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1er DECEMBRE 2016. - Arrêté ministériel fixant le modèle de rapport de prévention incendie. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté ministériel du 1er décembre 2016 fixant le modèle de rapport de prévention incendie (Moniteur belge du 18 janvier 2017).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 1. DEZEMBER 2016 - Ministerieller Erlass zur Festlegung des Musters für den Brandschutzbericht Der Minister der Sicherheit und des Innern, Aufgrund des Gesetzes vom 15.Mai 2007 über die zivile Sicherheit, des Artikels 177;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 19. Dezember 2014 zur Festlegung der Organisation der Brandverhütung in den Hilfeleistungszonen, des Artikels 9;

Aufgrund des Gutachtens 59.619/2/V des Staatsrates vom 18. Juli 2016, Erlässt: Artikel 1 - Die Hilfeleistungszonen benutzen für die Erstellung eines Brandschutzberichts das in der Anlage zum vorliegenden Erlass festgelegte Muster.

Art. 2 - § 1 - Jeder Brandschutzbericht umfasst mindestens folgende Teile: - Kontaktdaten der Hilfeleistungszone, die den Brandschutzbericht erstellt hat, - Kontaktdaten des Beantragers des Brandschutzberichts, - geografische Lage des Gebäudes, der Stätte oder der Veranstaltung, - Rahmen und Zweck der Beantragung der Kontrolle, - Schlussfolgerung, mit Gründen versehen und auf den Rahmen und den Zweck der Beantragung der Kontrolle abgestimmt, - Datum des Brandschutzberichts, - Unterschrift des Erstellers des Berichts und des Zonenkommandanten oder seines Beauftragten. § 2 - Angaben auf dem Muster, die nicht in § 1 des vorliegenden Artikels vermerkt sind, sind fakultativ. Die Seitengestaltung des Dokuments kann dem hauseigenen Stil der Hilfeleistungszone angepasst werden.

Art. 3 - Unter den Begriffen "Zone" oder "Hilfeleistungszone" versteht man im vorliegenden Erlass auch den Feuerwehrdienst und Dienst für dringende medizinische Hilfe der Region Brüssel-Hauptstadt.

Art. 4 - Vorliegender Erlass tritt am ersten Tag des Monats nach Ablauf einer Frist von zehn Tagen, die am Tag nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt beginnt, in Kraft.

Gegeben zu Brüssel, den 1. Dezember 2016 J. JAMBON

Anlage zum Ministeriellen Erlass vom 1. Dezember 2016 zur Festlegung des Musters für den Brandschutzbericht Muster für den Brandschutzbericht Kontaktdaten der Hilfeleistungszone Brandschutzbericht der Hilfeleistungszone: Adresse: E-Mail: Telefon: 1. Antragsteller Name und Funktion: Handelt im Namen der öffentlichen Behörde/Organisation: Adresse: E-Mail: Telefon: 2.Geografische Lage Name des Gutes/des Ortes: oder Name der Tätigkeit: Datum der Tätigkeit: Adresse: Eventuelle Katasterdaten oder andere Daten zur Lokalisierung: 3. Rahmen und Zweck, Vorschriften Rahmen und Zweck des Antrags: Vorschriften: 4.Abschließende Schlussfolgerung o A: Günstiger Brandschutzbericht o B: Günstiger Brandschutzbericht vorbehaltlich der Einhaltung folgender Bedingungen: o C: Ungünstiger Brandschutzbericht o D: Schlussfolgerung, die erst nach Erhalt folgender zusätzlicher Informationen möglich ist: 5. Begründung 6.Bemerkungen 7. Aktenverwalter Unterschrieben am: von: Kontaktdaten: Mitunterzeichnet von: Unterschriften Gesehen, um dem Ministeriellen Erlass vom 1.Dezember 2016 zur Festlegung des Musters für den Brandschutzbericht beigefügt zu werden J. JAMBON