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25 MARS 2021. - Loi modifiant le Code consulaire en ce qui concerne l'assistance consulaire aux personnes bénéficiant d'un statut de réfugié ou apatride attribué par la Belgique et aux personnes avec plusieurs nationalités. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 25 mars 2021 modifiant le Code consulaire en ce qui concerne l'assistance consulaire aux personnes bénéficiant d'un statut de réfugié ou apatride attribué par la Belgique et aux personnes avec plusieurs nationalités (Moniteur belge du 27 mai 2021).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, AUSSENHANDEL UND ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 25. MÄRZ 2021 - Gesetz zur Abänderung des Konsulargesetzbuches hinsichtlich konsularischer Hilfe für Personen mit einer von Belgien zuerkannten Rechtsstellung als Flüchtling oder Staatenloser und für Personen mit mehreren Staatsangehörigkeiten PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. Art. 2 - Artikel 75 des Konsulargesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 9. Mai 2018, wird wie folgt ersetzt: "Art. 75 - Konsularische Hilfe ist ausschließlich Belgiern, Personen mit einer von Belgien zuerkannten Rechtsstellung als Flüchtling oder Staatenloser und nicht vertretenen Unionsbürgern in Drittländern, die hinsichtlich der Hilfe Belgiern gleichgestellt sind, vorbehalten. Der Begriff "Belgier" ist in den nachfolgenden Artikeln, mit Ausnahme von Artikel 92, in diesem Sinne zu verstehen." Art. 3 - Artikel 79 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 9. Mai 2018, wird wie folgt ersetzt: "Art. 79 - Belgier, die ebenfalls die Staatsangehörigkeit des Staates besitzen, in dem die konsularische Hilfe beantragt wird, können ebenfalls Anspruch auf konsularische Hilfe erheben, außer wenn die Zustimmung der lokalen Behörden erforderlich ist." Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 25. März 2021 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Auswärtigen Angelegenheiten S. WILMES Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, V. VAN QUICKENBORNE