FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN

31 OKTOBER 2006. - Koninklijk besluit betreffende de betaling en de invordering van de administratieve geldboeten en dwangsommen bepaald in de wet tot bescherming van de economische mededinging, gecoördineerd op 15 september 2006. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 31 oktober 2006 betreffende de betaling en de invordering van de administratieve geldboeten en dwangsommen bepaald in de wet tot bescherming van de economische mededinging, gecoördineerd op 15 september 2006 (Belgisch Staatsblad van 22 november 2006).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling bij de Adjunct-arrondissementscommissaris in Malmedy in uitvoering van artikel 76 van de wet van 31 december 1983 tot hervorming der instellingen voor de Duitstalige Gemeenschap, vervangen bij artikel 16 van de wet van 18 juli 1990 en gewijzigd bij artikel 6 van de wet van 21 april 2007.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE 31. OKTOBER 2006 - Königlicher Erlass über die Zahlung und Eintreibung der in dem am 15.September 2006 koordinierten Gesetz über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs bestimmten administrativen Geldbussen und Zwangsgelder ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des am 15. September 2006 koordinierten Gesetzes über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs, insbesondere des Artikels 91 Absatz 3;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 10. Mai 1993 über die Zahlung und Eintreibung der im Gesetz vom 5. August 1991 über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs bestimmten administrativen Geldbussen und Zwangsgelder;

Aufgrund der Dringlichkeit, begründet durch die Tatsache, dass das Gesetz vom 10. Juni 2006 über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs am 1. Oktober 2006 in Kraft tritt und das am 1. Juli 1999 koordinierte Gesetz über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs zum selben Datum aufhebt und dass das Gesetz vom 10. Juni 2006 zur Einsetzung eines Wettbewerbsrates ebenfalls am selben Datum in Kraft tritt. Im Hinblick auf eine vollständige Anwendung der Bestimmungen dieser neuen Gesetze sollten die Ausführungserlasse spätestens am selben Datum in Kraft treten und ihre Veröffentlichung vorher vorgenommen werden. Ansonsten könnten die neuen Rechtsvorschriften unmöglich angewandt werden und es würde ein Rechtsvakuum entstehen, das das wirtschaftliche Leben der Unternehmen, die jegliche Rechtssicherheit entbehren müssten, ernsthaft beeinträchtigen und die Glaubwürdigkeit der belgischen Wettbewerbsbehörde gefährden würde. Für diesen Zustand könnte der Staat haftbar gemacht werden. Dem Staat gegenüber könnte eine Klage wegen Untätigkeit vor den Gerichten eingereicht werden und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften könnte wegen Unterlassung ein Mahnverfahren einleiten;

Aufgrund des Gutachtens 41.373/1 des Staatsrates vom 28. September 2006, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Finanzen und Unseres Ministers der Wirtschaft Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses ist beziehungsweise sind zu verstehen unter: 1. Gesetz: das Gesetz über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs, koordiniert am 15.September 2006, 2. Auditor: das Mitglied des in Kapitel III Abschnitt 1 Unterabschnitt 4 des Gesetzes erwähnten Auditorats, 3.administrativen Geldbussen: die in Kapitel IV Abschnitt 8 des Gesetzes erwähnten Geldbussen, 4. Zwangsgeldern: die in Kapitel IV Abschnitt 8 des Gesetzes erwähnten Zwangsgelder. Art. 2 - § 1 - Administrative Geldbussen müssen innerhalb einer Frist von dreissig Tagen ab dem Tag nach dem Tag der Versendung per Einschreiben der Notifizierung der Entscheidung, mit der diese Geldbussen auferlegt werden, beglichen werden. § 2 - Die Zahlung der Beträge der administrativen Geldbussen erfolgt per Überweisung auf das Konto der Hinterlegungs- und Konsignationskasse, wobei alle eventuellen Kosten zu Lasten des Auftraggebers sind. § 3 - Die von der Hinterlegungs- und Konsignationskasse ausgestellte Empfangsbescheinigung wird unverzüglich von der betreffenden Personen, dem betreffenden Unternehmen oder der betreffenden Unternehmensvereinigung als Nachweis der Zahlung der administrativen Geldbusse dem Auditor übermittelt.

Art. 3 - Wenn ein Zwangsgeld zu entrichten ist, notifiziert der Auditor den betreffenden Betrag per Einschreiben der betreffenden Person, dem betreffenden Unternehmen oder der betreffenden Unternehmensvereinigung. Letztere(s) verfügt ab dem Tag nach dem Tag der Versendung der Notifizierung über dreissig Tage, um das Zwangsgeld gemäss den in Artikel 2 §§ 2 und 3 erwähnten Modalitäten und Regeln zu zahlen.

Art. 4 - Wenn die administrative Geldbusse oder das Zwangsgeld nicht innerhalb dreier Monate nach der in Artikel 2 § 1 beziehungsweise Artikel 3 vorgeschriebenen Frist gezahlt wird, übermittelt der Auditor die Entscheidung an die Mehrwertsteuer-, Registrierungs- und Domänenverwaltung zwecks Eintreibung des geschuldeten Betrags.

Art. 5 - Der Königliche Erlass vom 10. Mai 1993 über die Zahlung und Eintreibung der im Gesetz vom 5. August 1991 über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs bestimmten administrativen Geldbussen und Zwangsgelder wird aufgehoben.

Art. 6 - Vorliegender Erlass wird wirksam mit 1. Oktober 2006.

Art. 7 - Unser Minister der Wirtschaft und Unser Minister der Finanzen sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Châteauneuf-de-Grasse, den 31. Oktober 2006 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen D. REYNDERS Der Minister der Wirtschaft M. VERWILGHEN