12 JANUARI 2006. - Koninklijk besluit tot vaststelling van de officiële Duitse vertaling van het ministerieel besluit van 16 september 2005 tot erkenning van de vereniging zonder winstoogmerk "Sociaal Verwarmingsfonds Stookolie, Lamppetroleum en Propaan in bulk", als "Verwarmingsfonds"

ALBERT II, Koning der Belgen, Aan allen die nu zijn en hierna wezen zullen, Onze Groet.

Gelet op de wet van 31 december 1983 tot hervorming der instellingen voor de Duitstalige Gemeenschap, inzonderheid op artikel 76, § 1, 1°, en § 3, vervangen bij de wet van 18 juli 1990;

Gelet op het ontwerp van officiële Duitse vertaling van het ministerieel besluit van 16 september 2005 tot erkenning van de vereniging zonder winstoogmerk "Sociaal Verwarmingsfonds Stookolie, Lamppetroleum en Propaan in bulk", als "Verwarmingsfonds", opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse vertaling bij het Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy;

Op de voordracht van Onze Minister van Binnenlandse Zaken, Hebben Wij besloten en besluiten Wij :

Artikel 1.De bij dit besluit gevoegde tekst is de officiële Duitse vertaling van het ministerieel besluit van 16 september 2005 tot erkenning van de vereniging zonder winstoogmerk "Sociaal Verwarmingsfonds Stookolie, Lamppetroleum en Propaan in bulk", als "Verwarmingsfonds".

Art. 2.Onze Minister van Binnenlandse Zaken is belast met de uitvoering van dit besluit.

Gegeven te Brussel, 12 januari 2006.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, P. DEWAEL

Bijlage FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE 16. SEPTEMBER 2005 - Ministerieller Erlass über die Zulassung der Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht "Sozialfonds für Heizöl, Heizpetroleum und Propangas als Massengut" als "Heizkostenfonds" Der Minister der Wirtschaft und der Energie, Aufgrund des Programmgesetzes vom 27.Dezember 2004, insbesondere der Artikel 203 bis 219;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 20. Januar 2005 zur Festlegung der Modalitäten für die Arbeitsweise und die Finanzierung eines Heizölsozialfonds, insbesondere des Artikels 2;

Aufgrund des Antrags auf Zulassung der Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht "Sozialfonds für Heizöl, Heizpetroleum und Propangas als Massengut" vom 24. Mai 2005;

In der Erwägung, dass die Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht "Sozialfonds für Heizöl, Heizpetroleum und Propangas als Massengut" alle in den Artikeln 11 und 12 des vorerwähnten Königlichen Erlasses vom 20. Januar 2005 auferlegten Zulassungsbedingungen erfüllt, nämlich: 1. dass die Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht "Sozialfonds für Heizöl, Heizpetroleum und Propangas als Massengut" gemäss dem Gesetz vom 27.Juni 1921 über die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und die Stiftungen als Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht gegründet worden ist und dass die Satzung im Belgischen Staatsblatt vom 28.

Januar 2005 und die Satzungsänderungen im Belgischen Staatsblatt vom 30. März 2005 veröffentlicht worden sind, 2.dass die Gründungsmitglieder der Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht "Sozialfonds für Heizöl, Heizpetroleum und Propangas als Massengut" 60% des Vertriebs der in Artikel 5 des vorerwähnten Königlichen Erlasses vom 20. Januar 2005 erwähnten Erdölprodukte repräsentieren, 3. dass die Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht "Sozialfonds für Heizöl, Heizpetroleum und Propangas als Massengut" zum alleinigen satzungsmässigen Zweck die Ausführung des in Artikel 3 § 1 des vorerwähnten Königlichen Erlasses vom 20.Januar 2005 beschriebenen Auftrags gemäss den in diesem Erlass vorgesehenen Modalitäten hat, 4. dass die Verwalter der Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht "Sozialfonds für Heizöl, Heizpetroleum und Propangas als Massengut" und die Personen, die den Heizkostenfonds verpflichten können, im Besitz ihrer zivilen und politischen Rechte sind, 5.dass die Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht "Sozialfonds für Heizöl, Heizpetroleum und Propangas als Massengut" über ausreichende Mittel verfügt, um vor In-Kraft-Treten der Artikel 4 und 21 des vorerwähnten Königlichen Erlasses vom 20. Januar 2005 die Ausführung ihres Auftrags vorzubereiten und die anfänglichen Betriebskosten zu decken, 6. dass die von den Gründungsmitgliedern zur Gründung der Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht erbrachten Leistungen nicht vom Heizkostenfonds vergütet werden müssen, 7.dass die Mitglieder des Verwaltungsrates von den betreffenden Berufsorganisationen beschäftigt werden oder die Unternehmen vertreten, die Mitglied dieser Organisationen sind, 8. dass der Zulassungsantrag per Einschreiben mit Rückschein in dreifacher Ausfertigung beim Minister eingereicht wurde und folgende Informationen umfasst: die Satzung, einen Unternehmensplan und einen Haushaltsplan für das erste Geschäftsjahr, der insbesondere folgende Angaben enthält: das Verfahren zur Eintreibung des Beitrags, einen Finanzplan, das Verfahren hinsichtlich der Zuteilung der für die Arbeit des Fonds bestimmten Einnahmen, insbesondere durch Rücklagenbildung, eine Schätzung der Verwaltungskosten und eine Finanzierungsübersicht für die Investitionen, Erlässt: Artikel 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses versteht man unter: 1.Minister: den Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Energie gehört, 2. Erlass: den Königlichen Erlass vom 20.Januar 2005 zur Festlegung der Modalitäten für die Arbeitsweise und die Finanzierung eines Heizölsozialfonds, 3. Fonds: die gemäss den Artikeln 11 und 12 des Erlasses zugelassene juristische Person. Art. 2 - Die Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht "Sozialfonds für Heizöl, Heizpetroleum und Propangas als Massengut", Rue de la Rosée 12 in 1070 Brüssel, mit der Unternehmensnummer 871.323.581 wird unter folgenden Bedingungen als Fonds zugelassen: 1. Die Eintreibung und Verwaltung der Beiträge durch den Fonds dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass kommerziell relevante Informationen akzisenpflichtiger oder nicht akzisenpflichtiger Unternehmen Gründungsmitgliedern, Unternehmen, die Mitglied dieser Gründungsmitglieder sind, oder anderen im Erdölsektor tätigen Unternehmen zur Kenntnis gelangen.2. Der Fonds darf seinen Gründungsmitgliedern oder den Unternehmen, die Mitglied dieser Gründungsmitglieder sind, nur Aufgaben zuweisen, sofern: a) die Zuweisung dieser Aufgaben nicht zu einem Verstoss gegen Nr.1 führt, b) das Einverständnis des Regierungskommissars vorliegt, c) diese Aufgaben ohne Anrechnung von Kosten oder unter Anrechnung der rein materiellen Kosten, die anhand von Rechnungen nachzuweisen sind, ausgeführt werden. Art. 3 - § 1 - Die Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht "Sozialfonds für Heizöl, Heizpetroleum und Propangas als Massengut" wird für einen Zeitraum von 5 Jahren als Heizkostenfonds zugelassen.

Die Zulassung kann verlängert werden.

Ein Antrag auf Verlängerung der Zulassung kann gemäss Artikel 12 § 4 des Erlasses mindestens 9 Monate vor Ablauf der Zulassungsdauer eingereicht werden. § 2 - Wenn die Vorschriften in Bezug auf die Organisation des Heizölsozialfonds vom König abgeändert werden, verfügt die zugelassene Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht über eine dreimonatige Frist, um sich diesen Abänderungen anzupassen.

Die Zulassung bleibt gültig, wenn diese Frist eingehalten wird.

Art. 4 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Brüssel, den 16. September 2005 M. VERWILGHEN Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 12 januari 2006.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, P. DEWAEL