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20 DECEMBER 2018. - Koninklijk besluit tot vastlegging van de elektronische middelen die gebruikt mogen worden voor de voordracht van kandidaten bij de verkiezingen van het Europees Parlement, de Kamer van Volksvertegenwoordigers, het Vlaams Parlement, het Waals Parlement, het Parlement van het Brussels Hoofdstedelijk Gewest, de Brusselse leden van het Vlaams Parlement en het Parlement van de Duitstalige Gemeenschap. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 20 december 2018 tot vastlegging van de elektronische middelen die gebruikt mogen worden voor de voordracht van kandidaten bij de verkiezingen van het Europees Parlement, de Kamer van Volksvertegenwoordigers, het Vlaams Parlement, het Waals Parlement, het Parlement van het Brussels Hoofdstedelijk Gewest, de Brusselse leden van het Vlaams Parlement en het Parlement van de Duitstalige Gemeenschap (Belgisch Staatsblad van 21 januari 2019).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 20. DEZEMBER 2018 - Königlicher Erlass zur Bestimmung der elektronischen Mittel, die für den Wahlvorschlag bei den Wahlen des Europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer, des Wallonischen Parlaments, des Flämischen Parlaments, des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt, der Brüsseler Mitglieder des Flämischen Parlaments und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft eingesetzt werden können PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Wahlgesetzbuches, des Artikels 116 § 3/1, abgeändert durch das Gesetz vom 19.April 2018;

Aufgrund des Gesetzes vom 12. Januar 1989 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und der Brüsseler Mitglieder des Flämischen Parlaments, des Artikels 11 § 1 Absatz 2, abgeändert durch das Gesetz vom 21. Mai 2018;

Aufgrund des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments, des Artikels 21 § 2 Absatz 1, abgeändert durch das Gesetz vom 19. April 2018;

Aufgrund des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft, des Artikels 22 Absatz 2, abgeändert durch das Gesetz vom 21. Mai 2018;

Aufgrund des ordentlichen Gesetzes vom 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur, des Artikels 14 Absatz 2, abgeändert durch das Gesetz vom 21. Mai 2018;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere des Artikels 3 § 1 Absatz 1;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass die Einreichung der Kandidaturen für die gleichzeitigen Wahlen vom 26. Mai 2019 des Europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer, des Wallonischen Parlaments, des Flämischen Parlaments, des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt, der Brüsseler Mitglieder des Flämischen Parlaments und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft auf Freitag, den 29. März 2019, und Samstag, den 30. März 2019, festgelegt worden ist; dass die elektronischen Mittel, die für den Wahlvorschlag bei diesen Wahlen eingesetzt werden können, folglich unverzüglich bestimmt werden müssen;

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Sicherheit und des Innern Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Der Wahlvorschlag bei den Wahlen des Europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer, des Wallonischen Parlaments, des Flämischen Parlaments, des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt, der Brüsseler Mitglieder des Flämischen Parlaments und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft kann traditionell anhand eines handgeschriebenen Formulars oder elektronisch erfolgen.

Erfolgt der Wahlvorschlag vollständig oder teilweise elektronisch, muss die Online-EDV-Anwendung verwendet werden, die vom Föderalen Öffentlichen Dienst Inneres zur Verfügung gestellt wird. Die Internetadresse dieser Anwendung ist auf der Seite www.wahlen.fgov.be, www.elections.fgov.be beziehungsweise www.verkiezingen.fgov.be bekannt gegeben.

Die im vorhergehenden Absatz erwähnte Anwendung ermöglicht sowohl die elektronische Signatur der Kandidaten als auch die Unterstützung der Listen durch ausscheidende Gewählte oder Wähler. Diese elektronische Signatur wird anhand des elektronischen Personalausweises angebracht.

Art. 2 - § 1 - Erfolgt der Wahlvorschlag vollständig oder teilweise elektronisch, müssen die Daten in Bezug auf die Kandidaturen in die in Artikel 1 erwähnte Online-EDV-Anwendung eingegeben werden.

Der Wahlvorschlag erfolgt vollständig elektronisch, wenn alle für den Wahlvorschlag erforderlichen Signaturen (Kandidaten, Unterstützung durch ausscheidende Gewählte oder Wähler) und alle für den Wahlvorschlag erforderlichen Belege elektronisch über die in Artikel 1 erwähnte Online-EDV-Anwendung erfasst werden.

Der Wahlvorschlag erfolgt teilweise elektronisch, wenn nur ein Teil der für den Wahlvorschlag erforderlichen Signaturen (Kandidaten, Unterstützung durch ausscheidende Gewählte oder Wähler) elektronisch erfasst wird und/oder die für den Wahlvorschlag erforderlichen Belege nicht vollständig elektronisch über die in Artikel 1 erwähnte Online-EDV-Anwendung erfasst werden. § 2 - Um die Gleichbehandlung der traditionell eingereichten Listen und der vollständig oder teilweise elektronisch eingereichten Listen zu gewährleisten, muss eine durch die in Artikel 1 erwähnte Anwendung generierte Unterlage ausgedruckt werden und folgenden Personen unbedingt auf die gleiche Weise ausgehändigt werden wie ein Wahlvorschlag, der traditionell anhand eines handgeschriebenen Formulars erfolgt: - was die Wahl des Europäischen Parlaments betrifft, dem Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Kollegiums gemäß den Bestimmungen von Artikel 19 des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments, - was die Wahl der Abgeordnetenkammer betrifft, dem Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises gemäß den Bestimmungen von Artikel 115 des Wahlgesetzbuches, - was die Wahl des Flämischen Parlaments betrifft, dem Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises gemäß den Bestimmungen von Artikel 11 des ordentlichen Gesetzes vom 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur, - was die Wahl des Wallonischen Parlaments betrifft, dem Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises gemäß den Bestimmungen von Artikel 11 des ordentlichen Gesetzes vom 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur, - was die Wahl des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und der Brüsseler Mitglieder des Flämischen Parlaments betrifft, dem Vorsitzenden des Regionalvorstandes gemäß den Bestimmungen von Artikel 9 des Gesetzes vom 12. Januar 1989 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und der Brüsseler Mitglieder des Flämischen Parlaments, - was die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft betrifft, dem Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises gemäß den Bestimmungen von Artikel 20 des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Die in Absatz 1 erwähnte Unterlage enthält die erforderlichen Informationen, damit der betreffende Hauptwahlvorstand die elektronisch erfassten Daten überprüfen kann.

Was den Wahlvorschlag betrifft, der teilweise elektronisch erfolgt, muss die ausgehändigte Unterlage die Signaturen und/oder die Unterlagen enthalten, die nicht elektronisch erfasst worden sind.

Art. 3 - Der Vorsitzende des betreffenden Hauptwahlvorstandes kann eine Empfangsbescheinigung für das Einreichen eines Wahlvorschlags ausstellen, indem er eine durch die in Artikel 1 erwähnte Anwendung generierte Unterlage ausdruckt.

Art. 4 - Unser Minister der Sicherheit und des Innern ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 20. Dezember 2018 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Sicherheit und des Innern P. DE CREM