FEDERALE OVERHEIDSDIENST ECONOMIE, K.M.O., MIDDENSTAND EN ENERGIE

31 MEI 2016. - Koninklijk besluit tot vaststelling van de voorwaarden voor ambtenaren om overeenkomstig artikel XV.8 van het Wetboek van economisch recht, te worden bekleed met de hoedanigheid van officier van gerechtelijke politie. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 31 mei 2016 tot vaststelling van de voorwaarden voor ambtenaren om overeenkomstig artikel XV.8 van het Wetboek van economisch recht, te worden bekleed met de hoedanigheid van officier van gerechtelijke politie (Belgisch Staatsblad van 9 juni 2016).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE 31. MAI 2016 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Bedingungen für Bedienstete, um gemäß Artikel XV.8 des Wirtschaftsgesetzbuches mit der Eigenschaft eines Gerichtspolizeioffiziers versehen zu werden PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund der Verfassung, des Artikels 108;

Aufgrund des Wirtschaftsgesetzbuches, des Artikels XV.8 § 1 Absatz 2;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 4. Dezember 2015;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 10.

März 2016;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 59.219/1 des Staatsrates vom 22. April 2016, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag des Ministers der Wirtschaft Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - § 1 - Um in Anwendung von Artikel XV.8 § 1 Absatz 1 des Wirtschaftsgesetzbuches mit der Eigenschaft eines Gerichtspolizeioffiziers, Hilfsbeamter des Prokurators des Königs, versehen zu werden, erfüllen Bedienstete folgende Bedingungen: 1. eine relevante Erfahrung von mindestens zwei Jahren in der Ermittlung und Feststellung von Verstößen nachweisen können, 2.eine ausreichende Kenntnis des Strafrechts und des Strafprozessrechts nachweisen können, 3. kein politisches Mandat ausüben, 4.mindestens die Note "entspricht den Erwartungen" erhalten haben wie in Artikel 13 des Königlichen Erlasses vom 24. September 2013 über die Bewertung im föderalen öffentlichen Amt erwähnt, 5. nicht, selbst nicht mit Aufschub, zu einer Korrektional- oder Kriminalstrafe verurteilt worden sein, die aus einer Geldbuße, Arbeitsstrafe oder Gefängnisstrafe besteht, mit Ausnahme der Verurteilungen wegen Verstößen gegen die Rechtsvorschriften über die Straßenverkehrspolizei. § 2 - Bedienstete, die berücksichtigt werden möchten, um mit der in § 1 erwähnten Eigenschaft versehen zu werden, legen eine Akte an, in der sie nachweisen, dass sie die in § 1 Nr. 1 und 2 erwähnten Bedingungen erfüllen.

Art. 2 - Die Zuerkennung der in Artikel 1 § 1 erwähnten Eigenschaft erfolgt auf Vorschlag des Generaldirektors der betreffenden Generaldirektion, der seine Entscheidung auf das Interesse des Dienstes stützt und anhand organisatorischer und operativer Gründe rechtfertigt.

Er erstellt eine Liste der Bediensteten, die die Kriterien erfüllen.

Der Vorschlag erfolgt in der Reihenfolge dieser Liste.

Art. 3 - Die eventuelle erteilte Erlaubnis für die gleichzeitige Ausübung von Berufstätigkeiten wie in Artikel 12 des Königlichen Erlasses vom 2. Oktober 1937 zur Festlegung des Statuts der Staatsbediensteten erwähnt muss erneut bewertet werden, sobald ein Bediensteter die Eigenschaft eines Gerichtspolizeioffiziers, Hilfsbeamter des Prokurators des Königs, innehat.

Art. 4 - Bedienstete, die die Eigenschaft eines Gerichtspolizeioffiziers, Hilfsbeamter des Prokurators des Königs, innehaben, verlieren diese Eigenschaft von Rechts wegen, wenn die in Artikel 1 § 1 erwähnten Bedingungen nicht mehr erfüllt sind.

Art. 5 - Der für Wirtschaft zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 31. Mai 2016 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft K. PEETERS