25 FEBRUARI 2003. - Koninklijk besluit tot vaststelling van de officiële Duitse vertaling van de wet van 4 september 2002 houdende toewijzing van een opdracht aan de openbare centra voor maatschappelijk welzijn inzake de begeleiding en de financiële maatschappelijke steunverlening aan de meest hulpbehoevenden inzake energielevering

ALBERT II, Koning der Belgen, Aan allen die nu zijn en hierna wezen zullen, Onze Groet.

Gelet op de wet van 31 december 1983 tot hervorming der instellingen voor de Duitstalige Gemeenschap, inzonderheid op artikel 76, § 1, 1°, en § 3, vervangen bij de wet van 18 juli 1990;

Gelet op het ontwerp van officiële Duitse vertaling van de wet van 4 september 2002 houdende toewijzing van een opdracht aan de openbare centra voor maatschappelijk welzijn inzake de begeleiding en de financiële maatschappelijke steunverlening aan de meest hulpbehoevenden inzake energielevering, opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling van het Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy;

Op de voordracht van Onze Minister van Binnenlandse Zaken, Hebben Wij besloten en besluiten Wij :

Artikel 1.De bij dit besluit gevoegde tekst is de officiële Duitse vertaling van de wet van 4 september 2002 houdende toewijzing van een opdracht aan de openbare centra voor maatschappelijk welzijn inzake de begeleiding en de financiële maatschappelijke steunverlening aan de meest hulpbehoevenden inzake energielevering.

Art. 2.Onze Minister van Binnenlandse Zaken is belast met de uitvoering van dit besluit.

Gegeven te Brussel, 25 februari 2003.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, A. DUQUESNE

Bijlage MINISTERIUM DER SOZIALEN ANGELEGENHEITEN, DER VOLKSGESUNDHEIT UND DER UMWELT 4. SEPTEMBER 2002 - Gesetz zur Erteilung des Auftrags an die öffentlichen Sozialhilfezentren, die Bedürftigsten in Sachen Energieversorgung durch Begleitmassnahmen und finanzielle Sozialhilfe zu unterstützen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Die öffentlichen Sozialhilfezentren, nachstehend « ÖSHZ » genannt, sind damit beauftragt: 1. den Personen, die Zahlungsschwierigkeiten haben, insbesondere was ihre Gas- und Stromrechnungen anbelangt, die notwendige Unterstützung sowie Sozialbetreuung und Budgetbegleitung zu gewähren.Diese Unterstützung von Kunden mit Zahlungsschwierigkeiten umfasst: - das Aushandeln von Zahlungsplänen, - die Einsetzung einer Budgetbegleitung, 2. den Personen, die derart verschuldet sind, dass sie trotz persönlicher Anstrengungen ihre Gas- und Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können, finanzielle Sozialhilfe zu gewähren. Art. 3 - Ausser bei Einspruch des Kunden übermittelt die Verteilergesellschaft dem zuständigen ÖSHZ die Liste der Kunden mit Zahlungsschwierigkeiten, damit das ÖSHZ sich mit ihnen in Verbindung setzen kann.

Der König bestimmt die Modalitäten in Bezug auf den Einspruch des Kunden und die Übermittlung dieser Liste.

Art. 4 - § 1 - Ein jährlicher Pauschalbetrag von 37.184 EUR pro Vollbeschäftigungsgleichwert wird den ÖSHZ zur Deckung der jährlichen Bruttolohnkosten für die im folgenden Paragraphen bestimmten Personalmitglieder und der mit diesem Personal verbundenen Kosten gewährt. § 2 - Die Finanzierung erfolgt auf der Grundlage eines doppelten Schlüssels: einerseits der Anzahl der in Artikel 37 §§ 1 und 19 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung erwähnten Begünstigten der erhöhten Beteiligung der Versicherung pro Gemeinde zum 1.Januar des vorhergehenden Jahres und andererseits der Anzahl der bei der Zentrale für Kredite an Privatpersonen registrierten säumigen Schuldner pro Gemeinde zum 1. März des vorhergehenden Jahres.

Für die Berechnung der Anzahl der bei der Zentrale für Kredite an Privatpersonen registrierten säumigen Schuldner gilt der 1. März 2002 als Bezugsdatum für das erste Anwendungsjahr.

Wenn aus den Berechnungen hervorgeht, dass ein ÖSHZ auf der Grundlage der Anzahl der bei der Zentrale für Kredite an Privatpersonen registrierten säumigen Schuldner im Vergleich zur Anzahl der Begünstigten der erhöhten Beteiligung der Versicherung in eine höhere Klasse kommt, wird die höhere Klasse in Betracht gezogen.

Für die Anwendung des vorliegenden Artikels werden folgende Normen berücksichtigt: (a) - Klasse 1: für Gemeinden mit weniger als 1.000 Begünstigten der erhöhten Beteiligung der Versicherung: ein Halbzeitbeschäftigungsgleichwert, - Klasse 2: für Gemeinden mit 1.000 bis weniger als 2.000 Begünstigten der erhöhten Beteiligung der Versicherung: ein Vollzeitbeschäftigungsgleichwert, - Klasse 3: für Gemeinden mit 2.000 bis weniger als 5.000 Begünstigten der erhöhten Beteiligung der Versicherung: drei Vollzeitbeschäftigungsgleichwerte, - Klasse 4: für Gemeinden mit 5.000 bis weniger als 10.000 Begünstigten der erhöhten Beteiligung der Versicherung: fünf Vollzeitbeschäftigungsgleichwerte, - Klasse 5: für Gemeinden mit 10.000 bis weniger als 20.000 Begünstigten der erhöhten Beteiligung der Versicherung: acht Vollzeitbeschäftigungsgleichwerte, - Klasse 6: für Gemeinden mit 20.000 oder mehr Begünstigten der erhöhten Beteiligung der Versicherung: zehn Vollzeitbeschäftigungsgleichwerte. (b) - Klasse 1: für Gemeinden mit weniger als 500 bei der Zentrale für Kredite an Privatpersonen registrierten säumigen Schuldnern: ein Halbzeitbeschäftigungsgleichwert, - Klasse 2: für Gemeinden mit 500 bis weniger als 1.000 bei der Zentrale für Kredite an Privatpersonen registrierten säumigen Schuldnern: ein Vollzeitbeschäftigungsgleichwert, - Klasse 3: für Gemeinden mit 1.000 bis weniger als 2.500 bei der Zentrale für Kredite an Privatpersonen registrierten säumigen Schuldnern: drei Vollzeitbeschäftigungsgleichwerte, - Klasse 4: für Gemeinden mit 2.500 bis weniger als 5.000 bei der Zentrale für Kredite an Privatpersonen registrierten säumigen Schuldnern: fünf Vollzeitbeschäftigungsgleichwerte, - Klasse 5: für Gemeinden mit 5.000 bis weniger als 7.500 bei der Zentrale für Kredite an Privatpersonen registrierten säumigen Schuldnern: acht Vollzeitbeschäftigungsgleichwerte, - Klasse 6: für Gemeinden mit 7.500 oder mehr bei der Zentrale für Kredite an Privatpersonen registrierten säumigen Schuldnern: zehn Vollzeitbeschäftigungsgleichwerte. § 3 - Der in § 1 erwähnte Betrag wird automatisch indexiert, und der König kann ihn durch einen im Ministerrat beratenen Erlass der Lohnentwicklung anpassen.

Art. 5 - Die in Artikel 4 §§ 1 und 2 erwähnte Finanzierung hängt ab 1.

Januar 2005 davon ab, ob der Schuldenvermittlungsdienst des betreffenden ÖSHZ von den zuständigen Behörden zugelassen ist oder mit einer von den zuständigen Behörden zugelassenen Dienststelle oder Person eine Vereinbarung abgeschlossen hat.

Art. 6 - Um die in Artikel 2 Nr. 2 erwähnten Aufträge zu gewährleisten, wird der Restbetrag der in Artikel 7 erwähnten Fonds nach Abzug der zur Finanzierung der in Artikel 4 vorgesehenen Massnahmen notwendigen Mittel auf der Grundlage der Summe der Anzahl Empfänger des Existenzminimums beziehungsweise der Berechtigten im System der sozialen Eingliederung und der Anzahl der im Bevölkerungsregister eingetragenen Ausländer, die zum 1. Januar des vorhergehenden Jahres ein Anrecht auf finanzielle Unterstützung des ÖSHZ haben, jährlich vom Föderalstaat unter die ÖSHZ verteilt.

Dieser Restbetrag muss ausschliesslich für folgende Zwecke verwendet werden: - für Beihilfen in Sachen Begleichung unbezahlter Rechnungen und/oder - für Massnahmen im Rahmen einer präventiven sozialen Energiepolitik.

Art. 7 - Die zur Finanzierung der in den Artikeln 4 und 6 vorgesehenen Massnahmen notwendigen Mittel werden den Fonds entnommen, die in Artikel 21 des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes und in Artikel 15/11 des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Transport gasförmiger und anderer Produkte durch Leitungen vorgesehen sind.

Art. 8 - Vorliegendes Gesetz wird mit 1. Januar 2002 wirksam.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 4. September 2002 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Sozialen Eingliederung J. VANDE LANOTTE Der Minister der Wirtschaft und der Wissenschaftlichen Forschung, beauftragt mit der Politik der Grossstädte Ch. PICQUE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz M. VERWILGHEN Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 25 februari 2003.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, A. DUQUESNE