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30 JUILLET 2022. - Loi concernant l'utilisation d'appareils fonctionnant automatiquement en l'absence d'un agent qualifié pour contrôler les infractions au signal d'interdiction C23. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 30 juillet 2022 concernant l'utilisation d'appareils fonctionnant automatiquement en l'absence d'un agent qualifié pour contrôler les infractions au signal d'interdiction C23 (Moniteur belge du 15 septembre 2022).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 30. JULI 2022 - Gesetz über die Benutzung der in Abwesenheit eines befugten Bediensteten automatisch betriebenen Geräte zur Kontrolle von Verstößen gegen das Verbotsschild C23 PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. Art. 2 - Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom 18. Dezember 2002 zur Bestimmung der Verstöße, deren Feststellung, die auf materiellen Beweisen beruht, die durch in Abwesenheit eines befugten Bediensteten automatisch betriebene Geräte beigebracht werden, Beweiskraft hat bis zum Beweis des Gegenteils, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 26. April 2019, wird durch eine Nr.13 mit folgendem Wortlaut ergänzt:

"13. Missachtung des Zufahrtsverbots für Führer der für die Güterbeförderung entworfenen und gebauten Kraftfahrzeuge oder Züge miteinander verbundener Fahrzeuge."

"5 und 68.3 (Verkehrsschild C23) des Königlichen Erlasses vom 1.

Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße."

Art. 3 - Der König kann die durch Artikel 2 abgeänderte Bestimmung aufheben, ergänzen, abändern oder ersetzen.

Art. 4 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Tag des Monats nach Ablauf einer Frist von zehn Tagen, die am Tag nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt beginnt, in Kraft.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Ile d'Yeu, den 30. Juli 2022 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Mobilität G. GILKINET Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, V. VAN QUICKENBORNE