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30 JANUARI 2006. - Ministerieel besluit tot bepaling van de leerstof van de jaarlijkse opleiding voor het leidend en onderwijzend personeel van de rijscholen bedoeld in artikel 14 van het koninklijk besluit van 11 mei 2004 betreffende de voorwaarden voor erkenning van scholen voor het besturen van motorvoertuigen. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het ministerieel besluit van 30 januari 2006 tot bepaling van de leerstof van de jaarlijkse opleiding voor het leidend en onderwijzend personeel van de rijscholen bedoeld in artikel 14 van het koninklijk besluit van 11 mei 2004 betreffende de voorwaarden voor erkenning van scholen voor het besturen van motorvoertuigen (Belgisch Staatsblad van 24 februari 2006).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling bij de Adjunct-arrondissementscommissaris in Malmedy in uitvoering van artikel 76 van de wet van 31 december 1983 tot hervorming der instellingen voor de Duitstalige Gemeenschap, vervangen bij artikel 16 van de wet van 18 juli 1990 en gewijzigd bij artikel 6 van de wet van 21 april 2007.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 30. JANUAR 2006 - Ministerieller Erlass zur Bestimmung des Lehrstoffes der in Artikel 14 des Königlichen Erlasses vom 11.Mai 2004 über die Zulassungsbedingungen für Fahrschulen erwähnten jährlichen Ausbildung für das leitende und unterrichtende Personal der Fahrschulen Der Minister der Mobilität, Aufgrund des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Strassenverkehrspolizei, insbesondere des Artikels 1, abgeändert durch die Gesetze vom 21. Juni 1985 und 5. August 2003, und des Artikels 23 § 3, eingefügt durch Artikel 3 Nr. 3 des Gesetzes vom 18. Juli 1990;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 11. Mai 2004 über die Zulassungsbedingungen für Fahrschulen, insbesondere des Artikels 14, Erlässt: Artikel 1 - § 1 - Fahrschulleiter, beigeordnete Fahrschulleiter und Fahrschullehrer, die Inhaber einer Leitungs- oder Unterrichtsgenehmigung sind, müssen jedes Jahr an einer Ausbildung über die in Artikel 4 erwähnten Lehrstoffe teilnehmen. § 2 - In dem Jahr, in dem die Fahrschulleiter, beigeordneten Fahrschulleiter und Fahrschullehrer ihr Brevet erhalten, sind sie von dieser Verpflichtung befreit. § 3 - Diese Ausbildungen können von Organisationen nationaler oder internationaler Experten erteilt werden.

Art. 2 - Jedes Jahr wird das ausgearbeitete Programm der in Artikel 14 des Königlichen Erlasses vom 11. Mai 2004 über die Zulassungsbedingungen für Fahrschulen erwähnten jährlichen Ausbildung dem Föderalen Öffentlichen Dienst Mobilität und Transportwesen, Mobilität und Verkehrssicherheit, Direktion Verkehrssicherheit, Dienst Führerscheine übermittelt.

Art. 3 - Das ausgearbeitete Programm wird von dem für die Verkehrssicherheit zuständigen Minister oder vom Direktor für Verkehrssicherheit des Föderalen Öffentlichen Dienst Mobilität und Transportwesen genehmigt.

Kolloquien und Seminare können als Ausbildungen betrachtet werden, sofern das Programm vom Minister genehmigt worden ist.

Damit das Programm genehmigt werden kann, muss es mindestens einen Monat vor Anfang der Ausbildung dem Föderalen Öffentlichen Dienst Mobilität und Transportwesen, Dienst Führerscheine übermittelt werden.

Art. 4 - Damit das Programm genehmigt werden kann, muss es mindestens folgende Lehrstoffe vorsehen: 1. Abänderungen der Vorschriften über die Verkehrssicherheit im weiteren Sinne, 2.Grundbegriffe und Methodik der Organisation des theoretischen und praktischen Unterrichts, 3. Grundbegriffe und Massnahmen zur Förderung der Verkehrssicherheit und der Mobilität im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung, 4.Vertiefung der für die Erlangung einer Unterrichtsgenehmigung vorgesehenen Prüfungslehrstoffe, 5. für Inhaber des Brevets I: wirtschaftliche und organisatorische Aspekte des Betriebs einer Fahrschule. Art. 5 - Eine Ausbildung, die im Hinblick auf die Erlangung eines anderen Brevets absolviert worden ist, wird nicht berücksichtigt.

Art. 6 - Die Mindestanzahl Ausbildungsstunden beträgt 12 Stunden für vollzeitbeschäftigtes Personal und für zu fünfundsiebzig Prozent beschäftigtes Personal.

Sie beträgt 24 Stunden für halbzeitbeschäftigtes Personal und für zu fünfundzwanzig Prozent beschäftigtes Personal.

Für Personal, das mit einer anderen als der oben erwähnten Arbeitsregelung beschäftigt ist, wird die Anzahl Ausbildungsstunden wie folgt berechnet: die vom vollzeitbeschäftigten Personal pro Woche geleistete Anzahl Stunden geteilt durch die vom Personal mit einer anderen Arbeitsregelung pro Woche geleistete Anzahl Stunden. Beträgt der Quotient dieser Teilung höchstens 50 % einer Vollzeitbeschäftigung, sind 24 Ausbildungsstunden erforderlich.

Beträgt der Quotient dieser Teilung mehr als 50 % einer Vollzeitbeschäftigung, sind 12 Ausbildungsstunden genügend.

Art. 7 - Jeder Fahrschulleiter sorgt dafür, dass jeder beigeordnete Fahrschulleiter und jeder Fahrschullehrer, der ihm untersteht, an der in vorliegendem Erlass erwähnten Ausbildung teilnimmt. Er führt eine Liste mit allen beigeordneten Fahrschulleitern und Fahrschullehrern, die an der Ausbildung teilgenommen haben, mit dem Vermerk « full-time » oder « part-time » (50 % oder weniger) sowie dem Datum und den Stunden. Sein Name steht auch auf dieser Liste.

Diese Liste wird vor dem 15. Januar eines jeden Jahres zusammen mit den Beweisen, dass die Personalmitglieder an der Ausbildung teilgenommen haben, dem Föderalen Öffentlichen Dienst Mobilität und Transportwesen, Dienst Führerscheine, Abteilung "Fahrschulen", übermittelt.

Art. 8 - Die Organisatoren der Ausbildungstätigkeit stellen den Fahrschulleitern, den beigeordneten Fahrschulleitern und den Fahrschullehrern, die an der Ausbildung teilgenommen haben, eine Bescheinigung aus, deren Muster Anlage 5 zum Ministeriellen Erlass zur Festlegung der Muster bestimmter Dokumente, die im Königlichen Erlass vom 11. Mai 2004 über die Zulassungsbedingungen für Fahrschulen erwähnt sind, bildet.

Die Anzahl der besuchten Unterrichtsstunden und der unterrichtete Lehrstoff werden darauf vermerkt.

Art. 9 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Brüssel, den 30. Januar 2006 R. LANDUYT