FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN

10 APRIL 2014. - Wet houdende diverse bepalingen inzake gezondheid

Duitse vertaling van uittreksels De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de artikelen 1 en 195 tot 197 van de wet van 10 april 2014 houdende diverse bepalingen inzake gezondheid (Belgisch Staatsblad van 30 april 2014, err. van 4 juni 2014, 2 juli 2014 en 5 augusus 2014).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT 10. APRIL 2014 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheit PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL 1 - Einleitende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. (...) TITEL 4 - FÖD Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt (...) KAPITEL 7 - Tiere, Pflanzen und Nahrung (...) Abschnitt 3 - Abänderung des Gesetzes vom 20. Juli 1991 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen Art. 195 - Artikel 132 des Gesetzes vom 20. Juli 1991 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen, ersetzt durch das Gesetz vom 1.

März 2007 und abgeändert durch das Gesetz vom 8. Juni 2008, wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Der König ist ermächtigt, die Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 13. November 2011 zur Festlegung der an den Haushaltsfonds für Rohstoffe und Erzeugnisse zu entrichtenden Abgaben und Beiträge abzuändern, zu ersetzen oder aufzuheben." Abschnitt 4 - Abänderung des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 zur Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch Art. 196 - In Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 zur Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch, teilweise für nichtig erklärt durch den Entscheid Nr. 37/2011 vom 15. März 2011 des Verfassungsgerichtshofes, werden die Nummern 11 und 12 aufgehoben.

Art. 197 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 9/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 9/1 - Abgesehen von den in Artikel 9 vorgesehenen Strafen kann das Gericht eine ein- bis sechsmonatige Schließung der für die Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeit anordnen, in der Verstöße begangen wurden." Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 10. April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Der Staatssekretär für Soziale Angelegenheiten, Familien und Personen mit Behinderung, beauftragt mit Berufsrisiken, der Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit beigeordnet, und Staatssekretär für Wissenschaftspolitik, der Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit beigeordnet Ph. COURARD Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM