FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN

21 DECEMBER 2013. - Wet houdende diverse bepalingen Binnenlandse Zaken. - Duitse vertaling van uittreksels

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de artikelen 61 tot 63 van de wet van 21 december 2013 houdende diverse bepalingen Binnenlandse Zaken (Belgisch Staatsblad van 31 december 2013).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 21. DEZEMBER 2013 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Inneres PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...) TITEL III - Institutionen und Bevölkerung EINZIGES KAPITEL - Abänderungen des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments Art. 61 - In Artikel 21 § 2 des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 14. April 2009, wird Absatz 2 wie folgt ersetzt: "Im Wahlvorschlag werden für die Kandidaten der Name und die Vornamen wie im Nationalregister der natürlichen Personen angegeben, gegebenenfalls der Vorname, der durch eine von einem Friedensrichter oder Notar erstellte Offenkundigkeitsurkunde bescheinigt worden ist und unter dem die Kandidaten sich zur Wahl stellen möchten, das Geburtsdatum, das Geschlecht, der Beruf und der Hauptwohnort angegeben. Dieselben Angaben werden im Wahlvorschlag gegebenenfalls für die vorschlagenden Wähler gemacht. Den Personalien des/der verheirateten oder verwitweten Kandidaten/Kandidatin darf der Name seines/ihres Ehegatten oder seines/ihres verstorbenen Ehegatten vorangestellt werden oder folgen." Art. 62 - In Artikel 22 Absatz 2 Nr. 7 desselben Gesetzes wird das Wort "siebzehnten" durch das Wort "vierundzwanzigsten" ersetzt.

Art. 63 - In Artikel 23 Absatz 4 desselben Gesetzes werden die Wörter "in der in Artikel 24 für den Stimmzettel festgelegten Form die Namen der Kandidaten sowie ihre Vornamen," durch die Wörter "in der in Artikel 24 für den Stimmzettel festgelegten Form die Namen und Vornamen, unter denen die Kandidaten sich zur Wahl stellen, sowie" ersetzt. (...) Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 21. Dezember 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin des Innern und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz, Frau A. TURTELBOOM