3 FEVRIER 2004. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 20 mars 2003 fixant les modalités d'exécution de l'article 15, alinéa 4, de la loi du 2 avril 1965 relative à la prise en charge des secours accordés par les centres publics d'aide sociale

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 20 mars 2003 fixant les modalités d'exécution de l'article 15, alinéa 4, de la loi du 2 avril 1965 relative à la prise en charge des secours accordés par les centres publics d'aide sociale, établi par le Service central de traduction allemande auprès du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 20 mars 2003 fixant les modalités d'exécution de l'article 15, alinéa 4, de la loi du 2 avril 1965 relative à la prise en charge des secours accordés par les centres publics d'aide sociale.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 3 février 2004.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL

Annexe FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER PROGRAMMIERUNGSDIENST SOZIALEINGLIEDERUNG, ARMUTSBEKÄMPFUNG UND SOZIALWIRTSCHAFT 20. MÄRZ 2003 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Modalitäten zur Ausführung von Artikel 15 Absatz 4 des Gesetzes vom 2.April 1965 bezüglich der Übernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewährten Hilfeleistungen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 2. April 1965 bezüglich der Übernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewährten Hilfeleistungen, insbesondere des Artikels 15 Absatz 4 und 5, eingefügt durch das Programmgesetz vom 24. Dezember 2002;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 28. Januar 2003;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 29.

Januar 2003;

Aufgrund der Dringlichkeit, begründet dadurch, dass Artikel 15 des Gesetzes vom 2. April 1965 bezüglich der Übernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewährten Hilfeleistungen durch Artikel 382 des Programmgesetzes vom 24. Dezember 2002 um die Absätze 4 und 5 ergänzt wurde; dass der Minister gemäss diesen Bestimmungen innerhalb fünf Werktagen bestimmen muss, welches Zentrum vorläufig einzugreifen hat, wenn zwei oder mehrere Zentren ihre Zuständigkeit in Bezug auf einen Hilfeantrag bestreiten; dass der König das Verfahren zur Anrufung des zuständigen Ministers und die Weise, auf die der Zuständigkeitskonflikt einstweilen gelöst wird, bestimmen muss; dass diese Gesetzesbestimmungen bereits am 10. Januar 2003 in Kraft getreten sind; dass Zuständigkeitskonflikte zwischen ÖSHZ dazu führen, dass die notwendige Hilfe letzten Endes nicht gewährt wird und somit Grundrechte verletzt werden; dass die prekäre Situation Obdachloser und im Allgemeinen aller bedürftigen Personen, die infolge von Zuständigkeitsstreitigkeiten keinerlei Hilfe erhalten, es erforderlich macht, dass die Ausführungsmodalitäten in Bezug auf den vorerwähnten Artikel 15 Absatz 4 des Gesetzes vom 2. April 1965 im vorliegenden Erlass dringend festgelegt werden;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 34.805/3 Staatsrates vom 4. Februar 2003, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 Absatz 1 Nr. 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat, Auf Vorschlag Unseres Ministers der Sozialen Eingliederung Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses ist zu verstehen unter: 1. "Minister": der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die soziale Eingliederung gehört, 2."Zentrum": das öffentliche Sozialhilfezentrum.

Art. 2 - Wenn das Zentrum, an das der Hilfeantrag durch ein erstes Zentrum weitergeleitet wurde, das sich für unzuständig erklärt hat, seinerseits auch der Ansicht ist, nicht zuständig zu sein, ersucht es den Minister innerhalb fünf Werktagen nach dem Datum des Erhalts der Akte mit Bezug auf den Hilfeantrag zu bestimmen, welches Zentrum einstweilen zuständig ist, einen Beschluss über den Hilfeantrag zu fassen, unbeschadet eventueller späterer Verwaltungsbeschlüsse oder gerichtlicher Entscheidungen in Sachen territoriale Zuständigkeit der betreffenden Zentren.

Art. 3 - Dieser Antrag erfolgt per Brief, per Fax oder per elektronische Post. Er umfasst alle Auskünfte zur Identität der betreffenden Person, eine Beschreibung der faktischen und juristischen Elemente, auf die sich die vermeintliche Unzuständigkeit stützt, eine Kopie des vom ersten Zentrum weitergeleiteten mit Gründen versehenen Beschlusses sowie die Angaben zur Person, die die Akte verwaltet.

Art. 4 - Jedes Zentrum, das vom Minister um zusätzliche Informationen gebeten wird, muss dem Minister diese Auskünfte unverzüglich zukommen lassen.

Art. 5 - Der Minister bestimmt innerhalb fünf Werktagen nach Erhalt des Antrags, welches Zentrum zuständig ist, einen Beschluss über den Hilfeantrag zu fassen, unbeschadet eventueller späterer Verwaltungsbeschlüsse oder gerichtlicher Entscheidungen in Sachen territoriale Zuständigkeit der betreffenden Zentren.

Der Minister kann den in Absatz 1 erwähnten Beschluss auch dann fassen, wenn das Zentrum, an das eine wie in Artikel 4 erwähnte Informationsanfrage gerichtet worden ist, die erbetenen Auskünfte nicht erteilt.

Art. 6 - Der Minister teilt dem Zentrum, das bestimmt wurde, einstweilen einen Beschluss über den Hilfeantrag zu fassen, unverzüglich seinen mit Gründen versehenen Beschluss mit.

Vorerwähntes Zentrum nimmt selbst unverzüglich Kontakt zu der Hilfe beantragenden Person auf.

Die anderen im Zuständigkeitskonflikt verwickelten Zentren erhalten vom Minister zur Information eine beglaubigte Abschrift seines Beschlusses.

Art. 7 - Ein Zentrum, das durch eine letztinstanzlich getroffene gerichtliche Entscheidung oder durch einen Verwaltungsbeschluss, gegen den kein Widerspruch mehr eingelegt werden kann, definitiv für zuständig erklärt wird, muss dem für einstweilen zuständig erklärten Zentrum gegebenenfalls und ohne Beanstandungsmöglichkeit die von diesem Zentrum gewährte Hilfe zurückzahlen.

Art. 8 - Unser Minister der Sozialen Eingliederung ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 20. März 2003 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Sozialen Eingliederung J. VANDE LANOTTE Vu pour être annexé à Notre arrêté du 3 février 2004.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL