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Preventieve veiligheidsmaatregelen tegen diefstal van de identiteitsdocumenten, die bij de gemeentebesturen opgeslagen zijn. - Duitse vertaling | Preventieve veiligheidsmaatregelen tegen diefstal van de identiteitsdocumenten, die bij de gemeentebesturen opgeslagen zijn. - Duitse vertaling |
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MINISTERIE VAN BINNENLANDSE ZAKEN | MINISTERIE VAN BINNENLANDSE ZAKEN |
16 DECEMBER 1996. Preventieve veiligheidsmaatregelen tegen diefstal | 16 DECEMBER 1996. Preventieve veiligheidsmaatregelen tegen diefstal |
van de identiteitsdocumenten, die bij de gemeentebesturen opgeslagen | van de identiteitsdocumenten, die bij de gemeentebesturen opgeslagen |
zijn. - Duitse vertaling | zijn. - Duitse vertaling |
De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief van | De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief van |
de Minister van Binnenlandse Zaken van 16 december 1996 - Preventieve | de Minister van Binnenlandse Zaken van 16 december 1996 - Preventieve |
veiligheidsmaatregelen tegen diefstal van de identiteitsdocumenten, | veiligheidsmaatregelen tegen diefstal van de identiteitsdocumenten, |
die bij de gemeentebesturen opgeslagen zijn (Belgisch Staatsblad van | die bij de gemeentebesturen opgeslagen zijn (Belgisch Staatsblad van |
30 januari 1997), opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse | 30 januari 1997), opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse |
vertaling van het Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy. | vertaling van het Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy. |
16. DEZEMBER 1996 - Präventive Sicherheitsma(nahmen gegen Diebstahl | 16. DEZEMBER 1996 - Präventive Sicherheitsma(nahmen gegen Diebstahl |
der in den Gemeindeverwaltungen aufbewahrten Identitätsdokumente | der in den Gemeindeverwaltungen aufbewahrten Identitätsdokumente |
An die Frauen und Herren Bürgermeister und Schöffen | An die Frauen und Herren Bürgermeister und Schöffen |
Zur Information: | Zur Information: |
An die Frau Provinzgouverneurin und an die Herren Provinzgouverneure | An die Frau Provinzgouverneurin und an die Herren Provinzgouverneure |
In den letzten Jahren sind immer mehr Identitätsdokumente aus den | In den letzten Jahren sind immer mehr Identitätsdokumente aus den |
Gemeindeverwaltungen gestohlen worden. Es handelt sich hauptsächlich | Gemeindeverwaltungen gestohlen worden. Es handelt sich hauptsächlich |
um Blankodokumente: Pässe, Personalausweise für Ausländer (gelbe und | um Blankodokumente: Pässe, Personalausweise für Ausländer (gelbe und |
blaue), Registrierungsbescheinigungen, Reisescheine, Führerscheine und | blaue), Registrierungsbescheinigungen, Reisescheine, Führerscheine und |
Aufkleber, die auf der Rückseite der Personalausweise für Belgier | Aufkleber, die auf der Rückseite der Personalausweise für Belgier |
angebracht werden. | angebracht werden. |
Oft nehmen die Täter auch bereits ausgefüllte Dokumente mit: | Oft nehmen die Täter auch bereits ausgefüllte Dokumente mit: |
Grunddokumente und Personalausweise für Belgier, aber auch Siegel, | Grunddokumente und Personalausweise für Belgier, aber auch Siegel, |
Gummistempel, Trockenstempel und Zangen. | Gummistempel, Trockenstempel und Zangen. |
So wird die Anzahl Dokumente, die seit dem 1. Januar 1994 in den | So wird die Anzahl Dokumente, die seit dem 1. Januar 1994 in den |
Gemeindeverwaltungen gestohlen worden sind, auf etwa 50.000 geschätzt. | Gemeindeverwaltungen gestohlen worden sind, auf etwa 50.000 geschätzt. |
Es wurde auch festgestellt, da( manche Gemeindeverwaltungen in relativ | Es wurde auch festgestellt, da( manche Gemeindeverwaltungen in relativ |
kurzer Zeit mehrmals Opfer eines solchen Diebstahls waren. | kurzer Zeit mehrmals Opfer eines solchen Diebstahls waren. |
Der Schaden für den Staat und für die belgische Gesellschaft, aber | Der Schaden für den Staat und für die belgische Gesellschaft, aber |
auch für andere Länder, die Opfer von Betrügereien und anderen | auch für andere Länder, die Opfer von Betrügereien und anderen |
Straftaten sind, die mit Hilfe in Belgien gestohlener | Straftaten sind, die mit Hilfe in Belgien gestohlener |
Identitätsdokumente begangen werden, ist so gro(, da( es dringend | Identitätsdokumente begangen werden, ist so gro(, da( es dringend |
notwendig ist, Mindestnormen zum Schutz der Räume der | notwendig ist, Mindestnormen zum Schutz der Räume der |
Gemeindeverwaltungen vor Einbrüchen zu bestimmen und diese | Gemeindeverwaltungen vor Einbrüchen zu bestimmen und diese |
Verwaltungen aufzufordern, zusätzliche präventive Ma(nahmen zur | Verwaltungen aufzufordern, zusätzliche präventive Ma(nahmen zur |
Verhütung des Diebstahls von Identitätsdokumenten zu treffen. | Verhütung des Diebstahls von Identitätsdokumenten zu treffen. |
Somit bitte ich Sie, schnellstmöglich die nötigen Vorkehrungen im | Somit bitte ich Sie, schnellstmöglich die nötigen Vorkehrungen im |
Hinblick auf die Durchführung folgender Schutzma(nahmen zu treffen: | Hinblick auf die Durchführung folgender Schutzma(nahmen zu treffen: |
1. Zum Schutz der Räume der Gemeindeverwaltungen und insbesondere der | 1. Zum Schutz der Räume der Gemeindeverwaltungen und insbesondere der |
Räume des Bevölkerungsdienstes, in denen die weiter oben erwähnten | Räume des Bevölkerungsdienstes, in denen die weiter oben erwähnten |
Blankoidentitätsdokumente aufbewahrt werden, müssen die Bestimmungen | Blankoidentitätsdokumente aufbewahrt werden, müssen die Bestimmungen |
von Artikel 5 des Königlichen Erlasses vom 28. Oktober 1993 über den | von Artikel 5 des Königlichen Erlasses vom 28. Oktober 1993 über den |
Schutz der Gemeindepolizeikommissariate vor Einbrüchen (B.S. vom 28. | Schutz der Gemeindepolizeikommissariate vor Einbrüchen (B.S. vom 28. |
Dezember 1993) sinngemä( angewandt werden. | Dezember 1993) sinngemä( angewandt werden. |
2. Blankoidentitätsdokumente einerseits, Siegel, Stempel und Zangen | 2. Blankoidentitätsdokumente einerseits, Siegel, Stempel und Zangen |
andererseits müssen getrennt gelagert werden. Sie müssen in einem in | andererseits müssen getrennt gelagert werden. Sie müssen in einem in |
die Wand des Lagerraums eingelassenen Safe aufbewahrt werden (vgl. | die Wand des Lagerraums eingelassenen Safe aufbewahrt werden (vgl. |
Artikel 3 Nr. 4 des weiter oben erwähnten Königlichen Erlasses vom 28. | Artikel 3 Nr. 4 des weiter oben erwähnten Königlichen Erlasses vom 28. |
Oktober 1993). | Oktober 1993). |
3. Personalausweise für Belgier und Grunddokumente müssen am Tag | 3. Personalausweise für Belgier und Grunddokumente müssen am Tag |
selbst ihrer Annullierung vernichtet werden. Die Vernichtung darf auf | selbst ihrer Annullierung vernichtet werden. Die Vernichtung darf auf |
keinen Fall aufgeschoben werden. | keinen Fall aufgeschoben werden. |
4. Die Sicherheitsdienste haben festgestellt, da( Diebe beim Gebrauch | 4. Die Sicherheitsdienste haben festgestellt, da( Diebe beim Gebrauch |
von Winkelschleifern oder Schwei(brennern die Fenster oft mit gro(en | von Winkelschleifern oder Schwei(brennern die Fenster oft mit gro(en |
Bögen Papier oder Karton verdunkeln. Daher ist es anzuraten, solches | Bögen Papier oder Karton verdunkeln. Daher ist es anzuraten, solches |
Papier nicht in den Büros liegen zu lassen. | Papier nicht in den Büros liegen zu lassen. |
5. Selbstverständlich mu( jedes verdächtige Verhalten, das bei einem | 5. Selbstverständlich mu( jedes verdächtige Verhalten, das bei einem |
Besuch in den Gemeindegebäuden festgestellt wird, dem Polizeidienst | Besuch in den Gemeindegebäuden festgestellt wird, dem Polizeidienst |
gemeldet werden. | gemeldet werden. |
Der Minister des Innern, | Der Minister des Innern, |
J. Vande Lanotte. | J. Vande Lanotte. |