Vermittlung von Bank- und Investmentdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten, der Artikel 8 Absatz 2 Nr. 1 und 13 Absatz 1;

Aufgrund des Gesetzes vom 4. April 2014 über die Versicherungen, des Artikels 266 Absatz 1 Nr. 1, ersetzt durch das Gesetz vom 6. Dezember 2018;

Aufgrund des Buches VII des Wirtschaftsgesetzbuches, der Artikel VII.181 § 1 Absatz 1 Nr. 1, eingefügt durch das Gesetz vom 19. April 2014, und § 2 Nr. 1, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 27. Juni 2021, VII.183 § 5bis Nr. 2, abgeändert durch das Gesetz vom 30. Juli 2018, VII.186 § 1 Absatz 1 Nr. 1, eingefügt durch das Gesetz vom 19.

April 2014, und § 2 Nr. 1, abgeändert durch das Gesetz vom 26. Oktober 2015, und VII.187 § 1 Nr. 1, eingefügt durch das Gesetz vom 19. April 2014;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 1. Juli 2006 zur Ausführung des Gesetzes vom 22. März 2006 über die Vermittlung von Bank- und Investmentdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 29. Oktober 2015 zur Ausführung von Buch VII Titel 4 Kapitel 4 des Wirtschaftsgesetzbuches;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 18. Juni 2019 zur Ausführung der Artikel 5 Nr. 19/1, 264, 266, 268 und 273 des Gesetzes vom 4. April 2014 über die Versicherungen;

Aufgrund der Stellungnahme der Autorität Finanzielle Dienste und Märkte vom 21. Dezember 2021;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 71.143/2 des Staatsrates vom 28. März 2022, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Aufgrund der Stellungnahme des Kontrollamts der Krankenkassen vom 6.

Mai 2022;

Auf Vorschlag des Ministers der Wirtschaft und der Arbeit, des Ministers der Finanzen, des Ministers der Justiz, des Ministers des Mittelstands, der Selbständigen, der KMB und der Landwirtschaft, der Institutionellen Reformen und der Demokratischen Erneuerung und der Staatssekretärin für Haushalt und Verbraucherschutz Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: KAPITEL 1 - Abänderungen des Königlichen Erlasses vom 1. Juli 2006 zur Ausführung des Gesetzes vom 22. März 2006 über die Vermittlung von Bank- und Investmentdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten

Artikel 1 - Artikel 8/1 des Königlichen Erlasses vom 1. Juli 2006 zur Ausführung des Gesetzes vom 22. März 2006 über die Vermittlung von Bank- und Investmentdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten, eingefügt durch das Gesetz vom 12. Dezember 2021, wird durch einen Paragraphen 6 mit folgendem Wortlaut ergänzt: " § 6 - Die Teilnahme an den von der FSMA organisierten Ausbildungen, die sich insbesondere auf die in Artikel 7 § 1 Nr. 2 des vorliegenden Erlasses erwähnten Bereiche beziehen, kann bei der Berechnung der Mindestdauer der ergänzenden Schulung berücksichtigt werden. Die FSMA präzisiert die Modalitäten dieser Berücksichtigung." KAPITEL 2 - Abänderungen des Königlichen Erlasses vom 29. Oktober 2015 zur Ausführung von Buch VII Titel 4 Kapitel 4 des Wirtschaftsgesetzbuches

Art. 2 - Artikel 12/2 des Königlichen Erlasses vom 29. Oktober 2015 zur Ausführung von Buch VII Titel 4 Kapitel 4 des Wirtschaftsgesetzbuches, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 12. Dezember 2021, wird durch einen Paragraphen 6 mit folgendem Wortlaut ergänzt: " § 6 - Die Teilnahme an den von der FSMA organisierten Ausbildungen, die sich insbesondere auf die in Artikel 12 § 1 Nr.2 des vorliegenden Erlasses erwähnten Bereiche beziehen, kann bei der Berechnung der Mindestdauer der ergänzenden Schulung berücksichtigt werden. Die FSMA präzisiert die Modalitäten dieser Berücksichtigung."

Art. 3 - Artikel 15/2 desselben Königlichen Erlasses, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 12. Dezember 2021, wird durch einen Paragraphen 6 mit folgendem Wortlaut ergänzt: " § 6 - Die Teilnahme an den von der FSMA organisierten Ausbildungen, die sich insbesondere auf die in Artikel 15 § 2 Nr. 2 des vorliegenden Erlasses erwähnten Bereiche beziehen, kann bei der Berechnung der Mindestdauer der ergänzenden Schulung berücksichtigt werden. Die FSMA präzisiert die Modalitäten dieser Berücksichtigung." KAPITEL 3 - Abänderungen des Königlichen Erlasses vom 18. Juni 2019 zur Ausführung der Artikel 5 Nr. 19/1, 264, 266, 268 und 273 des Gesetzes vom 4. April 2014 über die Versicherungen

Art. 4 - Artikel 18 des Königlichen Erlasses vom 18. Juni 2019 zur Ausführung der Artikel 5 Nr. 19/1, 264, 266, 268 und 273 des Gesetzes vom 4. April 2014 über die Versicherungen, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 12. Dezember 2021, wird durch einen Paragraphen 6 mit folgendem Wortlaut ergänzt: " § 6 - Die Teilnahme an den von der FSMA organisierten Ausbildungen, die sich insbesondere auf die in Artikel 13 § 1 oder Artikel 14 Nr. 3 bis 5 des vorliegenden Erlasses erwähnten Bereiche beziehen, kann bei der Berechnung der Mindestdauer der ergänzenden Schulung berücksichtigt werden. Die FSMA präzisiert die Modalitäten dieser Berücksichtigung." KAPITEL 4 - Schlussbestimmungen

Art. 5 - Die für Wirtschaft, Finanzen, Mittelstand beziehungsweise Verbraucherschutz zuständigen Minister sind, jeweils für ihren Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 3. Juni 2022 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft P-Y. DERMAGNE Der Minister der Finanzen V. VAN PETEGHEM Der Minister der Justiz V. VAN QUICKENBORNE Der Minister des Mittelstands, der Selbständigen und der KMB D. CLARINVAL Die Staatssekretärin für Haushalt und Verbraucherschutz E. DE BLEEKER