31 AUGUSTUS 1999. - Koninklijk besluit tot vaststelling van de officiële Duitse vertaling van het ministerieel besluit van 2 maart 1999 tot vaststelling van het model van het verslag bedoeld in artikel 94ter van het Kieswetboek dat bestemd is voor het vastleggen van de uitgaven voor verkiezingspropaganda die gedaan zijn door de kandidaten en de politieke partijen in geval van verkiezingen voor de federale Wetgevende Kamers, het Europees Parlement of de Gewest- en Gemeenschapsraden

ALBERT II, Koning der Belgen, Aan allen die nu zijn en hierna wezen zullen, Onze Groet.

Gelet op de wet van 31 december 1983 tot hervorming der instellingen voor de Duitstalige Gemeenschap, inzonderheid op artikel 76, § 1, 1° en § 3, vervangen door de wet van 18 juli 1990;

Gelet op het ontwerp van officiële Duitse vertaling van het ministerieel besluit van 2 maart 1999 tot vaststelling van het model van het verslag bedoeld in artikel 94ter van het Kieswetboek dat bestemd is voor het vastleggen van de uitgaven voor verkiezingspropaganda die gedaan zijn door de kandidaten en de politieke partijen in geval van verkiezingen voor de federale Wetgevende Kamers, het Europees Parlement of de Gewest- en Gemeenschapsraden, opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling van het Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy;

Op de voordracht van Onze Minister van Binnenlandse Zaken, Hebben Wij besloten en besluiten Wij :

Artikel 1.De bij dit besluit gevoegde tekst is de officiële Duitse vertaling van het ministerieel besluit van 2 maart 1999 tot vaststelling van het model van het verslag bedoeld in artikel 94ter van het Kieswetboek dat bestemd is voor het vastleggen van de uitgaven voor verkiezingspropaganda die gedaan zijn door de kandidaten en de politieke partijen in geval van verkiezingen voor de federale Wetgevende Kamers, het Europees Parlement of de Gewest- en Gemeenschapsraden.

Art. 2.Onze Minister van Binnenlandse Zaken is belast met de uitvoering van dit besluit.

Gegeven te Brussel, 31 augustus 1999.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, A. DUQUESNE

Annexe - Bijlage MINISTERIUM DES INNERN 2. MÄRZ 1999 - Ministerieller Erlass zur Festlegung des Musters des in Artikel 94ter des Wahlgesetzbuches erwähnten Berichts, der dazu bestimmt ist, die von den Kandidaten und von den politischen Parteien eingesetzten Geldmittel für Wahlwerbung bei Wahlen für die Föderalen Gesetzgebenden Kammern, das Europäische Parlament oder die Regional- und Gemeinschaftsräte festzuhalten Der Minister des Innern, Aufgrund des Wahlgesetzbuches, insbesondere des Artikels 94ter § 1 Absatz 2, abgeändert durch das ordentliche Gesetz vom 16.Juli 1993 und durch das Gesetz vom 19. Mai 1994;

Aufgrund des Gesetzes vom 4. Juli 1989 über die Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahlen der Föderalen Kammern und über die Finanzierung und die offene Buchführung der politischen Parteien, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 19. November 1998;

Aufgrund des Gesetzes vom 19. Mai 1994 über die Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl des Europäischen Parlaments, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 25. Juni 1998, insbesondere des Artikels 7;

Aufgrund des Gesetzes vom 19. Mai 1994 über die Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahlen des Wallonischen Regionalrates, des Flämischen Rates, des Rates der Region Brüssel-Hauptstadt und des Rates der Deutschsprachigen Gemeinschaft, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 25. Juni 1998, insbesondere des Artikels 7;

In der Erwägung, dass laut vorerwähntem Artikel 94ter § 2 Absatz 1 des Wahlgesetzbuches der in der Überschrift des vorliegenden Erlasses erwähnte Bericht auf Sondervordrucken erstellt wird, die der Minister des Innern zur Verfügung stellt;

In der Erwägung, dass das Ministerielle Rundschreiben vom 3. September 1991 zur Festlegung der Muster des in den Artikeln 94bis und 94ter des Wahlgesetzbuches erwähnten Berichts bei gleichzeitigen Parlaments- und Provinzialwahlen widerrufen werden muss, weil es dem heutigen Stand der vorerwähnten Rechtsvorschriften und Vorschriften nicht mehr angepasst ist;

In der Erwägung, dass das Muster des Berichts, der im Belgischen Staatsblatt vom 12. Juli 1994 veröffentlicht worden ist, um auf die Wahl des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 1994 anwendbar gemacht zu werden, ebenfalls angepasst werden muss;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere des Artikels 3 § 1 Absatz 1, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Juli 1989 und abgeändert durch das Gesetz vom 4. August 1996;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass die Rechtsvorschriften über die Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben durch die vorerwähnten Gesetze vom 25.

Juni und 19. November 1998 wesentlich abgeändert worden sind; dass es angebracht ist, das Muster des Berichts, den die Vorsitzenden der Hauptwahlvorstände der Wahlkollegien und der Wahlkreise nach den Wahlen vom 13. Juni dieses Jahres für die Föderalen Gesetzgebenden Kammern, das Europäische Parlament und die Regional- und Gemeinschaftsräte zwecks Festhaltung der von den Kandidaten und von den politischen Parteien für Wahlwerbung im Hinblick auf diese Wahlen eingesetzten Geldmittel erstellen müssen, unverzüglich festzulegen, damit diese Vorsitzenden die Tragweite dieser Abänderungen für diese Wahlen richtig einschätzen können, Erlässt: Artikel 1 - Der Bericht, den die Vorsitzenden der Hauptwahlvorstände der Wahlkreise oder Wahlkollegien erstellen müssen, um die von den Kandidaten und von den politischen Parteien eingesetzten Geldmittel für Wahlwerbung bei Wahlen für die Föderalen Gesetzgebenden Kammern, das Europäische Parlament oder die Regional- und Gemeinschaftsräte festzuhalten, entspricht dem Muster in der Anlage zu vorliegendem Erlass.

Art. 2 - Es werden aufgehoben: 1. die Muster des Berichts, der in den Artikeln 94bis und 94ter des Wahlgesetzbuches erwähnt ist und der sich in der Anlage zum Ministeriellen Rundschreiben vom 3.September 1991 befindet, 2. das Muster des Berichts, der durch Verweis auf Artikel 94ter des Wahlgesetzbuches in Artikel 7 des Gesetzes vom 19.Mai 1994 über die Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl des Europäischen Parlaments erwähnt ist; dieses Muster ist im Belgischen Staatsblatt vom 12. Juli 1994 veröffentlicht worden, um auf die Wahl des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 1994 anwendbar gemacht zu werden.

Brüssel, den 2. März 1999 L. VAN DEN BOSSCHE

Anlage Muster des in Artikel 94ter des Wahlgesetzbuches erwähnten Berichts (1) Wahl vom . . . . . für . . . . . . .............................. (2) . . . . . Wahlkollegium / Wahlkreis .................... . . . . . .. (3) Politische Formation: . . . . . (4) Liste Nr.: . . . . . (5) I. Aufstellung der Wahlausgaben der Kandidaten Voor de raadpleging van de tabel, zie beeld II. Aufstellung der Wahlausgaben und finanziellen Verpflichtungen für Wahlwerbung der politischen Partei auf Ebene des Wahlkollegiums oder des betreffenden Wahlkreises a) Gesamtaufstellung: .. . . . (6) b) Den Kandidaten angerechneter Anteil an der unter a) erwähnten Aufstellung: 1.Gesamtbetrag: . . . . . (7) 2. Betrag pro Kandidaten: .. . . . (8) III. Bemerkungen des Vorsitzenden des . . . . . Wahlkollegiums des Wahlkreises . . . . . (9) Datum: Name: Eigenschaft: Unterschrift des Vorsitzenden: Anlagen: Es werden dem vorliegenden Bericht beigefügt (10): a) eine eidesstattliche Erklärung jedes Kandidaten, in der der tatsächliche Betrag der von ihm für die Wahl gemachten Wahlausgaben angegeben wird, b) eine eidesstattliche Erklärung des nationalen Listenverantwortlichen, in der die von den politischen Parteien gemachten Wahlausgaben auf Ebene des Wahlkollegiums oder des betreffenden Wahlkreises und der den Kandidaten angerechnete Anteil an diesen Ausgaben angegeben werden, c) jedes zusätzliche Schriftstück infolge von näheren Erläuterungen, die in Anwendung von Artikel 94ter § 1 Absatz 2 des Wahlgesetzbuches angefordert und erteilt worden sind. Fussnoten (1) Vorliegender Bericht muss von den Vorsitzenden der Hauptwahlvorstände der Wahlkreise oder Wahlkollegien bei Wahlen für die Föderalen Gesetzgebenden Kammern, das Europäische Parlament oder die Regional- und Gemeinschaftsräte erstellt werden. Dieser Bericht zielt darauf ab, die von den Kandidaten und von den politischen Parteien für Wahlwerbung im Hinblick auf diese Wahlen eingesetzten Geldmittel festzuhalten. Er muss innerhalb sechzig Tagen nach den Wahlen in vierfacher Ausfertigung erstellt werden. Zwei Exemplare behält der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes und die beiden anderen werden den Vorsitzenden der Kommission für die Kontrolle der Wahlausgaben ausgehändigt.

Ab dem sechzigsten Tag nach den Wahlen wird ein Exemplar des Berichts während fünfzehn Tagen bei der Kanzlei des Gerichtes erster Instanz oder des Friedensgerichtes des Sitzes des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises oder Wahlkollegiums ausgelegt, wo es von allen eingetragenen Wählern des betreffenden Wahlkreises oder Wahlkollegiums auf Vorlage ihrer Wahlaufforderung eingesehen werden kann.

Der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises oder Wahlkollegiums übermittelt anschliessend der Kommission für die Kontrolle der Wahlausgaben den Bericht und die Bemerkungen der Kandidaten und eingetragenen Wähler.

Bei gleichzeitigen Wahlen für mehrere Versammlungen muss ein Bericht pro Versammlung erstellt werden. (2) Hier das Wahldatum und die Versammlung, für die vorliegender Bericht erstellt wird, angeben.(3) Das betreffende Wahlkollegium für die Wahl des Senats (Französisches oder Niederländisches) und des Europäischen Parlaments (Französisches, Niederländisches oder Deutschsprachiges) oder den Hauptort des betreffenden Wahlkreises für die Wahl der Abgeordnetenkammer, des Regionalrates oder des Rates der Deutschsprachigen Gemeinschaft angeben.(4) Eine Tabelle, die dem vorliegenden Muster entspricht, muss für jede der politischen Formationen, die an der Wahl teilgenommen haben, erstellt werden.Für jede Formation ihr Listenkürzel und ihre vollständige Bezeichnung angeben. (5) Die laufende Nummer der Liste angeben.(6) Den Gesamtbetrag in Belgischen Franken für Wahlwerbung der politischen Partei auf Ebene des Wahlkollegiums oder des betreffenden Wahlkreises angeben.(7) Höchstens 25 Prozent der Gesamtaufstellung (Fussnote 6).In diesem Fall darf der jedem einzelnen Kandidaten angerechnete Betrag 10 Prozent des Betrags, der 25 Prozent des unter Buchstabe a) angegebenen Betrags entspricht, nicht übersteigen (siehe Fussnote 6). (8) Den genauen Betrag, der jedem einzelnen Kandidaten angerechnet wird, in Belgischen Franken angeben.(9) Ausfüllen und Unzutreffendes streichen (siehe Fussnote 3).In dieser Rubrik gibt der Vorsitzende des Hauptwahlvorstandes alle Bemerkungen an, die er für nützlich erachtet, insbesondere infolge von eventuellen näheren Erläuterungen, die in Anwendung von Artikel 94ter § 1 Absatz 2 des Wahlgesetzbuches angefordert und erteilt worden sind. (10) In den unter den Buchstaben a), b) und c) erwähnten Erklärungen werden die Beträge der Wahlausgaben angegeben, die je nach Fall gemäss folgenden Artikeln aufgeteilt werden: - Artikel 4 § 1 des Grundlagengesetzes vom 4.Juli 1989 über die Wahlausgaben für die Wahl der Föderalen Gesetzgebenden Kammern, - Artikel 4 § 1 des Grundlagengesetzes vom 19. Mai 1994 über die Wahlausgaben für die Wahl des Europäischen Parlaments, - Artikel 4 § 1 des Grundlagengesetzes vom 19. Mai 1994 über die Wahlausgaben für die Wahl der Regional- und Gemeinschaftsräte.

Unbeschadet des Paragraphen 2 der vorerwähnten Bestimmungen ist in diesen Erklärungen zwischen folgenden Mitteilungen zu unterscheiden: - Ton- und Wortmitteilungen (zum Beispiel Rundfunksendungen), - schriftlichen Mitteilungen (Kosten von Presseveröffentlichungen oder Wahlprospekten usw.), - visuellen Mitteilungen (Fernsehsendungen, Reklamewagen, Plakate usw.).

Gesegen, vom dem Ministeriellen Erlass vom 2. März 1999 beigefügt zu werden.

Der Minister des Innern, L. VAN DEN BOSSCHE Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 31 augustus 1999.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, A. DUQUESNE