1er OCTOBRE 2002. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté ministériel du 4 janvier 2002 fixant les missions à exécuter par la police fédérale en application de l'article 126, § 2, de la loi du 7 décembre 1998Documents pertinents retrouvés type loi prom. 07/12/1998 pub. 05/01/1999 numac 1998021488 source services du premier ministre Loi organisant un service de police intégré, structuré à deux niveaux fermer organisant un service de police intégré, structuré à deux niveaux

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté ministériel du 4 janvier 2002 fixant les missions à exécuter par la police fédérale en application de l'article 126, § 2, de la loi du 7 décembre 1998Documents pertinents retrouvés type loi prom. 07/12/1998 pub. 05/01/1999 numac 1998021488 source services du premier ministre Loi organisant un service de police intégré, structuré à deux niveaux fermer organisant un service de police intégré, structuré à deux niveaux, établi par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté ministériel du 4 janvier 2002 fixant les missions à exécuter par la police fédérale en application de l'article 126, § 2, de la loi du 7 décembre 1998Documents pertinents retrouvés type loi prom. 07/12/1998 pub. 05/01/1999 numac 1998021488 source services du premier ministre Loi organisant un service de police intégré, structuré à deux niveaux fermer organisant un service de police intégré, structuré à deux niveaux.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 1er octobre 2002.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE

Annexe FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES UND FÖDERALER JUSTIZ 4. JANUAR 2002 - Ministerieller Erlass zur Bestimmung der in Anwendung von Artikel 126 § 2 des Gesetzes vom 7.Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes von der föderalen Polizei auszuführenden Aufträge Die Minister des Innern und der Justiz, Aufgrund des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes, insbesondere des Artikels 126, § 2;

Aufgrund des Protokolls Nr. 36/3 des Verhandlungsausschusses für die Polizeidienste vom 13. Februar 2001;

Aufgrund des Gutachtens des Staatsrates, Erlassen: Artikel 1 - Vorliegender Erlass findet Anwendung auf die Polizeibeamten und die Hilfsbediensteten der föderalen Polizei sowie auf das statutarische Personal und das Vertragspersonal des Verwaltungs- und Logistikkaders der föderalen Polizei.

Art. 2 - Unbeschadet des Artikels 5 gelten als Aufträge, die in Artikel 126, § 2, des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes erwähnt sind, die Aufträge, die notwendig sind, um den Behörden und der Bevölkerung Mindestdienstleistungen zu garantieren.

Die in Absatz 1 erwähnten Aufträge werden mit dem für einen Sonntagsdienst üblichen Mindestpersonalbestand, einschliesslich des erreichbaren und zurückbeorderbaren Personals, ausgeführt.

Art. 3 - Unbeschadet des Artikels 5 gelten auch als Aufträge, die in Artikel 126, § 2, des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes erwähnt sind: 1. die Bewältigung des Streiks durch Aufnahme von Kontakten, Verhandlung und Konzertierung mit den Gewerkschaftsorganisationen, 2.gegebenenfalls das Zurückrufen der Personalmitglieder, die während des Streiks erreichbar und zurückbeorderbar sein müssen, 3. die Betreuung der anwesenden Personalmitglieder. Die in Absatz 1 erwähnten Aufträge werden mit folgendem Mindestpersonalbestand ausgeführt: 1. An Werktagen anwesendes Personal : a) der Generalkommissar der föderalen Polizei, die Generaldirektoren der Generaldirektion der Gerichtspolizei, der Generaldirektion der Verwaltungspolizei, der Generaldirektion der operativen Unterstützung, der Generaldirektion des Personals und der Generaldirektion der materiellen Mittel, die Direktoren innerhalb der Dienste des Generalkommissars, die Direktoren in einer Generaldirektion, die Direktoren der dekonzentrierten Koordinations- und Unterstützungsdienste und der dekonzentrierten Gerichtspolizeidienste oder ihre Vertreter und ihre jeweiligen Sekretäre, b) die Verbindungsoffiziere bei den ministeriellen Kabinetten und ihr jeweiliger Sekretär, c) drei Mitglieder des Stressteams, d) der Dienstleiter des Dienstes Beförderung oder sein Vertreter und sechs Fahrer.2. Erreichbares und zurückbeorderbares Personal: a) an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen: die in Nr.1 erwähnten Personalmitglieder, b) die Dienstleiter der Direktion der Polizei der Verkehrsverbindungen, der Direktion der Sicherheitsaufträge und internationalen Aufträge und der Direktion der Sondereinheiten, c) die Mitglieder der Vertretung der Behörde im Verhandlungsausschuss, der Sekretär und zwei Dolmetscher, d) ein Psychologe des Stressteams, e) zwei Juristen, ein Personalmitglied im einfachen Dienst und ein Angestellter der Stufe 2 der Direktion des juristischen Dienstes, der Streitsachen und der Statuten, f) zwei Offiziere und ein Personalmitglied im einfachen Dienst der Direktion des internen Dienstes für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz, g) drei Lageristen der Direktion der Ausrüstung und ein Spezialist für Elektrizität der Direktion der Infrastruktur, h) die Personalmitglieder des zentralen Verteilungsdienstes, i) ein Personalmitglied im mittleren Dienst der Druckerei und ein Personalmitglied im einfachen Dienst des Versanddienstes, j) sechs Fahrer des Dienstes Beförderung. Art. 4 - Unbeschadet des Artikels 5 gelten auch als Aufträge, die in Artikel 126, § 2, des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes erwähnt sind, alle verwaltungspolizeilichen oder gerichtspolizeilichen Einsätze, die nicht von dem in Artikel 2 erwähnten Personal ausgeführt werden und bei der Einreichung der Streikankündigung bereits laufen oder geplant sind, mit dem dazu bestimmten Personal.

Sollte dieses Personal nicht für die ordnungsgemässe Ausführung dieser Aufträge ausreichen, sieht der Generalkommissar zusätzliches Personal vor.

Für die Anwendung von Absatz 1 ist unter den Wörtern "verwaltungspolizeiliche oder gerichtspolizeiliche Einsätze" jede Einheit verwaltungspolizeilicher beziehungsweise gerichtspolizeilicher Tätigkeiten zu verstehen, die zeitlich und räumlich organisiert werden und den koordinierten Einsatz von Personal und Material mit sich bringen.

Art. 5 - Der Minister des Innern befiehlt gegebenenfalls gemeinsam mit dem Minister der Justiz bei jeder Streikankündigung gegebenenfalls die effektive oder teilweise Ausführung der Artikel 2 bis 4.

Unbeschadet des Absatzes 1 können der Minister des Innern und der Minister der Justiz andere Aufträge, so wie sie in Artikel 126, § 2, des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes erwähnt sind, bestimmen.

Art. 6 - Wenn ein Befehl in Anwendung von Artikel 126, § 2, des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes erteilt wird, werden die Personalmitglieder der föderalen Polizei für die Ausführung der im Befehl bestimmten Aufträge vom Generalkommissar und von den Generaldirektoren, jeder für das unter seiner Leitung stehende Personal, namentlich bestimmt.

Art. 7 - Der Ministerielle Erlass vom 5. Januar 1999 zur Bestimmung der in Anwendung von Artikel 126, § 2, des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes von der Gendarmerie auszuführenden Aufträge und der Ministerielle Erlass vom 23. Februar 1999 zur Bestimmung der in Anwendung von Artikel 126, § 2, des Gesetzes vom 7.

Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes von der Gerichtspolizei bei den Staatsanwaltschaften auszuführenden Aufträge werden aufgehoben.

Art. 8 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Brüssel, den 4. Januar 2002 Der Minister des Innern A. DUQUESNE Der Minister der Justiz M. VERWILGHEN Vu pour être annexé à Notre arrêté du 1er octobre 2002.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE