3 FEBRUARI 2004. - Koninklijk besluit tot vaststelling van de officiële Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 28 mei 2003 tot uitvoering van artikel 94octies van de wet van 4 augustus 1996 betreffende het welzijn van de werknemers bij de uitvoering van hun werk

ALBERT II, Koning der Belgen, Aan allen die nu zijn en hierna wezen zullen, Onze Groet.

Gelet op de wet van 31 december 1983 tot hervorming der instellingen voor de Duitstalige Gemeenschap, inzonderheid op artikel 76, § 1, 1°, en § 3, vervangen bij de wet van 18 juli 1990;

Gelet op het ontwerp van officiële Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 28 mei 2003 tot uitvoering van artikel 94octies van de wet van 4 augustus 1996 betreffende het welzijn van de werknemers bij de uitvoering van hun werk, opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling bij het Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy;

Op de voordracht van Onze Minister van Binnenlandse Zaken, Hebben Wij besloten en besluiten Wij :

Artikel 1.De bij dit besluit gevoegde tekst is de officiële Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 28 mei 2003 tot uitvoering van artikel 94octies van de wet van 4 augustus 1996 betreffende het welzijn van de werknemers bij de uitvoering van hun werk.

Art. 2.Onze Minister van Binnenlandse Zaken is belast met de uitvoering van dit besluit.

Gegeven te Brussel, 3 februari 2004.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, P. DEWAEL

Bijlage - Annexe FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG 28. MAI 2003 - Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 94octies des Gesetzes vom 4.August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit, insbesondere des Artikels 94octies, eingefügt durch das Gesetz vom 25. Februar 2003;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 19. November 2002;

Aufgrund der Stellungnahme des Hohen Rates für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz vom 13. Dezember 2002;

Aufgrund des Beschlusses des Ministerrates vom 20. November 2002 in Bezug auf den Antrag auf Begutachtung seitens des Staatsrates innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat;

Aufgrund des Gutachtens des Staatsrates Nr. 35.005/1 vom 8. April 2003, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 Absatz 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Beschäftigung Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Abschnitt 1 - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Artikel 1 - Vorliegender Erlass findet Anwendung auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie ihnen gleichgestellte Personen, die in Artikel 2 des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit erwähnt sind.

Art. 2 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses versteht man unter: 1. Gesetz: das Gesetz vom 4.August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit, 2. schwerem Arbeitsunfall: einen in Artikel 26 des Königlichen Erlasses vom 27.März 1998 über die Politik des Wohlbefindens der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit erwähnten schweren Arbeitsunfall, 3. Verwaltung: die in Artikel 94bis Nr.2 des Gesetzes erwähnte Verwaltung.

Abschnitt 2 - Bedingungen, die von den Sachverständigen zu erfüllen sind, und Erstellung der Sachverständigenliste Art. 3 - § 1 - Um die Funktion eines Sachverständigen in Sachen Untersuchung schwerer Arbeitsunfälle ausüben zu können, müssen die Kandidaten den Nachweis erbringen können, dass sie mit Erfolg einen zugelassenen Kursus für zusätzliche Ausbildung, der Gefahrenverhütungsberatern der Stufe 1 auferlegt ist, abgeschlossen haben. § 2 - Um in die Sachverständigenliste aufgenommen werden zu können, richten die Kandidaten zu diesem Zweck einen Antrag an die Verwaltung und fügen ihm folgende Elemente bei: 1. die Abschriften der in § 1 erwähnten Nachweise, 2.ihren Lebenslauf, 3. die Informationen über die Sachgebiete und die Tätigkeitssektoren, in denen sie eine besondere Erfahrung erworben haben. Die Verwaltung untersucht die Anträge und urteilt, ob die Kandidaten in die Liste aufgenommen werden können. Sie unterteilt diese nach den besonderen Fachkompetenzen und dem Arbeitsort der Sachverständigen.

Die Sachverständigen dürfen der Verwaltung nicht angehören.

Abschnitt 3 - Bestimmung der Sachverständigen Art. 4 - Der für Arbeitssicherheit zuständige Inspektor wählt aus der Liste einen Sachverständigen, der die für den Unfall angemessene Fachkompetenz besitzt, und informiert ihn auf die bestmögliche Weise über seine Bestimmung.

Der Sachverständige teilt dem Inspektor binnen einer Frist von 72 Stunden anhand eines angemessenen technologischen Mittels mit, ob er den Auftrag annimmt oder nicht. Bei Interessenkonflikt muss der Sachverständige den Auftrag ablehnen.

Abschnitt 4 - Modalitäten in Bezug auf die Aufträge der Sachverständigen Art. 5 - Der Sachverständige untersucht den schweren Arbeitsunfall, stellt dessen Ursachen fest und formuliert Empfehlungen zur Verhütung der Wiederholung des Unfalls gemäss einem von dem für das Wohlbefinden der Arbeitnehmer zuständigen Minister festgelegten Lastenheft.

Er erstellt einen Bericht mit den Elementen der Untersuchung, den festgestellten Ursachen und den formulierten Empfehlungen.

Er übermittelt den in Artikel 94quater Nr. 3 des Gesetzes erwähnten Personen den Bericht.

Das Muster des Berichts und die Fristen, binnen denen der Sachverständige ihn den in Artikel 94quater Nr. 3 des Gesetzes erwähnten Personen übermittelt, werden von dem für das Wohlbefinden der Arbeitnehmer zuständigen Minister festgelegt.

Der Sachverständige muss bei seinem ersten Besuch bei dem in Artikel 94quater Nr. 3 Buchstabe b) des Gesetzes erwähnten Arbeitgeber im Rahmen der Untersuchung eines schweren Arbeitsunfalls mit dem Leiter des internen Dienstes für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz Kontakt aufnehmen.

Abschnitt 5 - Sachverständigenhonorar Art. 6 - Das Sachverständigenhonorar ist auf 81,51 EUR pro Stunde erbrachter Leistung festgelegt, eventuelle Fahrtkosten nicht einbegriffen.

Das Honorar ist gemäss den durch die Artikel 2, 4, 5 und 6 Nr. 1 des Gesetzes vom 1. März 1977 zur Einführung einer Regelung zur Kopplung gewisser Ausgaben im öffentlichen Sektor an den Verbraucherpreisindex des Königreiches vorgesehenen Grundsätzen an den Verbraucherpreisindex gebunden.

Der Grundschwellenindex liegt bei 107,30.

Art. 7 - Kapitel XIbis "Massnahmen zur Verhütung der Wiederholung schwerer Arbeitsunfälle" des Gesetzes tritt am 1. Juli 2003 in Kraft, mit Ausnahme der Bestimmungen von Artikel 94ter, die am 1. Januar 2004 in Kraft treten.

Art. 8 - Vorliegender Erlass tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.

Art. 9 - Unser Minister der Beschäftigung ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 28. Mai 2003 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Beschäftigung Frau L. ONKELINX Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 3 februari 2004.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, P. DEWAEL