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30 JANVIER 2009. - Arrêté ministériel relatif à l'octroi de l'aide financière de l'Etat dans le cadre des plans d'action en matière de sécurité routière 2008. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté ministériel du 30 janvier 2009 relatif à l'octroi de l'aide financière de l'Etat dans le cadre des plans d'action en matière de sécurité routière 2008 (Moniteur belge du 13 février 2009).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

30. JANUAR 2009 - Ministerieller Erlass über die Gewährung der finanziellen Beihilfe des Staates im Rahmen der Aktionspläne 2008 in Sachen Verkehrssicherheit Der Minister des Innern, Der Staatssekretär für Mobilität, Aufgrund des Gesetzes vom 6.Dezember 2005 über die Erstellung und Finanzierung von Aktionsplänen in Sachen Verkehrssicherheit, so wie es durch das Programmgesetz vom 8. Juni 2008 abgeändert worden ist;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 19. Dezember 2005 über die Erstellung und Finanzierung von Aktionsplänen in Sachen Verkehrssicherheit;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 12. Oktober 2008 über die vorherige Abhebung eines Betrags vom Verkehrssicherheitsfonds zugunsten der Projekte der integrierten Polizei;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 24. Dezember 2008 über die vorherige Abhebung eines Betrags vom Verkehrssicherheitsfonds zugunsten der Projekte der integrierten Polizei;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 19. Januar 2009, Erlassen: Artikel 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses versteht man unter: 1. "Gesetz": das Gesetz vom 6.Dezember 2005 über die Erstellung und Finanzierung von Aktionsplänen in Sachen Verkehrssicherheit, so wie es durch das Programmgesetz vom 8. Juni 2008 abgeändert worden ist, 2. "Königlichem Erlass": den Königlichen Erlass vom 19.Dezember 2005 über die Erstellung und Finanzierung von Aktionsplänen in Sachen Verkehrssicherheit.

Art. 2 - Der in den Artikeln 2 und 5 § 1 des Gesetzes erwähnte Saldo für das Jahr 2008 beträgt 93.795.598,77 EUR. Dieser Betrag wird auf den Bereitstellungsfonds im Rahmen der Verkehrssicherheit angerechnet, der in Artikel 66.61.b des Bereitstellungs- und Rückerstattungsfonds des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans erwähnt ist.

Art. 3 - Ein Betrag von 15.000.000,00 EUR ist für die Finanzierung von Projekten vorgesehen, mit denen eine effizientere Feststellung der Verstösse gegen die Strassenverkehrsordnung ermöglicht wird, eine zügigere Behandlung und schnellere Erhebung der Geldbussen angestrebt werden und der Erwerb von standardisiertem verkehrstechnischem Material durch gemeinsame Ankäufe unterstützt wird.

Art. 4 - Die im Rahmen der Aktionspläne 2008 in Sachen Verkehrssicherheit jeder Polizeizone und der föderalen Polizei zuerkannten Beträge werden in der beiliegenden Tabelle aufgeführt.

Brüssel, den 30. Januar 2009 Der Minister des Innern G. DE PADT Der Staatssekretär für Mobilität E. SCHOUPPE

Anlage zum Ministeriellen Erlass über die Gewährung der finanziellen Beihilfe des Staates im Rahmen der Aktionspläne 2008 in Sachen Verkehrssicherheit

Zonennummer

Name der Zone

Betrag in Euro

(...)

5291

Amel/Büllingen/Bütgenbach/Burg-Reuland/Sankt Vith

256.470,89

5292

Eupen/Kelmis/Lontzen/Raeren

335.332,38

(...)

Gesehen, um dem Ministeriellen Erlass vom 30. Januar 2009 über die Gewährung der finanziellen Beihilfe des Staates im Rahmen der Aktionspläne 2008 in Sachen Verkehrssicherheit beigefügt zu werden Der Minister des Innern G. DE PADT Der Staatssekretär für Mobilität E. SCHOUPPE