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27 JANVIER 2017. - Loi modifiant la loi du 22 mars 2001Documents pertinents retrouvés type loi prom. 22/03/2001 pub. 04/04/2014 numac 2014000219 source service public federal interieur Loi instituant la garantie de revenus aux personnes âgées. - Traduction allemande de dispositions modificatives fermer instituant la garantie de revenus aux personnes âgées. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 27 janvier 2017 modifiant la loi du 22 mars 2001Documents pertinents retrouvés type loi prom. 22/03/2001 pub. 04/04/2014 numac 2014000219 source service public federal interieur Loi instituant la garantie de revenus aux personnes âgées. - Traduction allemande de dispositions modificatives fermer instituant la garantie de revenus aux personnes âgées (Moniteur belge du 6 février 2017).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 27. JANUAR 2017 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 22.März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Artikel 2 des Gesetzes vom 22. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 10. August 2015, wird durch eine Nr. 8 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "8. Nationalregister: das Datenverarbeitungssystem, das gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen die Registrierung, die Speicherung und die Mitteilung von Informationen über die Identifizierung von natürlichen Personen gewährleistet." Art. 3 - Artikel 4 desselben Gesetzes, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 8. Dezember 2013, wird wie folgt abgeändert: 1. In Absatz 1 wird der einleitende Satz wie folgt ersetzt: "Der Empfänger der Einkommensgarantie muss einer der folgenden Kategorien von Personen angehören:".2. Zwischen Absatz 1 und Absatz 2 werden zwei Absätze mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Der Empfänger der Einkommensgarantie muss außerdem seinen Hauptwohnort in Belgien haben und während mindestens zehn Jahren, wovon mindestens fünf Jahre ununterbrochenen Aufenthalts, seinen tatsächlichen Wohnort in Belgien gehabt haben. Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes wird dieser tatsächliche Wohnort in Belgien anhand der Informationen bestimmt, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 Nr. 5 des vorerwähnten Gesetzes vom 8. August 1983 für den Empfänger im Nationalregister registriert und gespeichert werden." Art. 4 - Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes sind anwendbar auf alle Einkommensgarantien für Betagte, die ab dem 1. September 2017 gewährt werden.

Art. 5 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. September 2017 in Kraft.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 27. Januar 2017 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Pensionen D. BACQUELAINE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GEENS