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26 MAI 2003. - Loi réglant la représentation des Chambres législatives fédérales dans les actes judiciaires et extrajudiciaires. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 26 mai 2003 réglant la représentation des Chambres législatives fédérales dans les actes judiciaires et extrajudiciaires (Moniteur belge du 16 juillet 2003, err. 21 octobre 2003).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 26. MAI 2003 - Gesetz zur Regelung der Vertretung der Föderalen Gesetzgebenden Kammern bei gerichtlichen und aussergerichtlichen Handlungen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Die Abgeordnetenkammer oder der Senat vertritt den Staat bei gerichtlichen und aussergerichtlichen Handlungen, wenn die Versammlung für den Gegenstand der Streitsache oder Handlung zuständig ist.

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen werden die in Absatz 1 erwähnten gerichtlichen Handlungen des Staates als Kläger oder als Beklagter im Namen des Staates auf Beantragung des Präsidenten oder, wenn die Versammlung aufgelöst oder vertagt oder die Sitzungsperiode geschlossen ist, des Greffiers ausgeführt.

Das Organ, das zuständig ist, um im Namen der Abgeordnetenkammer oder des Senats bei aussergerichtlichen Handlungen zu handeln, wird durch die Geschäftsordnung der Versammlung bestimmt.

Art. 3 - 4 - [Abänderungsbestimmungen] Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 26. Mai 2003 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Justiz M. VERWILGHEN Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz M. VERWILGHEN