17 DECEMBER 2023. - Koninklijk besluit tot aanpassing van twee drempels in de wet van 17 juni 2013Relevante gevonden documenten type wet prom. 17/06/2013 pub. 07/10/2013 numac 2013000623 bron federale overheidsdienst kanselarij van de eerste minister Wet betreffende de motivering, de informatie en de rechtsmiddelen inzake overheidsopdrachten en bepaalde opdrachten voor werken, leveringen en diensten. - Duitse vertaling sluiten betreffende de motivering, de informatie en de rechtsmiddelen inzake overheidsopdrachten, bepaalde opdrachten voor werken, leveringen en diensten en concessies. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 17 december 2023 tot aanpassing van twee drempels in de wet van 17 juni 2013Relevante gevonden documenten type wet prom. 17/06/2013 pub. 07/10/2013 numac 2013000623 bron federale overheidsdienst kanselarij van de eerste minister Wet betreffende de motivering, de informatie en de rechtsmiddelen inzake overheidsopdrachten en bepaalde opdrachten voor werken, leveringen en diensten. - Duitse vertaling sluiten betreffende de motivering, de informatie en de rechtsmiddelen inzake overheidsopdrachten, bepaalde opdrachten voor werken, leveringen en diensten en concessies (Belgisch Staatsblad van 21 december 2023).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS 17. DEZEMBER 2023 - Königlicher Erlass zur Anpassung zweier Schwellenwerte im Gesetz vom 17.Juni 2013 über die Begründung, die Unterrichtung und die Rechtsmittel im Bereich der öffentlichen Aufträge, bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge und der Konzessionen PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Gesetzes vom 17. Juni 2013 über die Begründung, die Unterrichtung und die Rechtsmittel im Bereich der öffentlichen Aufträge, bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge und der Konzessionen, des Artikels 29 § 2, ersetzt durch das Gesetz vom 16.

Februar 2017;

Aufgrund der Stellungnahme der Kommission für die Öffentlichen Aufträge vom 28. November 2023;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 29. November 2023;

Aufgrund der Dringlichkeit, begründet wie folgt: In der Erwägung, dass die delegierten Verordnungen (EU) Nr. 2023/2495, 2023/2496, 2023/2497 und 2023/2510 der Kommission vom 15. November 2023 im Hinblick auf die anwendbaren Schwellenwerte für die Verfahren zur Vergabe von Aufträgen und Konzessionen neue Schwellenwerte festlegen, wobei die derzeitigen Schwellenwerte von 140.000 EUR für öffentliche Aufträge in den klassischen Bereichen und 431.000 EUR für öffentliche Aufträge in den Sonderbereichen nach oben angepasst werden, In der Erwägung, dass der derzeitige Schwellenwert von 140.000 EUR auch in Artikel 90 Absatz 1 Nr. 1 des Königlichen Erlasses vom 18.

April 2017 über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den klassischen Bereichen als Betrag verwendet wird, unterhalb dessen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung angewendet werden kann, weshalb der entsprechende Schwellenwert in Artikel 29 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2013 über die Begründung, die Unterrichtung und die Rechtsmittel im Bereich der öffentlichen Aufträge, bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge und der Konzessionen geändert werden muss, In der Erwägung, dass der derzeitige Schwellenwert von 431.000 EUR auch in Artikel 88 Nr. 1 des Königlichen Erlasses vom 18. April 2017 über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den Sonderbereichen als Betrag verwendet wird, unterhalb dessen das Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb angewendet werden kann, weshalb der entsprechende Schwellenwert in Artikel 29 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2013 über die Begründung, die Unterrichtung und die Rechtsmittel im Bereich der öffentlichen Aufträge, bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge und der Konzessionen geändert werden muss, In der Erwägung, dass es notwendig ist, die Vergabestellen so schnell wie möglich über die neuen Beträge zu informieren, die für öffentliche Aufträge gelten, die ab dem 1. Januar 2024 vergeben werden;

Aufgrund des Antrags auf Begutachtung binnen einer Frist von fünf Tagen, der am 6. Dezember 2023 beim Staatsrat eingereicht worden ist, in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 3 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Aufgrund der Tatsache, dass dieser Antrag auf Begutachtung mit der Nummer 75.044/1 am 6. Dezember 2023 gemäß Artikel 84 § 5 der am 12.

Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat von der Liste gestrichen worden ist;

Auf Vorschlag des Premierministers Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:

Artikel 1 - In Artikel 29 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2013 über die Begründung, die Unterrichtung und die Rechtsmittel im Bereich der öffentlichen Aufträge, bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge und der Konzessionen, ersetzt durch das Gesetz vom 16. Februar 2017 und zuletzt abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 17. Dezember 2021, wird der Betrag "140.000 EUR" durch den Betrag "143.000 EUR" und der Betrag "431.000 EUR" durch den Betrag "443.000 EUR" ersetzt.

Art. 2 - Für Aufträge, deren geschätzter Wert unter den Schwellenwerten für die europäische Bekanntmachung liegt, tritt vorliegender Erlass am 1. Januar 2024 in Kraft, in dem Maße, wie diese Aufträge ab diesem Datum veröffentlicht werden oder hätten veröffentlicht werden müssen, oder in Ermangelung einer Verpflichtung zur vorherigen Bekanntmachung, in dem Maße, wie ab diesem Datum zur Abgabe eines Angebots aufgefordert wird.

Absatz 1 ist auch auf Aufträge anwendbar, deren geschätzter Wert mindestens die Schwellenwerte für die europäische Bekanntmachung erreicht. Bei diesen Aufträgen gilt jedoch das Datum der Absendung der Bekanntmachung über die e-Procurement-Plattform an das Amtsblatt der Europäischen Union als Datum der Veröffentlichung des Auftrags.

Art. 3 - Der Premierminister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 17. Dezember 2023 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Premierminister A. DE CROO