FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN

10 APRIL 1992. - Wetboek van de inkomstenbelastingen 1992. - Duitse vertaling van wijzigingsbepalingen

De respectievelijk in bijlagen 1 tot 3 gevoegde teksten zijn de Duitse vertaling : - van artikel 18 van het koninklijk besluit van 28 september 2008 betreffende de herstructurering van het Fonds voor spoorweginfrastructuur (Belgisch Staatsblad van 2 oktober 2008); - van de wet van 24 december 2008 tot wijziging van het Wetboek van de inkomstenbelastingen 1992 wat betreft de aanrekening van de fiscale aftrek van de hypothecaire lening van de enige woning (Belgisch Staatsblad van 31 december 2008); - van de wet van 24 december 2008 tot wijziging van het Wetboek van de inkomstenbelastingen 1992 met betrekking tot de aftrek voor de enige en eigen woning (Belgisch Staatsblad van 31 december 2008).

Deze vertalingen zijn opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

Anlage 1 FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST PERSONAL UND ORGANISATION 28. SEPTEMBER 2008 - Königlicher Erlass über die Umstrukturierung des Fonds der Eisenbahninfrastruktur ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Programmgesetzes vom 8. Juni 2008, der Artikel 12 und 13;

Aufgrund des Gesetzes vom 25. Juli 1891 zur Revision des Gesetzes vom 15. April 1843 über die Eisenbahnpolizei; Aufgrund des Gesetzes vom 16. März 1954 über die Kontrolle bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses;

Aufgrund des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen;

Aufgrund des Einkommensteuergesetzbuches 1992;

Aufgrund des Programmgesetzes vom 24. Dezember 2002;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 14. Juni 2004 zur Reform der Verwaltungsstrukturen der Eisenbahninfrastruktur, bestätigt durch das Programmgesetz vom 27. Dezember 2004;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 10. November 2006 zur Änderung der Verwaltungsstrukturen der Eisenbahninfrastruktur, bestätigt durch das Programmgesetz vom 27. Dezember 2006;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 18. Oktober 2004 zur Regelung der Arbeitsweise des Fonds der Eisenbahninfrastruktur;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 18. Oktober 2004 zur Festlegung der Bedingungen für Unterhalt und Betrieb durch Infrabel der Eisenbahninfrastruktur im Besitz des Fonds der Eisenbahninfrastruktur;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 19. Januar 2005 zur Festlegung der Besoldung des Präsidenten und der Mitglieder des Verwaltungsrates des Fonds der Eisenbahninfrastruktur;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 3. Juli 2005 zur Festlegung des Teils der Entgelte für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur, den Infrabel dem Fonds der Eisenbahninfrastruktur schuldet;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 1. September 2005 zur Festlegung der Besoldung eines Regierungskommissars beim Fonds der Eisenbahninfrastruktur;

Aufgrund der Stellungnahmen der Finanzinspektoren vom 22. Juli 2008 und 23. Juli 2008;

Aufgrund des Einverständnisses des Staatssekretärs für Haushalt, dem Premierminister beigeordnet, vom 24. Juli 2008;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 45.092/2/V des Staatsrates vom 3.

September 2008, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag des Ministers der Finanzen und des Ministers der Öffentlichen Unternehmen und aufgrund der Stellungnahme der Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: (...) KAPITEL 3 - Abänderungsbestimmungen, Aufhebungsbestimmungen und verschiedene Bestimmungen (...) Art. 18 - In Artikel 180 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 wird Nr. 13, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 10. November 2006, aufgehoben. (...) Gegeben zu Brüssel, den 28. September 2008 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen D. REYNDERS Die Ministerin der Öffentlichen Unternehmen Frau I. VERVOTTE

Anlage 2 FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 24. DEZEMBER 2008 - Gesetz zur Abänderung des Einkommensteuergesetzbuches 1992, was die Anrechnung des Steuerabzugs der Hypothekenanleihe für die einzige Wohnung betrifft ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Artikel 105 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, ersetzt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, wird wie folgt ersetzt: « Art. 105 - Wird eine gemeinsame Veranlagung festgelegt, werden die in Artikel 104 erwähnten Abzüge wie folgt angerechnet: 1. Zuerst wird für jeden Steuerpflichtigen der Abzug, auf den er gemäss Artikel 104 Nr.9 Anspruch hat, auf seine Nettoeinkünfte angerechnet. Haben jedoch beide Steuerpflichtigen Ausgaben getätigt, die zu vorerwähntem Abzug berechtigen, wird dieser Abzug gemäss der Verteilung angerechnet, die die Steuerpflichtigen in den in den Artikeln 115 § 1 Absatz 1 Nr. 6 und 116 erwähnten Grenzen wählen. 2. Die in Artikel 104 Nr.3 bis 8 erwähnten Abzüge werden dann proportional auf die Gesamtheit der Nettoeinkünfte der beiden Steuerpflichtigen angerechnet. 3. Schliesslich werden die in Artikel 104 Nr.1 und 2 erwähnten Abzüge vorrangig auf die Gesamtheit der Nettoeinkünfte des Steuerpflichtigen angerechnet, der die Ausgaben trägt, und ein möglicher Restbetrag wird auf die Gesamtheit der Nettoeinkünfte des anderen Steuerpflichtigen angerechnet. » Art. 3 - Vorliegendes Gesetz ist ab dem Steuerjahr 2009 anwendbar.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 24. Dezember 2008 ALBERT Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen D. REYNDERS Mit dem Staatssiegel versehen: Der Vizepremierminister und Minister der Justiz J. VANDEURZEN

Anlage 3 FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 24. DEZEMBER 2008 - Gesetz zur Abänderung des Einkommensteuergesetzbuches 1992, was den Abzug für die einzige und eigene Wohnung betrifft ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Artikel 115 § 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, ersetzt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004 und abgeändert durch die Gesetze vom 27. Dezember 2005 und 25. April 2007, wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: « Wenn der Abzug in Anwendung von vorhergehendem Absatz Nr. 2 während eines oder mehrerer Besteuerungszeiträume nicht bewilligt wird und der Steuerpflichtige die in Artikel 104 Nr. 9 erwähnte Wohnung am 31.

Dezember des Besteuerungszeitraums, in dem die in Absatz 2 Nr. 3 erwähnten Hindernisse weggefallen sind, persönlich bewohnt, wird der Abzug ab diesem Besteuerungszeitraum erneut bewilligt. » Art. 3 - Vorliegendes Gesetz ist ab dem Steuerjahr 2009 anwendbar.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 24. Dezember 2008 ALBERT Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen D. REYNDERS Mit dem Staatssiegel versehen: Der Vizepremierminister und Minister der Justiz J. VANDEURZEN