13 JANUARI 2006. - Koninklijk besluit tot vaststelling van de officiële Duitse vertaling van reglementaire bepalingen tot wijziging van het koninklijk besluit van 19 juli 2001 betreffende de invulling van de beleidsorganen van de federale overheidsdiensten en betreffende de personeelsleden van de federale overheidsdiensten aangewezen om deel uit te maken van een kabinet van een lid van een Regering of van een College van een Gemeenschap of een Gewest

ALBERT II, Koning der Belgen, Aan allen die nu zijn en hierna wezen zullen, Onze Groet.

Gelet op de wet van 31 december 1983 tot hervorming der instellingen voor de Duitstalige Gemeenschap, inzonderheid op artikel 76, § 1, 1°, en § 3, vervangen bij de wet van 18 juli 1990;

Gelet op het ontwerp van officiële Duitse vertaling van artikel 8 van het koninklijk besluit van 6 oktober 2005 houdende diverse maatregelen met betrekking tot de vergelijkende aanwervingsselectie en met betrekking tot de stage, opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse vertaling bij het Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy;

Op de voordracht van Onze Minister van Binnenlandse Zaken, Hebben Wij besloten en besluiten Wij :

Artikel 1.De bij dit besluit gevoegde tekst is de officiële Duitse vertaling van artikel 8 van het koninklijk besluit van 6 oktober 2005 houdende diverse maatregelen met betrekking tot de vergelijkende aanwervingsselectie en met betrekking tot de stage.

Art. 2.Onze Minister van Binnenlandse Zaken is belast met de uitvoering van dit besluit.

Gegeven te Brussel, 13 januari 2006.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, P. DEWAEL

Bijlage FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST PERSONAL UND ORGANISATION 6. OKTOBER 2005 - Königlicher Erlass zur Festlegung von Massnahmen in Bezug auf die vergleichende Auswahl zwecks Anwerbung und in Bezug auf die Probezeit ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund der Artikel 37 und 107 Absatz 2 der Verfassung;

Aufgrund des Gesetzes vom 16. März 1954 über die Kontrolle bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses, insbesondere des Artikels 11 § 1, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Juli 1993 und abgeändert durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002;

Aufgrund des Gesetzes vom 22. März 1999 zur Festlegung verschiedener Massnahmen in Angelegenheiten des Öffentlichen Dienstes, insbesondere der Artikel 25, 26 und 36;

Aufgrund des Gesetzes vom 25. Februar 2003 zur Bekämpfung der Diskriminierung und zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Februar 1993 zur Schaffung eines Zentrums für Chancengleichheit und Bekämpfung des Rassismus, insbesondere des Artikels 2 § 3;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 2. Oktober 1937 zur Festlegung des Statuts der Staatsbediensteten, insbesondere des Artikels 20, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 11. April 2005, und des Artikels 28ter § 1 Absatz 3, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 22. Februar 1985 und abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 4. März 1993, 19.November 1998 und 12. Dezember 2002;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 8. Januar 1973 zur Festlegung des Statuts des Personals bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses, insbesondere des Artikels 3, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 20. August 1973, 13. September 1979, 26.

Januar 1984, 13. Juli 1987, 25. November 1993, 14. September 1994, 17.

März 1995, 31. März 1995, 10. April 1995, 6. Februar 1997, 15.

September 1997, 19. November 1998, 26. April 1999, 13. Mai 1999, 18.

Oktober 2001, 5. September 2002, 14. Oktober 2002, 4. August 2004 und 10. August 2005; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 22. Dezember 2000 über die Auswahl und die Laufbahn der Staatsbediensteten, insbesondere des Artikels 4, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 11. April 2005;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 19. Juli 2001 über die Einsetzung der Strategie-Organe der föderalen öffentlichen Dienste und über die Personalmitglieder der föderalen öffentlichen Dienste, die bestimmt werden, um dem Kabinett eines Mitgliedes einer Regierung oder eines Kollegiums einer Gemeinschaft oder Region anzugehören, insbesondere des Artikels 14, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 23. Oktober 2003; In der Erwägung, dass geeignete Massnahmen getroffen werden müssen, um die Anwerbung von Personen mit Behinderung in den föderalen öffentlichen Diensten zu konkretisieren; dass der Begriff « Person mit Behinderung » zweckdienlicherweise bestimmt und die Modalitäten für ihre Auswahl präzisiert werden müssen;

In der Erwägung, dass die föderale Verwaltung seit ein paar Jahren einen Modernisierungsprozess zur Verbesserung ihrer Leistungen durchlebt und dass sie sich wie gleich welche andere Organisation in einem Kontext befindet, in dem Technologien und Funktionen sich immer schneller verändern;

In der Erwägung, dass der föderalen Verwaltung die nötigen Mittel gegeben werden müssen, damit sie den Herausforderungen begegnen kann, die sich ihr stellen;

In der Erwägung, dass es zweckmässig ist, die in der föderalen Verwaltung gesammelte Erfahrung bestimmter Personalmitglieder zu berücksichtigen und zu vermeiden, dass diese Erfahrung für sie eine unproduktive Investition wird;

In der Erwägung, dass daher ein Mehrwert entsteht, wenn insbesondere die im Bereich Ausbildung getätigten Investitionen und die von bestimmten Personalmitgliedern innerhalb der Organisation der föderalen Verwaltung erworbenen Kompetenzen erhalten werden;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 1. Juli 2005;

Aufgrund des Protokolls Nr. 532 des Ausschusses der föderalen, gemeinschaftlichen und regionalen öffentlichen Dienste vom 13. Juli 2005;

Aufgrund des Gutachtens des Staatsrates Nr. 38.924/1/V vom 30. August 2005, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag Unseres Ministers des Öffentlichen Dienstes und aufgrund der Stellungnahme Unserer Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: (...) KAPITEL III - Situation bestimmter Personalmitglieder auf Probe (...) Art. 8 - Artikel 14 des Königlichen Erlasses vom 19. Juli 2001 über die Einsetzung der Strategie-Organe der föderalen öffentlichen Dienste und über die Personalmitglieder der föderalen öffentlichen Dienste, die bestimmt werden, um dem Kabinett eines Mitgliedes einer Regierung oder eines Kollegiums einer Gemeinschaft oder Region anzugehören, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 23. Oktober 2003, wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Art. 14 - Personalmitglieder auf Probe, die dem Königlichen Erlass vom 2. Oktober 1937 zur Festlegung des Statuts der Staatsbediensteten unterliegen und die bestimmt werden, um einem Sekretariat, einem Strategiebüro, dem Büro für die allgemeine Koordinierung der Politik oder einem Büro für allgemeine Politik anzugehören, müssen: 1. wenn es sich um Personalmitglieder auf Probe in der Stufe A handelt: a) an den Ausbildungsaktivitäten teilnehmen, die vom Inhaber der Managementfunktion -1 beim Ausbildungsinstitut der Föderalverwaltung in Konzertierung mit dem Minister, der für das Sekretariat, das Strategiebüro, das Büro für die allgemeine Koordinierung der Politik oder das Büro für allgemeine Politik verantwortlich ist, bestimmt werden, b) eine Abschlussarbeit entsprechend den Modalitäten und innerhalb einer Frist schreiben, die vom Inhaber der Managementfunktion -1 beim Ausbildungsinstitut der Föderalverwaltung in Konzertierung mit dem Minister, der für das Sekretariat, das Strategiebüro, das Büro für die allgemeine Koordinierung der Politik oder das Büro für allgemeine Politik verantwortlich ist, bestimmt wird, 2.wenn es sich um Personalmitglieder auf Probe in der Stufe B, C oder D handelt, an den Ausbildungsaktivitäten teilnehmen, die von dem funktionellen Direktor des Führungsdienstes Personal und Organisation des föderalen öffentlichen Dienstes, dem die Personalmitglieder auf Probe zugewiesen sind, oder von dem Direktor des Personaldienstes, wenn kein Führungsdienst Personal und Organisation besteht, in Konzertierung mit dem Minister, der für das Sekretariat, das Strategiebüro, das Büro für die allgemeine Koordinierung der Politik oder das Büro für allgemeine Politik verantwortlich ist, bestimmt werden.

Die in Artikel 28quinquies des Königlichen Erlasses vom 2. Oktober 1937 zur Festlegung des Statuts der Staatsbediensteten erwähnten Probezeitberichte werden von dem Verantwortlichen des Sekretariats, des Strategiebüros, des Büros für die allgemeine Koordinierung der Politik oder des Büros für allgemeine Politik, dem die Personalmitglieder auf Probe unterstehen, erstellt.

Am Ende der Probezeit legt der Inhaber der Managementfunktion -1 beim Ausbildungsinstitut der Föderalverwaltung oder der funktionelle Direktor des Führungsdienstes Personal und Organisation des föderalen öffentlichen Dienstes, dem die Personalmitglieder auf Probe zugewiesen werden, oder der Direktor des Personaldienstes, wenn kein Führungsdienst Personal und Organisation besteht, der Behörde, die die Ernennungsbefugnis innehat, einen mit Gründen versehenen Ernennungs- oder Entlassungsvorschlag vor, wobei er sich auf folgende Elemente stützt: 1. Bewertungsbericht des Ministers, der für das Sekretariat, das Strategiebüro, das Büro für die allgemeine Koordinierung der Politik oder das Büro für allgemeine Politik verantwortlich ist, 2.Bericht über die regelmässige Teilnahme an den Ausbildungsaktivitäten, 3. Abschlussarbeit, wenn es sich um Personalmitglieder auf Probe in der Stufe A handelt. Bei einem Entlassungsvorschlag macht der Inhaber der Managementfunktion -1 beim Ausbildungsinstitut der Föderalverwaltung oder der funktionelle Direktor des Führungsdienstes Personal und Organisation des föderalen öffentlichen Dienstes, dem das Personalmitglied auf Probe zugewiesen ist, oder der Direktor des Personaldienstes, wenn kein Führungsdienst Personal und Organisation besteht, die Sache je nach Fall vor dem Interministeriellen Probezeitausschuss oder dem Probezeitausschuss anhängig.

Unbeschadet des vorliegenden Artikels finden die Bestimmungen über die Probezeit Anwendung auf die in Absatz 1 erwähnten Personalmitglieder auf Probe. » (...) Gegeben zu Brüssel, den 6. Oktober 2005 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Öffentlichen Dienstes C. DUPONT Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 13 januari 2006.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, P. DEWAEL