FEDERALE OVERHEIDSDIENST FINANCIEN

2 MEI 2019. - Koninklijk besluit tot wijziging van het KB/WIB 92 in uitvoering van artikel 1453/1, § 1, tweede lid, 2°, van het Wetboek van de inkomstenbelastingen 1992. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 2 mei 2019 tot wijziging van het KB/WIB 92 in uitvoering van artikel 1453/1, § 1, tweede lid, 2°, van het Wetboek van de inkomstenbelastingen 1992 (Belgisch Staatsblad van 13 mei 2019).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 2. MAI 2019 - Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 in Ausführung von Artikel 1453/1 § 1 Absatz 2 Nr.2 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 BERICHT AN DEN KÖNIG Sire, durch das Gesetz vom 18. Februar 2018 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich ergänzende Altersversorgung und zur Einführung einer ergänzenden Altersversorgung für als natürliche Person tätige Selbständige, mithelfende Ehepartner und selbständige Helfer (nachstehend Gesetz vom 18. Februar 2018) ist eine neue Pension des zweiten Pfeilers für Selbständige, die außerhalb einer Gesellschaft arbeiten, eingeführt worden. Für Beiträge und Prämien, die für diese ergänzende Pension gezahlt werden, wird eine Steuerermäßigung gewährt (Artikel 1451 Nr. 1bis und 1453/1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (nachstehend EStGB 92)).

Beiträge und Prämien kommen nur für die Steuerermäßigung in Betracht, sofern die ergänzende Pension, die anhand dieser Beiträge und Prämien gebildet wird, zusammen mit der gesetzlichen Pension und den anderen ergänzenden Pensionen des zweiten Pfeilers 80 Prozent des Referenzeinkommens nicht übersteigt (Artikel 1453/1 § 1 Absatz 1 Nr. 2 des EStGB 92). Wenn die ergänzende Pension nicht in Form einer Rente, sondern in Form von Kapital ausgezahlt wird, muss diese in Kapital ausgedrückte Leistung in eine Rente umgewandelt werden, um die Einhaltung der vorerwähnten Grenze von 80 Prozent zu überprüfen. In Artikel 631/1 des KE/EStGB 92 wie durch diesen Erlass eingefügt wird in Ausführung von Artikel 1453/1 § 1 Absatz 2 Nr. 2 des EStGB 92 die Tabelle festgelegt, anhand deren diese Umwandlung erfolgen muss. Diese Tabelle ist logischerweise dieselbe wie diejenige, die für ergänzende Pensionen für Lohnempfänger und Unternehmensleiter gilt. In Artikel 631/1 des KE/EStGB 92 wird daher auf die Tabelle verwiesen, die in Ausführung von Artikel 59 § 1 Absatz 2 des EStGB 92 bereits in Artikel 35 § 3 des KE/EStGB 92 festgelegt ist.

Soweit, Sire, die Tragweite des Ihnen vorgelegten Erlasses.

Ich habe die Ehre, Sire, der ehrerbietige und treue Diener Eurer Majestät zu sein.

Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen A. DE CROO

2. MAI 2019 - Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 in Ausführung von Artikel 1453/1 § 1 Absatz 2 Nr.2 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Einkommensteuergesetzbuches 1992, des Artikels 1453/1 § 1 Absatz 2 Nr. 2, eingefügt durch das Gesetz vom 18. Februar 2018;

Aufgrund des KE/EStGB 92;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 20. Dezember 2018;

Aufgrund des Einverständnisses der Ministerin des Haushalts vom 21.

März 2019;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 65.791/3 des Staatsrates vom 25. April 2019, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag des Vizepremierministers und Ministers der Finanzen Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - In Kapitel 1 des KE/EStGB 92 wird ein Abschnitt 25bis/1, der Artikel 631/1 umfasst, mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Abschnitt 25bis/1 - Für eine ergänzende Pension für Selbständige gezahlte Beiträge und Prämien (Artikel 1453/1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992) Artikel 631/1 - Um die Einhaltung der in Artikel 1453/1 § 1 Absatz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwähnten Grenzen für Leistungen, die in Kapitalform ausgezahlt werden, zu überprüfen, werden diese Leistungen anhand der in Artikel 35 § 3 Absatz 2 festgelegten Tabelle in Renten umgewandelt." Art. 2 - Vorliegender Erlass wird wirksam ab dem Steuerjahr 2019.

Art. 3 - Der für Finanzen zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 2. Mai 2019 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen A. DE CROO