3 FEVRIER 2004. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 29 septembre 2003 modifiant l'arrêté royal du 23 mars 1998 relatif au permis de conduire concernant la validité des permis de conduire valables pour les catégories C, CE, D et DE

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 29 septembre 2003 modifiant l'arrêté royal du 23 mars 1998 relatif au permis de conduire concernant la validité des permis de conduire valables pour les catégories C, CE, D et DE, établi par le Service central de traduction allemande auprès du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 29 septembre 2003 modifiant l'arrêté royal du 23 mars 1998 relatif au permis de conduire concernant la validité des permis de conduire valables pour les catégories C, CE, D et DE.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 3 février 2004.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL

Annexe FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 29. SEPTEMBER 2003 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 23.März 1998 über den Führerschein, was die Gültigkeitsdauer der für die Klassen C, CE, D und DE gültigen Führerscheine betrifft BERICHT AN DEN KÖNIG Sire, mit dem Erlassentwurf, den ich die Ehre habe, Eurer Majestät zur Unterschrift vorzulegen, wird bezweckt, im Königlichen Erlass vom 23.

März 1998 über den Führerschein die in Artikel 86 vorgesehene Übergangsperiode von fünf Jahren in Anbetracht besonderer Umstände auf fünf Jahre und sechs Monate zu verlängern.

Artikel 86 § 1 des Königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den Führerschein ermöglichte es, dass vor dem 1. Januar 1989 ausgestellte, für die Klassen C, CE, D und DE gültige Führerscheine für eine Dauer von fünf Jahren ab 1. Oktober 1998 gültig blieben, unter der Bedingung, dass kein gewerblicher Verkehr damit durchgeführt wurde.

Diese Übergangsbestimmung läuft am 30. September 2003 aus.

Trotz umfangreicher Informationskampagnen, verschiedener Mitteilungen in Fachzeitschriften und in der Fachpresse und Anweisungen an die verschiedenen betroffenen Sektoren wird ein bedeutender Anstieg an verspäteten Anträgen auf ärztliche Untersuchung bei den zugelassenen Ärzten der medizinischen Zentren des Föderalen Öffentlichen Dienstes Volksgesundheit und bei den zugelassenen arbeitsmedizinischen Diensten festgestellt.

Es gibt Wartezeiten bis Mitte November 2003 und sogar darüber hinaus.

Diese Wartezeiten werden in Zukunft noch zunehmen.

Um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen einer solchen Situation in Grenzen zu halten, ist es notwendig, die Übergangsregelung um 6 Monate zu verlängern. Es sei darauf hingewiesen, dass es in den Sektoren einen strukturellen Bedarf an Berufsfahrern gibt.

Bei KMBs kann diese Situation zu finanziellen und familiären Schwierigkeiten führen.

Anlässlich der Ausarbeitung dieser Vorschriften sind alle betroffenen Parteien konsultiert worden. Durch rasches Handeln werden ebenfalls die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen für alle Beteiligten in Grenzen gehalten.

Dies ist der Gegenstand des Erlassentwurfs, der Eurer Majestät zur Unterschrift vorgelegt wird.

Ich habe die Ehre, Sire, der getreue und ehrerbietige Diener Eurer Majestät zu sein Der Minister der Mobilität B. ANCIAUX

29. SEPTEMBER 2003 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 23.März 1998 über den Führerschein, was die Gültigkeitsdauer der für die Klassen C, CE, D und DE gültigen Führerscheine betrifft ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den Führerschein, wie abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 7. Mai 1999 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den Führerschein, durch den Königlichen Erlass vom 20. Juli 2000 über die Einführung des Euro in die Vorschriften, für die das Ministerium des Verkehrswesens und der Infrastruktur zuständig ist, durch den Königlichen Erlass vom 14. Dezember 2001 zur Festlegung von Zusatzbestimmungen in Bezug auf die Einführung des Euro in die Vorschriften, für die das Ministerium des Verkehrswesens und der Infrastruktur zuständig ist, und durch den Königlichen Erlass vom 5.

September 2002 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den Führerschein und des Königlichen Erlasses vom 1.

Dezember 1975 zur Einführung der allgemeinen Strassenverkehrsordnung;

Aufgrund der am 16. März 1968 koordinierten Gesetze über die Strassenverkehrspolizei, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 7.

Februar 2003;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 24. September 2003;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere des Artikels 3 § 1, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Juli 1989 und abgeändert durch das Gesetz vom 4. August 1996;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass Artikel 86 § 1 des Königlichen Erlasses vom 23.

März 1998 über den Führerschein es ermöglichte, dass vor dem 1. Januar 1989 ausgestellte, für die Klassen C, CE, D und DE gültige Führerscheine für eine Dauer von fünf Jahren ab 1. Oktober 1998 gültig blieben, unter der Bedingung, dass kein gewerblicher Verkehr damit durchgeführt wurde. Diese Übergangsbestimmung läuft am 30. September 2003 aus.

Trotz umfangreicher Informationskampagnen, verschiedener Mitteilungen in Fachzeitschriften und in der Fachpresse und Anweisungen an die verschiedenen betroffenen Sektoren wird ein bedeutender Anstieg an verspäteten Anträgen auf ärztliche Untersuchung bei den zugelassenen Ärzten der medizinischen Zentren des Föderalen Öffentlichen Dienstes Volksgesundheit und bei den zugelassenen arbeitsmedizinischen Diensten festgestellt.

Es gibt Wartezeiten bis Mitte November 2003 und sogar darüber hinaus.

Diese Wartezeiten werden in Zukunft noch zunehmen.

Um die sozioökonomischen Folgen sowohl für die einzelnen Fahrer als auch für den Sektor in Grenzen zu halten, ist es notwendig, die Übergangsregelung um 6 Monate zu verlängern. Ausserdem gibt es in den Sektoren ständigen Bedarf an Berufsfahrern.

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Mobilität Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - In Artikel 86 § 1 des Königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den Führerschein werden die Wörter « für eine Dauer von fünf Jahren » durch die Wörter « für eine Dauer von fünf Jahren und sechs Monaten » ersetzt.

Art. 2 - Unser Minister der Mobilität ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 29. September 2003 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Mobilität B. ANCIAUX Vu pour être annexé à Notre arrêté du 3 février 2004.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL