9 MAART 2022. - Wet tot tenuitvoerlegging van bepaalde aspecten van Verordening (EU) 2020/1503 van het Europees Parlement en de Raad van 7 oktober 2020 betreffende Europese crowdfundingdienstverleners voor bedrijven en tot wijziging van Verordening (EU) 2017/1129 en Richtlijn (EU) 2019/1937 (I). - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de wet van 9 maart 2022 tot tenuitvoerlegging van bepaalde aspecten van Verordening (EU) 2020/1503 van het Europees Parlement en de Raad van 7 oktober 2020 betreffende Europese crowdfundingdienstverleners voor bedrijven en tot wijziging van Verordening (EU) 2017/1129 en Richtlijn (EU) 2019/1937 (I) (Belgisch Staatsblad van 4 april 2022).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 9. MÄRZ 2022 - Gesetz zur Umsetzung bestimmter Aspekte der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (I) PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - In Artikel 122 des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen wird Nr. 52, eingefügt durch das Gesetz vom 18. April 2017, wie folgt ersetzt: "52. von Antragstellern gegen die Verweigerung der Zulassung als Schwarmfinanzierungsdienstleister, wobei das Ausbleiben eines Beschlusses der FSMA innerhalb sechs Monaten nach Einreichung einer vollständigen Akte einer Zulassungsverweigerung gleichgesetzt wird, und gegen Beschlüsse, die die FSMA aufgrund von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 fasst; die Beschwerde setzt die aufgrund dieses Artikels gefassten Beschlüsse aus, es sei denn, die FSMA erklärt ihren Beschluss aus schwerwiegenden Gründen für vollstreckbar ungeachtet jeglicher Beschwerde,".

Art. 3 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

In Abweichung von Absatz 1 gilt vorliegendes Gesetz für Schwarmfinanzierungsdienstleister, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes über eine Zulassung als Alternativfinanzierungsplattform verfügen oder der FSMA ihre Absicht mitgeteilt haben, die in Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2016 zur Regelung der Anerkennung und zur Festlegung des Rahmens von Crowdfunding und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Finanzen erwähnte Tätigkeit auszuüben, erst ab dem 10. November 2022 oder ab dem Tag, an dem sie die in Artikel 12 der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 erwähnte Zulassung erhalten, je nachdem, was zuerst eintritt.

Für den Fall, dass die Kommission von der ihr durch Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 erteilten Befugnis Gebrauch macht, gilt vorliegendes Gesetz jedoch für Schwarmfinanzierungsdienstleister, die am 10. November 2021 über eine Zulassung als Alternativfinanzierungsplattform verfügen oder der FSMA ihre Absicht mitgeteilt haben, die in Artikel 3 des Gesetzes vom 18.

Dezember 2016 zur Regelung der Anerkennung und zur Festlegung des Rahmens von Crowdfunding und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Finanzen erwähnte Tätigkeit auszuüben, erst ab dem im vorerwähnten delegierten Rechtsakt angegebenen Datum oder ab dem Tag, an dem sie die in Artikel 12 der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 erwähnte Zulassung erhalten, je nachdem, was zuerst eintritt.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 9. März 2022 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen V. VAN PETEGHEM Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, V. VAN QUICKENBORNE