FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN

3 AUGUSTUS 2016. - Wet betreffende de belastingvrije som voor kinderen in geval van co-ouderschap. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de wet van 3 augustus 2016 betreffende de belastingvrije som voor kinderen in geval van co-ouderschap (Belgisch Staatsblad van 11 augustus 2016).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 3. AUGUST 2016 - Gesetz über den Steuerfreibetrag für Kinder im Falle von Mitelternschaft PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Kammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. Art. 2 - Artikel 132bis des Einkommensteuergesetzbuches 1992 wird wie folgt abgeändert: 1. Der einleitende Satz von Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Die in Artikel 132 Absatz 1 Nr.1 bis 6 erwähnten Zuschläge werden zwischen zwei Steuerpflichtigen aufgeteilt, die nicht Mitglied desselben Haushalts sind, jedoch die in Artikel 203 § 1 des Zivilgesetzbuches vorgesehene Unterhaltspflicht in Bezug auf ein oder mehrere Kinder zu Lasten erfüllen, die zu den vorerwähnten Zuschlägen berechtigen und deren Unterbringung gleichmäßig unter den beiden Steuerpflichtigen aufgeteilt ist:". 2. Absatz 4 wird wie folgt ersetzt: "Eine Abschrift der in Absatz 1 erwähnten gerichtlichen Entscheidung oder Vereinbarung muss so lange zur Verfügung der Verwaltung gehalten werden, wie sie die in Artikel 203 § 1 des Zivilgesetzbuches vorgesehene Unterhaltspflicht in Bezug auf mindestens eines der Kinder erfüllen, dessen Unterbringung gleichmäßig aufgeteilt ist und das zu den in vorliegendem Artikel erwähnten Zuschlägen berechtigt." Art. 3 - Vorliegendes Gesetz ist ab dem Steuerjahr 2017 anwendbar.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 3. August 2016 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen J. VAN OVERTVELDT Mit dem Staatssiegel versehen: Für den Minister der Justiz, abwesend: Der Vizepremierminister und Minister der Beschäftigung, der Wirtschaft und der Verbraucher, beauftragt mit dem Außenhandel K. PEETERS