25 SEPTEMBRE 2022. - Loi modifiant le livre IV du Code de droit économique en ce qui concerne la pension des mandataires de l'Autorité belge de la concurrence. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 25 septembre 2022 modifiant le livre IV du Code de droit économique en ce qui concerne la pension des mandataires de l'Autorité belge de la concurrence (Moniteur belge du 7 octobre 2022).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE 25. SEPTEMBER 2022 - Gesetz zur Abänderung von Buch IV des Wirtschaftsgesetzbuches in Bezug auf die Pension der Mandatsinhaber der Belgischen Wettbewerbsbehörde PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. Art. 2 - In Artikel IV.16 § 5 des Wirtschaftsgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 3. April 2013 und abgeändert durch das Gesetz vom 2. Mai 2019, werden die Absätze 2 und 3 wie folgt ersetzt: "Die Gesetze über die Pensionsregelung der Staatsbediensteten sind auf den Präsidenten, den Generalauditor, den Direktor der wirtschaftlichen Angelegenheiten und den Direktor der juristischen Angelegenheiten der Belgischen Wettbewerbsbehörde und ihre Rechtsnachfolger anwendbar. Die Staatskasse trägt die Kosten für die Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionen, die den in Absatz 2 erwähnten Mitgliedern der Belgischen Wettbewerbsbehörde und ihren Rechtsnachfolgern gewährt werden, nur für die bei der Belgischen Wettbewerbsbehörde geleisteten Jahre.

Für die Einforderbarkeit des Anspruchs auf die in vorliegendem Paragraphen erwähnten Pensionen und deren Berechnung werden nur Leistungen berücksichtigt, die als Mitglied der Belgischen Wettbewerbsbehörde erbracht wurden." Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 25. September 2022 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft P.-Y. DERMAGNE Die Ministerin der Pensionen K. LALIEUX Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, V. VAN QUICKENBORNE