20 MARS 2022. - Loi modifiant les dispositions de l'ancien Code civil relatives aux ventes à des consommateurs, insérant un nouveau titre VIbis dans le livre III de l'ancien Code civil et modifiant le Code de droit économique. - Traduction allemande d'extraits

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande des articles 13 à 21 de la loi du 20 mars 2022 modifiant les dispositions de l'ancien Code civil relatives aux ventes à des consommateurs, insérant un nouveau titre VIbis dans le livre III de l'ancien Code civil et modifiant le Code de droit économique (Moniteur belge du 31 mars 2022).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE 20. MÄRZ 2022 - Gesetz zur Abänderung der Bestimmungen des früheren Zivilgesetzbuches über den Verkauf an Verbraucher, zur Einfügung eines neuen Titels 6bis in Buch 3 des früheren Zivilgesetzbuches und zur Abänderung des Wirtschaftsgesetzbuches PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...) KAPITEL 4 - Abänderungen des Wirtschaftsgesetzbuches

Art. 13 - Artikel I.20 des Wirtschaftsgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 17. Juli 2013 und zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 28. November 2021, wird durch eine Nr. 10 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "10. Schädigung der kollektiven Verbraucherinteressen: tatsächliche oder mögliche Schädigung der Interessen mehrerer Verbraucher, die durch Verstöße betroffen sind."

Art. 14 - In den Artikeln VI.2 Nr. 5, VI.45 § 1 Nr. 12 und VI.64 § 1 Nr. 11 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 21.

Dezember 2003, werden die Wörter "für die Waren" jeweils durch die Wörter "für die Waren, digitalen Inhalte und digitalen Dienstleistungen, wie in den Artikeln 1649bis bis 1649nonies und 1701/1 bis 1701/19 des früheren Zivilgesetzbuches vorgesehen," ersetzt.

Art. 15 - In Artikel VI.83 Nr.14 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 21. Dezember 2013, werden die Wörter "die in den Artikeln 1649bis bis 1649octies des Zivilgesetzbuches vorgesehene gesetzliche Verpflichtung zur Lieferung von vertragsgemäßen Waren" durch die Wörter "die in den Artikeln 1649bis bis 1649nonies und 1701/1 bis 1701/19 des früheren Zivilgesetzbuches vorgesehene gesetzliche Verpflichtung zur Lieferung von vertragsgemäßen Waren, digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen" ersetzt.

Art. 16 - In Artikel VI.97 Nr. 7 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 21. Dezember 2013, werden die Wörter "in Anwendung des Gesetzes vom 1. September 2004 über den Schutz der Verbraucher beim Verkauf von Verbrauchsgütern" durch die Wörter "einer Ware, eines digitalen Inhalts oder einer digitalen Dienstleistung gemäß den Artikeln 1649bis bis 1649nonies und 1701/1 bis 1701/19 des früheren Zivilgesetzbuches" ersetzt.

Art. 17 - In Artikel XV.2 § 1 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 20. November 2013 und abgeändert durch das Gesetz vom 2. Mai 2019, werden zwischen den Wörtern "seiner Ausführungserlasse" und den Wörtern "und der Verordnungen" die Wörter ", der Gesetze und ihrer Ausführungserlasse, für die in vorliegendem Buch Sanktionen vorgesehen sind," eingefügt. Art. 18 - In Buch XV Titel 3 Kapitel 2 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 20. November 2013, wird ein Abschnitt 11/4, der den Artikel XV.125 umfasst, mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Abschnitt 11/4 - Strafen in Bezug auf Verstöße gegen das frühere Zivilgesetzbuch

Art. XV.125/5 - Mit einer Sanktion der Stufe 2 wird bestraft, wer gegen die Artikel 1649bis bis 1649nonies oder 1701/1 bis 1701/19 des früheren Zivilgesetzbuches verstößt.

Der in Absatz 1 erwähnte Verstoß ist als jede Handlung oder Unterlassung zu verstehen, mit der gegen einen oder mehrere der in Absatz 1 erwähnten Artikel verstoßen wird und die den kollektiven Verbraucherinteressen geschadet hat, schadet oder schaden kann."

Art. 19 - Artikel XVII.2 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 26. Dezember 2013 und abgeändert durch das Gesetz vom 15.

April 2018, wird durch eine Nr. 17 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "17. Handlungen oder Unterlassungen, mit denen gegen die Artikel 1649bis bis 1649nonies und 1701/1 bis 1701/19 des früheren Zivilgesetzbuches verstoßen wird und die den kollektiven Verbraucherinteressen geschadet haben, schaden oder schaden können".

Art. 20 - In Artikel XVII.26 Buchstabe b) desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 26. Dezember 2013, wird Nr. 10 wie folgt ersetzt: "10. den Artikeln 1649bis bis 1649nonies und 1701/1 bis 1701/19 des früheren Zivilgesetzbuches,".

Art. 21 - In Artikel XVII.37 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 28. März 2014 und zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 30. Juli 2018, wird Nr. 21 wie folgt ersetzt: "21. Gesetz vom 20. März 2022 zur Abänderung der Bestimmungen des früheren Zivilgesetzbuches über den Verkauf an Verbraucher, zur Einfügung eines neuen Titels 6bis in Buch 3 des früheren Zivilgesetzbuches und zur Abänderung des Wirtschaftsgesetzbuches,". (...) Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 20. März 2022 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft P.-Y. DERMAGNE Der Minister der Justiz V. VAN QUICKENBORNE Die Staatssekretärin für Verbraucherschutz E. DE BLEEKER Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, V. VAN QUICKENBORNE