20 JUILLET 2026. - Loi modifiant la loi du 10 novembre 2006Documents pertinents retrouvés type loi prom. 10/11/2006 pub. 16/12/2008 numac 2008001010 source service public federal interieur Loi relative aux heures d'ouverture dans le commerce, l'artisanat et les services. - Traduction allemande fermer relative aux heures d'ouverture dans le commerce, l'artisanat et les services et la loi du 24 juin 2013 relative aux sanctions administratives communales. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 20 juillet 2026 modifiant la loi du 10 novembre 2006Documents pertinents retrouvés type loi prom. 10/11/2006 pub. 16/12/2008 numac 2008001010 source service public federal interieur Loi relative aux heures d'ouverture dans le commerce, l'artisanat et les services. - Traduction allemande fermer relative aux heures d'ouverture dans le commerce, l'artisanat et les services et la loi du 24 juin 2013 relative aux sanctions administratives communales (Moniteur belge du 3 août 2026).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE 20. JULI 2026 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 10.November 2006 über die Öffnungszeiten in Handel, Handwerk und im Dienstleistungsbereich und des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

KAPITEL 2 - Abänderungen des Gesetzes vom 10. November 2006 über die Öffnungszeiten in Handel, Handwerk und im Dienstleistungsbereich

Art. 2 - Die Überschrift des Gesetzes vom 10. November 2006 über die Öffnungszeiten in Handel, Handwerk und im Dienstleistungsbereich wird wie folgt ersetzt: "Gesetz über die Öffnungszeiten".

Art. 3 - In Artikel 2 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 5. Dezember 2023, werden die Nummern 2, 3 und 4 aufgehoben.

Art. 4 - [Abänderung des französischen und niederländischen Textes von Artikel 3 desselben Gesetzes]

Art. 5 - Artikel 4 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Art. 4 - Das Gesetz findet ebenfalls Anwendung auf private Fernmeldebüros und Sexbetriebe für Erwachsene.

Auf Antrag der repräsentativen Berufsverbände oder auf Initiative des Ministers kann der König den Anwendungsbereich des Gesetzes auf andere Dienstleistungen ausdehnen."

Art. 6 - Artikel 5 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Art. 5 - Wird eine unter Artikel 6 fallende Tätigkeit des Einzelhandels in Verbindung mit einer Tätigkeit ausgeübt, die nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes fällt, fällt die Gesamtheit dieser Tätigkeiten nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes, sofern die Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes fällt, mindestens 40 Prozent des Jahresumsatzes ausmacht."

Art. 7 - Artikel 6 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert: 1. Im einleitenden Satz werden die Wörter "oder Dienstleistungen" aufgehoben.2. Buchstabe a) wird wie folgt ersetzt: "a) vor fünf Uhr und nach einundzwanzig Uhr,".3. Buchstabe b) wird aufgehoben.4. In Buchstabe c) werden die Wörter "vorbehaltlich anderer Ladenschlusszeiten, die in einer Gemeindeverordnung festlegt werden" durch die Wörter "außer wenn die Öffnungszeiten in einer in Artikel 18 erwähnten Gemeindeverordnung eingeschränkt werden" ersetzt.5. Buchstabe d) wird aufgehoben. Art. 8 - Die Artikel 8 bis 11 desselben Gesetzes werden aufgehoben.

Art. 9 - Die Artikel 12 und 13 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 5. Dezember 2023, werden aufgehoben.

Art. 10 - Artikel 14 desselben Gesetzes wird aufgehoben.

Art. 11 - Artikel 15 Absatz 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert: 1. Die Wörter "Kaufleute oder Handwerker" werden durch das Wort "Einzelhändler" und die Wörter "Kaufleuten oder Handwerkern" werden durch das Wort "Einzelhändlern" ersetzt.2. Die Wörter "in den Artikeln 6 und 8" werden durch die Wörter "in Artikel 6" ersetzt. Art. 12 - Artikel 16 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 11. April 2012, den Königlichen Erlass vom 11. Dezember 2013 und das Gesetz vom 5. Dezember 2023, wird wie folgt abgeändert: 1. In § 1 Absatz 1 einleitender Satz werden die Wörter "in den Artikeln 6 und 8" durch die Wörter "in Artikel 6" ersetzt.2. In § 1 Absatz 1 Buchstabe b) werden die Wörter "oder Dienstleistung" aufgehoben.3. In § 1 Absatz 1 Buchstabe c) werden die Wörter "und Dienstleistungserbringungen" aufgehoben.4. In § 1 Absatz 1 Buchstabe d) werden die Wörter "und Dienstleistungserbringungen" aufgehoben.5. In § 1 Absatz 1 wird Buchstabe e) aufgehoben.6. In § 1 Absatz 1 wird Buchstabe f) wie folgt ersetzt: "f) Verkäufe auf dem Autobahngelände an Tankstellen, Ladestationen für Elektro- und Hybridfahrzeuge oder Niederlassungseinheiten eines Sortiments von allgemeinen Lebensmitteln und Haushaltsartikeln, mit Ausnahme von destillierten alkoholhaltigen Getränken und Getränken auf Hefebasis, die einen Alkoholgehalt von über 6 Prozent haben, unter der Bedingung, dass die Nettohandelsfläche 250 m2 nicht übersteigt,".7. In § 1 Absatz 1 Buchstabe g) werden die Wörter "und Dienstleistungserbringungen" und die Wörter "oder Dienstleistungen" aufgehoben.8. Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: " § 2 - Diese Verbote sind auch nicht anwendbar auf: 1.Niederlassungseinheiten, die folgende Bedingungen gleichzeitig erfüllen, unbeschadet des Artikels 18: a) Der Verkauf von Zeitungen und Wochen- und Monatszeitschriften stellt ein Angebot von mindestens zweihundert verschiedenen Titeln mit aktuellem Erscheinungsdatum, einschließlich der beiden letzten erschienenen Ausgaben, dar und b) der Bereich, der für die Ausstellung von Zeitungen und Wochen- und Monatszeitschriften und von Büchern, Schreibwaren, Karten und von Produkten der Nationallotterie und Sportwetten bestimmt ist, zusammen mit dem Bereich, der für die Lagerung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen, elektronischen Zigaretten und Erzeugnissen auf Nikotinbasis bestimmt ist, beträgt mindestens 40 Prozent der gesamten Nettohandelsfläche, 2.Niederlassungseinheiten, deren Haupttätigkeit im Verkauf einer der folgenden Warengruppen besteht: a) Träger von audiovisuellen Werken und deren Vermietung und Videospielen, unbeschadet des Artikels 18, b) Kraftstoff und Öl für Kraftfahrzeuge, c) Strom an Ladestationen für Elektro- und Hybridfahrzeuge, d) Eiscreme in Einzelportionen, e) in Niederlassungseinheiten zubereitete Lebensmittel, die nicht dort verzehrt werden. Für die in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Niederlassungseinheiten ist die Rede von Haupttätigkeit, wenn der Verkauf der Warengruppe mindestens 50 Prozent des Jahresumsatzes beträgt." 9. In § 3 werden die Wörter "sowohl die Liste der in § 1 erwähnten Handels- und Handwerkssektoren als auch die Liste der in § 2 erwähnten Haupttätigkeiten" durch die Wörter "die in den Paragraphen 1 und 2 erwähnten Listen" ersetzt. 10. Der Artikel wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Wortlaut ergänzt: " § 4 - Auf Antrag eines repräsentativen Berufsverbands oder auf Initiative des Ministers kann der König für Einzelhandelssektoren, in denen ein gesetzlich vorgeschriebener Bereitschaftsdienst gilt, Ladenschlusszeiten festlegen, die von den in Artikel 6 Buchstabe a) erwähnten Ladenschlusszeiten abweichen, um das reibungslose Funktionieren dieses Bereitschaftsdienstes zu gewährleisten, mit einem Maximum von vierundzwanzig Stunden pro Woche."

Art. 13 - Artikel 17 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 1. April 2016, wird wie folgt abgeändert: 1. In Absatz 1 werden die Wörter "und b) und in Artikel 8" aufgehoben.2. In Absatz 3 erster Satz werden die Wörter "und b)" aufgehoben.3. In Absatz 3 zweiter Satz, werden die Wörter "in den Zeiträumen, die in Artikel 6 Buchstabe a) und b) erwähnt sind," durch die Wörter "in dem Zeitraum, der nach einundzwanzig Uhr beginnt und vor fünf Uhr endet," ersetzt.4. Absatz 4 wird wie folgt ersetzt: "Verstöße gegen die Gemeindeverordnung sind gemischte Verstöße wie in Artikel 3 des Gesetzes vom 24.Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen erwähnt."

Art. 14 - Im selben Gesetz wird die Überschrift von Kapitel 5, ersetzt durch das Gesetz vom 5. Dezember 2023, wie folgt ersetzt: "KAPITEL 5 - Sonderbestimmungen für Nachtläden, private Fernmeldebüros, in Artikel 16 § 2 Absatz 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe a) erwähnte Niederlassungseinheiten und Sexbetriebe für Erwachsene".

Art. 15 - Artikel 18 desselben Gesetzes, abgeändert durch die Gesetze vom 22. Dezember 2009 und 5. Dezember 2023, wird wie folgt abgeändert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "Buchstabe a) und b)" jeweils durch die Wörter "Nr.1 und 2 Buchstabe a)" ersetzt. 2. In § 1 wird zwischen Absatz 2 und Absatz 3 ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: "In der Gemeindeverordnung kann auf der Grundlage der räumlichen Lage und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit und der Ruhe oder des Schutzes von schwächeren Bürgern auch die Niederlassung und die Betreibung einschließlich der Öffnungs- und Schließzeiten von Nachtläden, von privaten Fernmeldebüros, einer der in Artikel 16 § 2 Absatz 1 Nr.1 und 2 Buchstabe a) erwähnten Niederlassungseinheiten und von Sexbetrieben für Erwachsene auf einen Gebietsteil der Gemeinde beschränkt werden, ohne dass dies zu einem generellen Verbot oder einer quantitativen Beschränkung solcher Niederlassungen auf dem Gemeindegebiet führen darf." 3. In § 1 werden in Absatz 3, der Absatz 4 wird, die Wörter "Diese Kriterien" durch die Wörter "Die in den Absätzen 2 und 3 erwähnten Kriterien" ersetzt.4. Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: " § 2 - Auf der Grundlage der in § 1 Absatz 3 erwähnten Kriterien kann in einer Gemeindeverordnung, ohne dass ein Betreibungsprojekt einer vorherigen Erlaubnis unterworfen wird, die Niederlassung und die Betreibung einschließlich der Öffnungs- und Schließzeiten von Nachtläden, von privaten Fernmeldebüros, einer der in Artikel 16 § 2 Absatz 1 Nr.1 und 2 Buchstabe a) erwähnten Niederlassungseinheiten und von Sexbetrieben für Erwachsene auf einen Gebietsteil der Gemeinde beschränkt werden, ohne dass dies zu einem generellen Verbot oder einer quantitativen Beschränkung solcher Niederlassungen auf dem Gemeindegebiet führen darf." 5. In § 3 werden die Wörter "und in Artikel 16 § 2 Absatz 1 Buchstabe a) und b) erwähnten Niederlassungseinheiten" durch die Wörter ", einer der in Artikel 16 § 2 Absatz 1 Nr.1 und 2 Buchstabe a) erwähnten Niederlassungseinheiten und von Sexbetrieben für Erwachsene" ersetzt. 6. In § 4 werden die Wörter "Buchstabe a) und b)" durch die Wörter "Nr.1 und 2 Buchstabe a)" ersetzt. 7. Paragraph 4 wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Verstöße gegen die in Ausführung der Paragraphen 1 und 2 verabschiedete Gemeindeverordnung sind gemischte Verstöße wie in Artikel 3 des Gesetzes vom 24.Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen erwähnt."

Art. 16 - Artikel 19 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 9. Februar 2024, wird wie folgt abgeändert: 1. In § 1 Absatz 2 werden die Wörter "zur Vermeidung der Nichtigkeit" aufgehoben.2. In § 1/1 werden die Wörter "mit Ausnahme der Bestimmungen von Artikel 17 Absatz 3 und 4" aufgehoben. Art. 17 - In Artikel 21, ersetzt durch das Gesetz vom 9. Februar 2024, werden die Wörter "mit Ausnahme von Artikel 17 Absatz 3 und 4" aufgehoben.

Art. 18 - In Artikel 21/1 § 1, eingefügt durch das Gesetz vom 9.

Februar 2024, werden im einleitenden Satz die Wörter "mit Ausnahme der Bestimmungen von Artikel 17 Absatz 3 und 4" aufgehoben.

KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen

Art. 19 - In Artikel 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen, abgeändert durch das Gesetz vom 11.

Dezember 2023, werden die Wörter "und die in Artikel 18 des Gesetzes vom 10. November 2006 über die Öffnungszeiten in Handel, Handwerk und im Dienstleistungsbereich erwähnten Verstöße in Bezug auf die vorherige Erlaubnis, die durch eine Gemeindeverordnung vorgeschrieben werden kann" durch die Wörter "und die in den Artikeln 17 und 18 des Gesetzes vom 10. November 2006 über die Öffnungszeiten erwähnten Verstöße" ersetzt.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 20. Juli 2026 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Mittelstands E. SIMONET Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz A. VERLINDEN