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Vue multilingue de Loi du 27/01/2017
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Loi modifiant la loi du 22 mars 2001 instituant la garantie de revenus aux personnes âgées. - Traduction allemande Wet tot wijziging van de wet van 22 maart 2001 tot instelling van een inkomensgarantie voor ouderen. - Duitse vertaling
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27 JANVIER 2017. - Loi modifiant la loi du 22 mars 2001 instituant la 27 JANUARI 2017. - Wet tot wijziging van de wet van 22 maart 2001 tot
garantie de revenus aux personnes âgées. - Traduction allemande instelling van een inkomensgarantie voor ouderen. - Duitse vertaling
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de wet van 27
loi du 27 janvier 2017 modifiant la loi du 22 mars 2001 instituant la januari 2017 tot wijziging van de wet van 22 maart 2001 tot instelling
garantie de revenus aux personnes âgées (Moniteur belge du 6 février van een inkomensgarantie voor ouderen (Belgisch Staatsblad van 6
2017). februari 2017).
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse
allemande à Malmedy. vertaling in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT
27. JANUAR 2017 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 22. März 2001 27. JANUAR 2017 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 22. März 2001
zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen,
Unser Gruß! Unser Gruß!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir
sanktionieren es: sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der
Verfassung erwähnte Angelegenheit. Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Artikel 2 des Gesetzes vom 22. März 2001 zur Einführung einer Art. 2 - Artikel 2 des Gesetzes vom 22. März 2001 zur Einführung einer
Einkommensgarantie für Betagte, zuletzt abgeändert durch das Gesetz Einkommensgarantie für Betagte, zuletzt abgeändert durch das Gesetz
vom 10. August 2015, wird durch eine Nr. 8 mit folgendem Wortlaut vom 10. August 2015, wird durch eine Nr. 8 mit folgendem Wortlaut
ergänzt: ergänzt:
"8. Nationalregister: das Datenverarbeitungssystem, das gemäß den "8. Nationalregister: das Datenverarbeitungssystem, das gemäß den
Bestimmungen des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Bestimmungen des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines
Nationalregisters der natürlichen Personen die Registrierung, die Nationalregisters der natürlichen Personen die Registrierung, die
Speicherung und die Mitteilung von Informationen über die Speicherung und die Mitteilung von Informationen über die
Identifizierung von natürlichen Personen gewährleistet." Identifizierung von natürlichen Personen gewährleistet."
Art. 3 - Artikel 4 desselben Gesetzes, zuletzt abgeändert durch das Art. 3 - Artikel 4 desselben Gesetzes, zuletzt abgeändert durch das
Gesetz vom 8. Dezember 2013, wird wie folgt abgeändert: Gesetz vom 8. Dezember 2013, wird wie folgt abgeändert:
1. In Absatz 1 wird der einleitende Satz wie folgt ersetzt: 1. In Absatz 1 wird der einleitende Satz wie folgt ersetzt:
"Der Empfänger der Einkommensgarantie muss einer der folgenden "Der Empfänger der Einkommensgarantie muss einer der folgenden
Kategorien von Personen angehören:". Kategorien von Personen angehören:".
2. Zwischen Absatz 1 und Absatz 2 werden zwei Absätze mit folgendem 2. Zwischen Absatz 1 und Absatz 2 werden zwei Absätze mit folgendem
Wortlaut eingefügt: Wortlaut eingefügt:
"Der Empfänger der Einkommensgarantie muss außerdem seinen "Der Empfänger der Einkommensgarantie muss außerdem seinen
Hauptwohnort in Belgien haben und während mindestens zehn Jahren, Hauptwohnort in Belgien haben und während mindestens zehn Jahren,
wovon mindestens fünf Jahre ununterbrochenen Aufenthalts, seinen wovon mindestens fünf Jahre ununterbrochenen Aufenthalts, seinen
tatsächlichen Wohnort in Belgien gehabt haben. tatsächlichen Wohnort in Belgien gehabt haben.
Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes wird dieser tatsächliche Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes wird dieser tatsächliche
Wohnort in Belgien anhand der Informationen bestimmt, die gemäß Wohnort in Belgien anhand der Informationen bestimmt, die gemäß
Artikel 3 Absatz 1 Nr. 5 des vorerwähnten Gesetzes vom 8. August 1983 Artikel 3 Absatz 1 Nr. 5 des vorerwähnten Gesetzes vom 8. August 1983
für den Empfänger im Nationalregister registriert und gespeichert für den Empfänger im Nationalregister registriert und gespeichert
werden." werden."
Art. 4 - Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes sind anwendbar auf Art. 4 - Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes sind anwendbar auf
alle Einkommensgarantien für Betagte, die ab dem 1. September 2017 alle Einkommensgarantien für Betagte, die ab dem 1. September 2017
gewährt werden. gewährt werden.
Art. 5 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. September 2017 in Kraft. Art. 5 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. September 2017 in Kraft.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem
Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt
veröffentlicht wird. veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 27. Januar 2017 Gegeben zu Brüssel, den 27. Januar 2017
PHILIPPE PHILIPPE
Von Königs wegen: Von Königs wegen:
Der Minister der Pensionen Der Minister der Pensionen
D. BACQUELAINE D. BACQUELAINE
Mit dem Staatssiegel versehen: Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz, Der Minister der Justiz,
K. GEENS K. GEENS
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