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24 FEVRIER 2019. - Loi modifiant la loi-programme du 27 avril 2007Documents pertinents retrouvés type loi-programme prom. 27/04/2007 pub. 08/05/2007 numac 2007201505 source service public federal chancellerie du premier ministre Loi-programme fermer en ce qui concerne l'octroi du tarif social pour le gaz et l'électricité, et modifiant l'arrêté royal du 29 mars 2012 fixant les règles de détermination du coût de l'application des tarifs sociaux pour les entreprises d'électricité et les règles d'intervention pour leur prise en charge. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 24 février 2019 modifiant la loi-programme du 27 avril 2007Documents pertinents retrouvés type loi-programme prom. 27/04/2007 pub. 08/05/2007 numac 2007201505 source service public federal chancellerie du premier ministre Loi-programme fermer en ce qui concerne l'octroi du tarif social pour le gaz et l'électricité, et modifiant l'arrêté royal du 29 mars 2012 fixant les règles de détermination du coût de l'application des tarifs sociaux pour les entreprises d'électricité et les règles d'intervention pour leur prise en charge (Moniteur belge du 15 mars 2019).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE 24. FEBRUAR 2019 - Gesetz zur Abänderung des Programmgesetzes vom 27. April 2007 hinsichtlich der Gewährung des Sozialtarifs für Gas und Elektrizität und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Elektrizitätsunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - In das Programmgesetz vom 27. April 2007 wird ein neuer Artikel 4/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 4/1 - Als geschützte Haushaltskunden mit moderaten Einkünften oder in prekärer Lage gelten ebenfalls Endkunden, die nachweisen können, dass der FÖD Soziale Sicherheit, Generaldirektion Personen mit Behinderung, zu ihren Gunsten oder zu Gunsten einer anderen Person, die unter demselben Dach lebt, einen Beschluss getroffen hat zur Gewährung: 1. einer Beihilfe für Personen mit Behinderung auf der Grundlage einer bleibenden Arbeitsunfähigkeit von mindestens 65 Prozent aufgrund des Gesetzes vom 27.Juni 1969 über die Gewährung von Behindertenbeihilfen, 2. einer Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens für Personen mit Behinderung aufgrund des Gesetzes vom 27.Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung, 3. einer Eingliederungsbeihilfe für Personen mit Behinderung, die zu den Kategorien 2, 3 oder 4 gehören, aufgrund des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung, 4. einer Beihilfe zur Unterstützung von Betagten aufgrund der Artikel 127 und folgenden des Programmgesetzes vom 22.Dezember 1989, 5. einer Beihilfe für die Hilfe einer Drittperson aufgrund des Gesetzes vom 27.Juni 1969 über die Gewährung von Behindertenbeihilfen, 6. eines zusätzlichen Kindergeldes für Kinder, die unter einer körperlichen oder geistigen Unfähigkeit von mindestens 66 Prozent leiden. Die Höchstpreise für die Elektrizitäts- und Erdgasversorgung werden in Absatz 1 erwähnten geschützten Haushaltskunden ab dem Inkrafttreten des Beschlusses, der sie zu geschützten Haushaltskunden macht, gewährt.

Für Elektrizitäts- und/oder Erdgasversorger gelten die in vorhergehendem Absatz erwähnten Höchstpreise nur für den Zeitraum, in dem sie geschützte Haushaltskunden versorgt haben; dieser Zeitraum ist auf zwei Jahre vor dem Datum beschränkt, an dem der Versorger über das Datum des Inkrafttretens des Beschlusses informiert worden ist." Art. 3 - In Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Elektrizitätsunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Das Elektrizitätsunternehmen hat auch immer Anrecht auf Erstattung der Kosten, die aus der Anwendung des Sozialtarifs aufgrund von Artikel 4/1 des Programmgesetzes vom 27. April 2007 hervorgehen." Art. 4 - In Artikel 2 desselben Königlichen Erlasses wird zwischen Absatz 2 und Absatz 3 ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Das Erdgasunternehmen hat auch immer Anrecht auf Erstattung der Kosten, die aus der Anwendung des Sozialtarifs aufgrund von Artikel 4/1 des Programmgesetzes vom 27. April 2007 hervorgehen." Art. 5 - Der König kann die durch die Artikel 3 und 4 abgeänderten Bestimmungen ergänzen, abändern oder ersetzen.

Art. 6 - Vorliegendes Gesetz ist auf Beschlüsse anwendbar, die ab dem Datum der Veröffentlichung des vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt getroffen werden.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 24. Februar 2019 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft K. PEETERS Die Ministerin der Energie M. C. MARGHEM Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GEENS