FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN

7 DECEMBER 2016. - Wet tot invoeging van een artikel 106/1 in de wet van 13 juni 2005Relevante gevonden documenten type wet prom. 13/06/2005 pub. 28/09/2015 numac 2015000523 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet betreffende de elektronische communicatie Duitse vertaling van wijzigingsbepalingen type wet prom. 13/06/2005 pub. 20/07/2016 numac 2016000435 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet betreffende de elektronische communicatie type wet prom. 13/06/2005 pub. 29/03/2011 numac 2011000172 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet betreffende de elektronische communicatie Duitse vertaling van wijzigingsbepalingen sluiten betreffende de elektronische communicatie. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de wet van 7 december 2016 tot invoeging van een artikel 106/1 in de wet van 13 juni 2005Relevante gevonden documenten type wet prom. 13/06/2005 pub. 28/09/2015 numac 2015000523 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet betreffende de elektronische communicatie Duitse vertaling van wijzigingsbepalingen type wet prom. 13/06/2005 pub. 20/07/2016 numac 2016000435 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet betreffende de elektronische communicatie type wet prom. 13/06/2005 pub. 29/03/2011 numac 2011000172 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet betreffende de elektronische communicatie Duitse vertaling van wijzigingsbepalingen sluiten betreffende de elektronische communicatie (Belgisch Staatsblad van 19 december 2016).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE 7. DEZEMBER 2016 - Gesetz zur Einfügung eines Artikels 106/1 in das Gesetz vom 13.Juni 2005 über die elektronische Kommunikation PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - In das Gesetz vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation wird ein Artikel 106/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 106/1 - § 1 - Betreiber, die öffentlich zugängliche mobile elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, stellen ihre Netze und Dienste der zentralen Kommunikationsplattform des für Inneres zuständigen Ministers zur Verfügung, damit die Bürgermeister, die Provinzgouverneure, die aufgrund von Artikel 48 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen zuständige Behörde der Brüsseler Agglomeration und der für Inneres zuständige Minister ständig in der Lage sind, Nachrichten an die Bevölkerung zu verbreiten, um sie bei unmittelbar bevorstehender Gefahr oder schwerer Katastrophe zu warnen und zur Einschränkung ihrer Folgen zu informieren, und Testnachrichten zu senden. Unter unmittelbar bevorstehender Gefahr versteht man ein erhöhtes Risiko für eine unmittelbar bevorstehende Auslösung der kommunalen, provinzialen beziehungsweise föderalen Phase wie vom König bestimmt, einen unmittelbar bevorstehenden Terrorakt im Sinne von Artikel 8 Nr. 1 Buchstabe b) des Grundlagengesetzes vom 30. November 1998 über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste, eine unmittelbar bevorstehende terroristische Straftat im Sinne von Artikel 137 des Strafgesetzbuches oder eine unmittelbar bevorstehende Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit oder des Schutzes der körperlichen Unversehrtheit von Personen bei diplomatischen oder protokollarischen Veranstaltungen.

Eine schwere Katastrophe liegt vor, wenn das in Absatz 2 erwähnte Risiko eintritt.

Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass auf Vorschlag des Ministers und des für Inneres zuständigen Ministers nach Stellungnahme des Instituts je nach Art des mobilen elektronischen Kommunikationsdienstes die Modalitäten der in Absatz 1 erwähnten Verpflichtung einschließlich des Inhalts der Testnachrichten, der Art und Weise ihres Versands und der Testhäufigkeit. § 2 - Um die Verbreitung von Nachrichten in einer gemäß § 1 festgelegten Zone zu ermöglichen, dürfen in demselben Paragraphen erwähnte Betreiber Standortdaten verarbeiten, die sich auf die in dieser Zone befindlichen Personen beziehen, selbst ohne Einwilligung dieser Personen oder im Falle einer Weigerung Letzterer im Rahmen anderer Zwecke.

Diese Betreiber vernichten diese Standortdaten und die Verzeichnisse der Teilnehmerkennungen, die sich auf diese Personen beziehen, sobald sie nicht mehr für die Verbreitung von Nachrichten an die Bevölkerung nötig sind und nach Absprache mit der zentralen Kommunikationsplattform des für Inneres zuständigen Ministers. § 3 - In § 1 Absatz 1 erwähnte Betreiber übernehmen die Kosten für: 1. Ein- und Ausgangspunkte an ihren eigenen Netzen und Diensten für den Austausch von Informationen mit der zentralen Kommunikationsplattform, 2.Anpassungen innerhalb ihrer eigenen Netze und Dienste, die erforderlich sind, um die vom König gemäß § 1 festgelegte Funktionsweise zu implementieren, 3. die Verbreitung von Nachrichten ausgehend von der zentralen Kommunikationsplattform an die betreffende Bevölkerung und jeden anderen Informationsaustausch zwischen dieser Plattform und den Betreibern, 4.die Verbreitung von Testnachrichten." Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 7. Dezember 2016 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister des Fernmeldewesens A. DE CROO Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz K. GEENS