FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN

1 OKTOBER 1833. - Wet op de uitleveringen Officieuze coördinatie in het Duits

De hierna volgende tekst is de officieuze coördinatie in het Duits van de wet van 1 oktober 1833 op de uitleveringen (Belgisch Staatsblad van 4 oktober 1833), zoals ze achtereenvolgens werd gewijzigd bij : -de wet van 22 maart 1856 "contenant une disposition additionnelle à l'article 6 de la loi du 1er octobre 1833 sur les extraditions" (Belgisch Staatsblad van 27 maart 1856); - de wet van 15 maart 1874 op de uitleveringen (Belgisch Staatsblad van 17 maart 1874); - de wet van 8 juli 1946 tot aanvulling van artikel 6 der wet van 1 oktober 1833 op de uitleveringen, dat bij de wet van 22 maart 1856 werd aangevuld (Belgisch Staatsblad van 25 juli 1946); - de wet van 15 mei 2007 tot wijziging van de wet van 1 oktober 1833 op de uitleveringen en van de uitleveringswet van 15 maart 1874 (Belgisch Staatsblad van 3 juli 2007).

Deze officieuze coördinatie in het Duits is opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

1. OKTOBER 1833 - Gesetz über Auslieferungen Artikel 1 - 5 - [...] [Artikel 1 bis 5 aufgehoben durch Art. 12 des G. vom 15. März 1874 (B.S. vom 17. März 1874)] Art. 6 - In diesen Verträgen wird ausdrücklich bestimmt, dass ein Ausländer weder wegen eines vor seiner Auslieferung begangenen politischen Deliktes noch wegen einer Tat, die mit einem solchen Delikt zusammenhängt, beziehungsweise wegen eines in vorliegendem Gesetz nicht vorgesehenen Verbrechens oder Vergehens verfolgt und bestraft werden darf; andernfalls sind Auslieferungen oder vorläufige Festnahmen verboten. [Ein Anschlag auf die Person eines ausländischen Regierungschefs oder auf die Person eines seiner Familienmitglieder wird weder als politisches Delikt noch als eine Tat, die mit einem solchen Delikt zusammenhängt, angesehen, wenn dieser Anschlag den Tatbestand des Totschlags, des Mordes oder der Vergiftung erfüllt.] [Eine Tat, die eine Straftat darstellt, so wie in einem internationalen Vertragswerk über Terrorismus festgelegt oder in einem internationalen Vertragswerk in Bezug auf das humanitäre Völkerrecht erwähnt, wird auch nicht als politisches Delikt oder als eine Tat, die mit einem solchen Delikt zusammenhängt, angesehen, wenn auf der Grundlage dieses Vertragswerks um Auslieferung ersucht wird und wenn dieses Vertragswerk Belgien und den ersuchenden Staat bindet und die Auslieferungsverweigerung wegen einer politischen Straftat ausdrücklich verbietet, ohne dass die Möglichkeit besteht, auf der Grundlage des Vertragsrechts Vorbehalte anzubringen.] [In Abweichung von Absatz 1 des vorliegenden Artikels kann die Regierung unter Einhaltung der Verpflichtung zur Gegenseitigkeit den Regierungen der mit Belgien in einem Krieg gegen einen gemeinsamen Feind verbündeten Länder Ausländer ausliefern, die in diesen Ländern wegen der anlässlich dieses Krieges begangenen Verbrechen oder Vergehen gegen die äussere Sicherheit des Staates verfolgt werden oder verurteilt wurden.

Dennoch wird in den aufgrund des vorhergehenden Absatzes geschlossenen Auslieferungsverträgen bestimmt, dass der Ausgelieferte im ersuchenden Staat nicht aufgrund einer zugunsten des ersuchten Staates ausgeführten politischen Handlungen verfolgt werden kann.

Die Regierung kann den Regierungen der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels erwähnten Länder ebenfalls Ausländer ausliefern, die von den Behörden dieser Länder wegen Kriegsverbrechen verfolgt werden oder verurteilt wurden, damit in diesen Ländern über sie gerichtet wird oder sie dort ihre Strafe verbüssen.

Die Regierung regelt Formen und Bedingungen der aufgrund der Absätze 3 bis 5 bewilligten Auslieferungen.

Rechtshilfeersuchen, die von der zuständigen Behörde der in Absatz 3 erwähnten Länder ausgehen und die darin angegebenen Straftaten betreffen, können in Belgien erledigt werden. Zielen sie darauf ab, entweder eine Haussuchung oder eine Beschlagnahme der Corpus Delicti beziehungsweise Beweisstücke vorzunehmen, entscheidet die Ratskammer des Gerichts Erster Instanz des Ortes der Haussuchungen beziehungsweise der Beschlagnahmen, ob der ersuchenden Regierung alle beziehungsweise ein Teil der beschlagnahmten Unterlagen und anderen Gegenstände zu übermitteln sind. In diesem Fall ist Artikel 11 letzter Absatz des Gesetzes vom 15. März 1874 anwendbar.] [Art. 6 Abs. 2 eingefügt durch einzigen Artikel des G. vom 22. März 1856 (B.S. vom 27. März 1856) und ergänzt durch Art. 2 des G. vom 15.

Mai 2007 (B.S. vom 3. Juli 2007); Abs. 3 bis 7 eingefügt durch einzigen Artikel des G. vom 8. Juli 1946 (B.S. vom 25. Juli 1946)] Art. 7 - [...] [Art. 7 aufgehoben durch Art. 12 des G. vom 15. März 1874 (B.S. vom 17. März 1874)]