FEDERALE OVERHEIDSDIENST BUITENLANDSE ZAKEN, BUITENLANDSE HANDEL EN ONTWIKKELINGSSAMENWERKING

19 APRIL 2014. - Koninklijk besluit aangaande de identiteitskaarten afgegeven door de consulaire beroepsposten. - Officieuze coördinatie in het Duits

De hierna volgende tekst is de officieuze coördinatie in het Duits van het koninklijk besluit van 19 april 2014 aangaande de identiteitskaarten afgegeven door de consulaire beroepsposten (Belgisch Staatsblad van 4 juni 2014), zoals het werd gewijzigd bij het koninklijk besluit van 5 december 2014 tot wijziging van het koninklijk besluit van 19 april 2014 aangaande de identiteitskaarten afgegeven door de consulaire beroepsposten (Belgisch Staatsblad van 22 december 2014).

Deze officieuze coördinatie in het Duits is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, AUSSENHANDEL UND ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 19. APRIL 2014 - Königlicher Erlass über die von berufskonsularischen Vertretungen ausgestellten Personalausweise Artikel 1 - Belgier geben bei ihrer Eintragung in die konsularischen Bevölkerungsregister die Landessprache an, die auf ihrem Personalausweis Vorrang haben soll. Ist der Belgier minderjährig oder handlungsunfähig, wird die Sprachwahl von demjenigen vorgenommen, der die elterliche Autorität ausübt beziehungsweise den Handlungsunfähigen vertritt.

Belgische Personalausweise, die von einer belgischen konsularischen Vertretung ausgestellt werden, sind Eigentum des Belgischen Staates.

Art. 2 - In Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevölkerungsregister, die Personalausweise, die Ausländerkarten und die Aufenthaltsdokumente und zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen müssen die Begriffe "Gemeinde" und "Gemeindebeamter" jeweils als "konsularische Vertretung" und "Beamter der konsularischen Vertretung" gelesen werden.

Belgische Personalausweise verlieren ihre Gültigkeit und werden erneuert bei Ablauf der Gültigkeitsdauer, wenn der Inhaber einen Ausweis in einer anderen Sprache wünscht als der Sprache, in der sein Ausweis ausgestellt worden ist, wenn das Foto dem Inhaber nicht mehr gleicht, wenn der Ausweis beschädigt ist, wenn der Inhaber Name oder Vorname ändert, wenn der Inhaber das Geschlecht ändert, bei Verlust oder Diebstahl des Personalausweises, bei Änderung der Rechtsstellung der verlängerten Minderjährigkeit oder wenn der Inhaber einen Antrag auf vorzeitige Erneuerung einreicht.

Belgische Personalausweise verlieren ihre Gültigkeit bei Verlust der belgischen Staatsangehörigkeit.

Inhaber eines Personalausweises müssen bei Verlust oder Diebstahl des Ausweises im Ausland sofort eine belgische berufskonsularische Vertretung oder den Föderalen Öffentlichen Dienst Inneres informieren.

Die berufskonsularische Vertretung, bei der der Inhaber eingetragen ist, stellt ihm einen neuen Ausweis aus.

Art. 3 - Belgier dürfen nur über einen Personalausweis verfügen.

Art. 4 - [Zuvor im Ausland ausgestellte nicht elektronische Personalausweise verlieren ihre Gültigkeit bei Wegzug aus dem Amtsbereich der berufskonsularischen Vertretung, die den Personalausweis ausgestellt hat, bei Eintragung in einer belgischen Gemeinde oder wenn der Betreffende sich in einer der in Artikel 2 Absatz 2 und 3 aufgezählten Situationen befindet.] [Art. 4 ersetzt durch Art. 1 des K.E. vom 5. Dezember 2014 (B.S. vom 22. Dezember 2014)] Art.5 - Der für Auswärtige Angelegenheiten zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.