SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR

28 AVRIL 2016. - Loi modifiant la loi relative à la police de la circulation routière, coordonnée le 16 mars 1968, et la loi du 19 mai 2010Documents pertinents retrouvés type loi prom. 19/05/2010 pub. 24/01/2011 numac 2011000022 source service public federal interieur Loi portant création de la Banque-Carrefour des véhicules. - Traduction allemande fermer portant création de la Banque-Carrefour des véhicules. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 28 avril 2016 modifiant la loi relative à la police de la circulation routière, coordonnée le 16 mars 1968, et la loi du 19 mai 2010Documents pertinents retrouvés type loi prom. 19/05/2010 pub. 24/01/2011 numac 2011000022 source service public federal interieur Loi portant création de la Banque-Carrefour des véhicules. - Traduction allemande fermer portant création de la Banque-Carrefour des véhicules (Moniteur belge du 20 mai 2016).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 28. APRIL 2016 - Gesetz zur Abänderung des am 16.März 1968 koordinierten Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei und des Gesetzes vom 19. Mai 2010 zur Schaffung der Zentralen Fahrzeugdatenbank PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Mit vorliegendem Gesetz wird die Richtlinie 2015/413/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte teilweise umgesetzt.

KAPITEL 2 - Abänderung des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei Art. 3 - Artikel 62 Absatz 8 des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei, abgeändert durch das Gesetz vom 7. Februar 2003, wird durch folgenden Satz ergänzt: "Wenn der Zuwiderhandelnde keinen Wohnsitz oder festen Wohnort in Belgien hat, kann die Abschrift des Protokolls durch das Informationsschreiben, das in Artikel 5 der Richtlinie 2015/413/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte erwähnt ist, ersetzt werden." KAPITEL 3 - Abänderungen des Gesetzes vom 19. Mai 2010 zur Schaffung der Zentralen Fahrzeugdatenbank Art. 4 - Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 zur Schaffung der Zentralen Fahrzeugdatenbank wird durch eine Nr. 16 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "16. nationale Kontaktstelle: die von einem EU-Mitgliedstaat im Rahmen der Richtlinie 2015/413/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte benannte Behörde oder die von einem Vertragsstaat im Rahmen eines internationalen Vertrags über den grenzüberschreitenden Austausch von Daten im Hinblick auf die Identifizierung von Personen, die eines Verkehrsdelikts verdächtig sind, benannte Behörde, die für den Austausch von Fahrzeugzulassungsdaten zuständig ist." Art. 5 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 4/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 4/1 - Der in Artikel 2 Nr. 11 Buchstabe a) erwähnte Verwaltungsdienst wird als belgische nationale Kontaktstelle im Sinne von Artikel 2 Nr. 16 bestimmt." Art. 6 - Artikel 9 § 1 Absatz 2 desselben Gesetzes wird durch eine Nr. 10 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "10. für die Ausführung der Richtlinie 2015/413/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte und der internationalen Verträge über den grenzüberschreitenden Austausch von Daten im Hinblick auf die Identifizierung von Personen, die eines Verkehrsdelikts verdächtig sind." Art. 7 - Artikel 22 desselben Gesetzes wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Was den Datenaustausch im Rahmen der Richtlinie 2015/413/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte betrifft, hat jede betroffene Person das Recht, Informationen über die registrierten personenbezogenen Daten, die den nationalen Kontaktstellen der Deliktsmitgliedstaaten übermittelt worden sind, einschließlich des Datums der Beantragung und des Namens der zuständigen Behörde des Deliktsmitgliedstaats zu erhalten." KAPITEL 4 - Schlussbestimmung Art. 8 - Vorliegendes Gesetz wird wirksam mit 7. November 2013.

Gegeben zu Brüssel, den 28. April 2016 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister des Innern J. JAMBON Der Minister der Mobilität F. BELLOT Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz K. GEENS