FEDERALE OVERHEIDSDIENST FINANCIEN

18 DECEMBER 2015. - Koninklijk besluit tot wijziging van de koninklijke besluiten nrs. 1, 3, 18 en 22 met betrekking tot de belasting over de toegevoegde waarde. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 18 december 2015 tot wijziging van de koninklijke besluiten nrs. 1, 3, 18 en 22 met betrekking tot de belasting over de toegevoegde waarde (Belgisch Staatsblad van 28 december 2015).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 18. DEZEMBER 2015 - Königlicher Erlass zur Abänderung der Königlichen Erlasse Nr.1, 3, 18 und 22 über die Mehrwertsteuer PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Mehrwertsteuergesetzbuches, des Artikels 49, abgeändert durch die Gesetze vom 27. Dezember 1977 und 28. Dezember 2011, des Artikels 53 § 2, ersetzt durch das Gesetz vom 17. Dezember 2012, des Artikels 53decies § 2, eingefügt durch das Gesetz vom 17. Dezember 2012, des Artikels 54 Absatz 1, ersetzt durch das Gesetz vom 17.

Dezember 2012, und des Artikels 57 § 7, ersetzt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992; Aufgrund des Königlichen Erlasses Nr. 1 vom 29. Dezember 1992 über Maßnahmen im Hinblick auf die Gewährleistung der Zahlung der Mehrwertsteuer;

Aufgrund des Königlichen Erlasses Nr. 3 vom 10. Dezember 1969 über Vorsteuerabzüge für die Anwendung der Mehrwertsteuer;

Aufgrund des Königlichen Erlasses Nr. 18 vom 29. Dezember 1992 über die Steuerbefreiungen in Bezug auf die Ausfuhr von Gütern und Dienstleistungen aus der Gemeinschaft im Bereich der Mehrwertsteuer;

Aufgrund des Königlichen Erlasses Nr. 22 vom 15. September 1970 über die Sonderregelung für Landwirte in Sachen Mehrwertsteuer;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, des Artikels 3 § 1;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass - das Gesetz vom 6. Dezember 2015 zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches in Bezug auf den Steueranspruch und das Gesetz vom 6. Dezember 2015 zur Aufhebung von Artikel 19bis des Mehrwertsteuergesetzbuches am 1. Januar 2016 beziehungsweise 27.

Dezember 2015 in Kraft treten, - die Bestimmungen des vorliegenden Erlasses, die im Wesentlichen technischer Art sind, am vorerwähnten Datum in Kraft treten müssen, damit die Rechtssicherheit gewährleistet ist, - diese Maßnahmen daher unverzüglich getroffen werden müssen;

Aufgrund des Artikels 8 des Gesetzes vom 15. Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen administrative Vereinfachung ist vorliegender Erlass aufgrund der weiter oben begründeten Dringlichkeit von der Auswirkungsanalyse beim Erlass von Vorschriften befreit;

Auf Vorschlag des Ministers der Finanzen Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: KAPITEL 1 - Steueranspruch Artikel 1 - In Artikel 1 des Königlichen Erlasses Nr. 1 vom 29.

Dezember 1992 über Maßnahmen im Hinblick auf die Gewährleistung der Zahlung der Mehrwertsteuer, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 19. Dezember 2012, werden im einleitenden Satz die Wörter "der Artikel 17 § 1 und 22bis Absatz 1" durch die Wörter "der Artikel 17 § 1 Absatz 3 und 22bis § 1 Absatz 3" ersetzt. Art. 2 - In Artikel 4 desselben Erlasses, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 30. April 2013, wird § 1 wie folgt ersetzt: " § 1 - Die Rechnung und das in Artikel 3 erwähnte Dokument werden spätestens am fünfzehnten Tag des Monats nach dem Monat, in dem gemäß den Artikeln 16 und 22 des Gesetzbuches der Steuertatbestand eingetreten ist, ausgestellt beziehungsweise erstellt.

In Abweichung von Absatz 1 werden die Rechnung und das in Artikel 3 erwähnte Dokument spätestens am fünfzehnten Tag des Monats nach dem Monat, in dem gemäß den Artikeln 17 § 1 Absatz 3 und § 4 und 22bis § 1 Absatz 3 und § 4 des Gesetzbuches der Steueranspruch über den gesamten Preis beziehungsweise einen Teil des Preises entsteht, ausgestellt beziehungsweise erstellt." Art. 3 - Artikel 9 desselben Erlasses, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 21. April 2007 und zuletzt abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 19. Dezember 2012, wird wie folgt abgeändert: a) In § 1 werden die Wörter "den Artikeln 16 § 1, 17 § 1, 22 § 1, 22bis Absatz 1 oder" durch die Wörter "den Artikeln 16 § 1, 17 § 1 Absatz 3, 22 § 1, 22bis § 1 Absatz 3 oder" ersetzt.b) In § 2 Nr.4 Buchstabe b) werden die Wörter "Artikel 17 § 1 oder Artikel 22bis Absatz 1" durch die Wörter "Artikel 17 § 1 Absatz 3 oder Artikel 22bis § 1 Absatz 3 und § 2 Absatz 2" ersetzt.

Art. 4 - In Artikel 3 § 1 Nr. 1 und 7 des Königlichen Erlasses Nr. 3 vom 10. Dezember 1969 über Vorsteuerabzüge für die Anwendung der Mehrwertsteuer, zuletzt abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 30. April 2013, werden die Wörter "den Artikeln 53 § 2 und 53octies" jeweils durch die Wörter "den Artikeln 53 § 2 und 53decies § 2" ersetzt. Art. 5 - In Artikel 15 Absatz 1 des Königlichen Erlasses Nr. 18 vom 29. Dezember 1992 über die Steuerbefreiungen in Bezug auf die Ausfuhr von Gütern und Dienstleistungen aus der Gemeinschaft im Bereich der Mehrwertsteuer, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 30.April 2013, werden die Wörter "Entsteht aufgrund der Artikel 16 und 22 des Gesetzbuches ein Steueranspruch" durch die Wörter "Entsteht ein Steueranspruch, für den der Tatbestand aus den Artikeln 16 und 22 des Gesetzbuches hervorgeht" ersetzt.

KAPITEL 2 - Aufhebung von Artikel 19bis des Gesetzbuches Art. 6 - In Artikel 3 des Königlichen Erlasses Nr. 1 vom 29. Dezember 1992 über Maßnahmen im Hinblick auf die Gewährleistung der Zahlung der Mehrwertsteuer wird Absatz 2, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 17. Mai 2007, aufgehoben.

Art. 7 - In Artikel 5 desselben Erlasses, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 19. Dezember 2012, wird § 2bis aufgehoben.

Art. 8 - In Artikel 14 § 2 Absatz 1 Nr. 1 vierter Gedankenstrich desselben Erlasses werden die Wörter ", 19bis" aufgehoben.

KAPITEL 3 - Sonderregelung für Landwirte Art. 9 - In Artikel 4 § 1 Absatz 2 des Königlichen Erlasses Nr. 22 vom 15. September 1970 über die Sonderregelung für Landwirte in Sachen Mehrwertsteuer, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 14.April 1993, werden die Wörter "am fünften Werktag" durch die Wörter "am fünfzehnten Werktag" ersetzt.

Art. 10 - In Artikel 4bis § 1 Absatz 2 desselben Erlasses, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 14. April 1993 und ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 30. April 2013, werden die Wörter "am fünften Werktag" durch die Wörter "am fünfzehnten Werktag" ersetzt.

Art. 11 - Vorliegender Erlass tritt am 1. Januar 2016 in Kraft, mit Ausnahme der Artikel 4 bis 8 des vorliegenden Erlasses.

Art. 12 - Der für Finanzen zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 18. Dezember 2015 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen J. VAN OVERTVELDT