18 MEI 2000. - Koninklijk besluit tot vaststelling van de officiële Duitse vertaling van het ministerieel besluit van 9 februari 2000 tot vaststelling van het model van de identificatiekaart voor het personeel van bewakingsondernemingen en interne bewakingsdiensten

ALBERT II, Koning der Belgen, Aan allen die nu zijn en hierna wezen zullen, Onze Groet.

Gelet op de wet van 31 december 1983 tot hervorming der instellingen voor de Duitstalige Gemeenschap, inzonderheid op artikel 76, § 1, 1°, en § 3, vervangen door de wet van 18 juli 1990;

Gelet op het ontwerp van officiële Duitse vertaling van het ministerieel besluit van 9 februari 2000 tot vaststelling van het model van de identificatiekaart voor het personeel van bewakingsondernemingen en interne bewakingsdiensten (Belgisch Staatsblad van 11 maart 2000, erratum : Belgisch Staatsblad van 17 maart 2000), opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling van het Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy;

Op de voordracht van Onze Minister van Binnenlandse Zaken, Hebben Wij besloten en besluiten Wij :

Artikel 1.De bij dit besluit gevoegde tekst is de officiële Duitse vertaling van het ministerieel besluit van 9 februari 2000 tot vaststelling van het model van de identificatiekaart voor het personeel van bewakingsondernemingen en interne bewakingsdiensten.

Art. 2.Onze Minister van Binnenlandse Zaken is belast met de uitvoering van dit besluit.

Gegeven te Brussel, 18 mei 2000.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, A. DUQUESNE

Bijlage MINISTERIUM DES INNERN 9. FEBRUAR 2000 - Ministerieller Erlass zur Festlegung des Musters der Identifizierungskarte für das Personal von Wachunternehmen und internen Wachdiensten Der Minister des Innern, Aufgrund des Gesetzes vom 10.April 1990 über Wachunternehmen, Sicherheitsunternehmen und interne Wachdienste, abgeändert durch das Gesetz vom 18. Juli 1997, insbesondere des Artikels 8 § 3;

Aufgrund der Stellungnahme der Ständigen Kommission für Sprachenkontrolle;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere des Artikels 3 § 1, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Juli 1989 und abgeändert durch das Gesetz vom 4. August 1996;

Aufgrund des Gutachtens des Staatsrates, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 Absatz 1 Nr. 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

In Erwägung der dringenden Notwendigkeit, begründet durch den Umstand, dass die Vereinbarung mit dem aussenstehenden Unternehmen, das mit der Herstellung der Identifizierungskarten für das Personal von Wachunternehmen und internen Wachdiensten beauftragt ist, am 31.

Dezember 1999 endet; dass eine Kontinuität bei der Herstellung der Identifizierungskarten für das Personal von Wachunternehmen und internen Sicherheitsdiensten aus Sicherheitsgründen notwendig ist und dass gewährleistet sein muss, dass die Eigenherstellung des neuen Musters von Identifizierungskarten, so wie es in vorliegendem Erlass vorgesehen ist, unmittelbar ab diesem Datum beginnen kann, Beschliesst : Artikel 1 - Die Identifizierungskarte für das Personal von Wachunternehmen und internen Wachdiensten hat die Form eines 85,6 mm langen, 54 mm breiten und 0,76 mm dicken Rechtecks mit abgerundeten Ecken. Sie besteht aus laminiertem weissem PVC mit durchsichtiger Unter- und Oberschicht und dreifarbigem Offsetdruck auf der Vorder- und Rückseite. Sie ist mit einem Speicherchip versehen, der gelesen werden kann.

Art. 2 - Die Identifizierungskarte, wovon die verschiedenen Muster in Anlage 1 zu vorliegendem Erlass abgebildet sind, ist ausschliesslich auf der Vorderseite beschriftet. Es handelt sich dabei um folgende Angaben: 1. zuoberst: « Identifizierungskarte Bewachung », 2.Name, Vorname und Geburtsdatum des Inhabers, 3. Funktion: in Anlage 2 zu vorliegendem Erlass definierter und beschriebener Kode, 4.folgende Angabe: « Gültig bis zum... », 5. laufende Nummer der Karte. Auf der linken Seite der Karte befindet sich ein Passfoto des Inhabers.

Art. 3 - Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Erlasses bereits ausgegebenen Identifizierungskarten können bis zum Verstreichen des auf diesen Karten angegebenen Verfalltags rechtsgültig benutzt werden.

Art. 4 - Der Ministerielle Erlass vom 30. Mai 1991 über die Identifizierungskarte für das Personal von Wachunternehmen und internen Wachdiensten wird aufgehoben.

Art. 5 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Brüssel, den 9. Februar 2000 A. DUQUESNE [Die deutsche Fassung der Anlage 1 (Muster 3) ist im Belgischen Staatsblatt vom 11. März 2000, S. 7351, veröffentlicht worden.]

Anlage 2 Dir: Leitendes Personal von Wachunternehmen und internen Wachdiensten, das folgende Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat oder davon befreit worden ist: - Ausbildung für das leitende Personal von Wachunternehmen und internen Wachdiensten.

Exe: Wachleute, die folgende Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben oder davon befreit worden sind: - Grundausbildung für das ausführende Personal von Wachunternehmen und internen Wachdiensten.

Exe 01: Wachleute, die folgende Ausbildungen erfolgreich abgeschlossen haben oder davon befreit worden sind: - Grundausbildung für das ausführende Personal von Wachunternehmen und internen Wachdiensten, - Ausbildung für das ausführende Personal von Wachunternehmen und internen Wachdiensten, die mit der Ausübung von Wach- und Schutztätigkeiten bei Werttransporten beauftragt sind.

Exe 02: Wachleute, die folgende Ausbildungen erfolgreich abgeschlossen haben oder davon befreit worden sind: - Grundausbildung für das ausführende Personal von Wachunternehmen und internen Wachdiensten, - Ausbildung für das ausführende Personal von Wachunternehmen und internen Wachdiensten, die mit der Ausübung von Tätigkeiten in puncto Personenschutz beauftragt sind.

Exe 03: Wachleute, die folgende Ausbildungen erfolgreich abgeschlossen haben oder davon befreit worden sind: - Grundausbildung für das ausführende Personal von Wachunternehmen und internen Wachdiensten, - Ausbildung für das ausführende Personal von Wachunternehmen und internen Wachdiensten, die mit der Ausübung von Einsatztätigkeiten bei Alarm beauftragt sind.

Exe 04: Wachleute, die folgende Ausbildungen erfolgreich abgeschlossen haben oder davon befreit worden sind: - Grundausbildung für das ausführende Personal von Wachunternehmen und internen Wachdiensten, - Ausbildung für das ausführende Personal von Wachunternehmen, die mit der Ausübung von Tätigkeiten als Operator einer Alarmzentrale beauftragt sind.

Exe 05 A: Wachleute, die folgende Ausbildungen erfolgreich abgeschlossen haben oder davon befreit worden sind: - Grundausbildung für das ausführende Personal von Wachunternehmen und internen Wachdiensten, - Ausbildung für das ausführende Personal von Wachunternehmen und internen Wachdiensten, die mit der Ausübung von Tätigkeiten in puncto Personenkontrolle beauftragt sind - kurzer Typ. -Exe 05 B: Wachleute, die folgende Ausbildungen erfolgreich abgeschlossen haben oder davon befreit worden sind: - Grundausbildung für das ausführende Personal von Wachunternehmen und internen Wachdiensten, - Ausbildung für das ausführende Personal von Wachunternehmen und internen Wachdiensten, die mit der Ausübung von Tätigkeiten in puncto Personenkontrolle beauftragt sind - langer Typ.

Exe 06: Wachleute, die folgende Ausbildungen erfolgreich abgeschlossen haben oder davon befreit worden sind: - Grundausbildung für das ausführende Personal von Wachunternehmen und internen Wachdiensten, - Ausbildung für das ausführende Personal von Wachunternehmen und internen Wachdiensten, die mit der Ausübung von Tätigkeiten als Kaufhausinspektor beauftragt sind.

Gesehen, um dem Ministeriellen Erlass vom 9. Februar 2000 zur Festlegung des Musters der Identifizierungskarte für das Personal von Wachunternehmen und internen Wachdienste beigefügt zu werden.

Brüssel, den 9. Februar 2000 Der Minister des Innern, A. DUQUESNE Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 18 mei 2000.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, A. DUQUESNE