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Loi modifiant la loi du 10 novembre 2006 relative aux heures d'ouverture dans le commerce, l'artisanat et les services et la loi du 24 juin 2013 relative aux sanctions administratives communales. - Traduction allemande Wet tot wijziging van de wet van 10 november 2006 betreffende de openingsuren in handel, ambacht en dienstverlening en van de wet van 24 juni 2013 betreffende de gemeentelijke administratieve sancties. - Duitse vertaling
20 JUILLET 2026. - Loi modifiant la loi du 10 novembre 2006 relative 20 JULI 2026. - Wet tot wijziging van de wet van 10 november 2006
aux heures d'ouverture dans le commerce, l'artisanat et les services betreffende de openingsuren in handel, ambacht en dienstverlening en
et la loi du 24 juin 2013 relative aux sanctions administratives van de wet van 24 juni 2013 betreffende de gemeentelijke
communales. - Traduction allemande administratieve sancties. - Duitse vertaling
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de wet van 20 juli
loi du 20 juillet 2026 modifiant la loi du 10 novembre 2006 relative 2026 tot wijziging van de wet van 10 november 2006 betreffende de
aux heures d'ouverture dans le commerce, l'artisanat et les services openingsuren in handel, ambacht en dienstverlening en van de wet van
et la loi du 24 juin 2013 relative aux sanctions administratives 24 juni 2013 betreffende de gemeentelijke administratieve sancties
communales (Moniteur belge du 3 août 2026). (Belgisch Staatsblad van 3 augustus 2026).
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse
allemande à Malmedy. vertaling in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE
20. JULI 2026 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 10. November 20. JULI 2026 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 10. November
2006 über die Öffnungszeiten in Handel, Handwerk und im 2006 über die Öffnungszeiten in Handel, Handwerk und im
Dienstleistungsbereich und des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die Dienstleistungsbereich und des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die
kommunalen Verwaltungssanktionen kommunalen Verwaltungssanktionen
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen,
Unser Gruß! Unser Gruß!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir
sanktionieren es: sanktionieren es:
KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der
Verfassung erwähnte Angelegenheit. Verfassung erwähnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abänderungen des Gesetzes vom 10. November 2006 KAPITEL 2 - Abänderungen des Gesetzes vom 10. November 2006
über die Öffnungszeiten in Handel, Handwerk und im über die Öffnungszeiten in Handel, Handwerk und im
Dienstleistungsbereich Dienstleistungsbereich
Art. 2 - Die Überschrift des Gesetzes vom 10. November 2006 über die Art. 2 - Die Überschrift des Gesetzes vom 10. November 2006 über die
Öffnungszeiten in Handel, Handwerk und im Dienstleistungsbereich wird Öffnungszeiten in Handel, Handwerk und im Dienstleistungsbereich wird
wie folgt ersetzt: wie folgt ersetzt:
"Gesetz über die Öffnungszeiten". "Gesetz über die Öffnungszeiten".
Art. 3 - In Artikel 2 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz Art. 3 - In Artikel 2 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz
vom 5. Dezember 2023, werden die Nummern 2, 3 und 4 aufgehoben. vom 5. Dezember 2023, werden die Nummern 2, 3 und 4 aufgehoben.
Art. 4 - [Abänderung des französischen und niederländischen Textes von Art. 4 - [Abänderung des französischen und niederländischen Textes von
Artikel 3 desselben Gesetzes] Artikel 3 desselben Gesetzes]
Art. 5 - Artikel 4 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: Art. 5 - Artikel 4 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt:
"Art. 4 - Das Gesetz findet ebenfalls Anwendung auf private "Art. 4 - Das Gesetz findet ebenfalls Anwendung auf private
Fernmeldebüros und Sexbetriebe für Erwachsene. Fernmeldebüros und Sexbetriebe für Erwachsene.
Auf Antrag der repräsentativen Berufsverbände oder auf Initiative des Auf Antrag der repräsentativen Berufsverbände oder auf Initiative des
Ministers kann der König den Anwendungsbereich des Gesetzes auf andere Ministers kann der König den Anwendungsbereich des Gesetzes auf andere
Dienstleistungen ausdehnen." Dienstleistungen ausdehnen."
Art. 6 - Artikel 5 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: Art. 6 - Artikel 5 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt:
"Art. 5 - Wird eine unter Artikel 6 fallende Tätigkeit des "Art. 5 - Wird eine unter Artikel 6 fallende Tätigkeit des
Einzelhandels in Verbindung mit einer Tätigkeit ausgeübt, die nicht in Einzelhandels in Verbindung mit einer Tätigkeit ausgeübt, die nicht in
den Anwendungsbereich des Gesetzes fällt, fällt die Gesamtheit dieser den Anwendungsbereich des Gesetzes fällt, fällt die Gesamtheit dieser
Tätigkeiten nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes, sofern die Tätigkeiten nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes, sofern die
Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes fällt, Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes fällt,
mindestens 40 Prozent des Jahresumsatzes ausmacht." mindestens 40 Prozent des Jahresumsatzes ausmacht."
Art. 7 - Artikel 6 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert: Art. 7 - Artikel 6 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert:
1. Im einleitenden Satz werden die Wörter "oder Dienstleistungen" 1. Im einleitenden Satz werden die Wörter "oder Dienstleistungen"
aufgehoben. aufgehoben.
2. Buchstabe a) wird wie folgt ersetzt: 2. Buchstabe a) wird wie folgt ersetzt:
"a) vor fünf Uhr und nach einundzwanzig Uhr,". "a) vor fünf Uhr und nach einundzwanzig Uhr,".
3. Buchstabe b) wird aufgehoben. 3. Buchstabe b) wird aufgehoben.
4. In Buchstabe c) werden die Wörter "vorbehaltlich anderer 4. In Buchstabe c) werden die Wörter "vorbehaltlich anderer
Ladenschlusszeiten, die in einer Gemeindeverordnung festlegt werden" Ladenschlusszeiten, die in einer Gemeindeverordnung festlegt werden"
durch die Wörter "außer wenn die Öffnungszeiten in einer in Artikel 18 durch die Wörter "außer wenn die Öffnungszeiten in einer in Artikel 18
erwähnten Gemeindeverordnung eingeschränkt werden" ersetzt. erwähnten Gemeindeverordnung eingeschränkt werden" ersetzt.
5. Buchstabe d) wird aufgehoben. 5. Buchstabe d) wird aufgehoben.
Art. 8 - Die Artikel 8 bis 11 desselben Gesetzes werden aufgehoben. Art. 8 - Die Artikel 8 bis 11 desselben Gesetzes werden aufgehoben.
Art. 9 - Die Artikel 12 und 13 desselben Gesetzes, abgeändert durch Art. 9 - Die Artikel 12 und 13 desselben Gesetzes, abgeändert durch
das Gesetz vom 5. Dezember 2023, werden aufgehoben. das Gesetz vom 5. Dezember 2023, werden aufgehoben.
Art. 10 - Artikel 14 desselben Gesetzes wird aufgehoben. Art. 10 - Artikel 14 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
Art. 11 - Artikel 15 Absatz 1 desselben Gesetzes wird wie folgt Art. 11 - Artikel 15 Absatz 1 desselben Gesetzes wird wie folgt
abgeändert: abgeändert:
1. Die Wörter "Kaufleute oder Handwerker" werden durch das Wort 1. Die Wörter "Kaufleute oder Handwerker" werden durch das Wort
"Einzelhändler" und die Wörter "Kaufleuten oder Handwerkern" werden "Einzelhändler" und die Wörter "Kaufleuten oder Handwerkern" werden
durch das Wort "Einzelhändlern" ersetzt. durch das Wort "Einzelhändlern" ersetzt.
2. Die Wörter "in den Artikeln 6 und 8" werden durch die Wörter "in 2. Die Wörter "in den Artikeln 6 und 8" werden durch die Wörter "in
Artikel 6" ersetzt. Artikel 6" ersetzt.
Art. 12 - Artikel 16 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz Art. 12 - Artikel 16 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz
vom 11. April 2012, den Königlichen Erlass vom 11. Dezember 2013 und vom 11. April 2012, den Königlichen Erlass vom 11. Dezember 2013 und
das Gesetz vom 5. Dezember 2023, wird wie folgt abgeändert: das Gesetz vom 5. Dezember 2023, wird wie folgt abgeändert:
1. In § 1 Absatz 1 einleitender Satz werden die Wörter "in den 1. In § 1 Absatz 1 einleitender Satz werden die Wörter "in den
Artikeln 6 und 8" durch die Wörter "in Artikel 6" ersetzt. Artikeln 6 und 8" durch die Wörter "in Artikel 6" ersetzt.
2. In § 1 Absatz 1 Buchstabe b) werden die Wörter "oder 2. In § 1 Absatz 1 Buchstabe b) werden die Wörter "oder
Dienstleistung" aufgehoben. Dienstleistung" aufgehoben.
3. In § 1 Absatz 1 Buchstabe c) werden die Wörter "und 3. In § 1 Absatz 1 Buchstabe c) werden die Wörter "und
Dienstleistungserbringungen" aufgehoben. Dienstleistungserbringungen" aufgehoben.
4. In § 1 Absatz 1 Buchstabe d) werden die Wörter "und 4. In § 1 Absatz 1 Buchstabe d) werden die Wörter "und
Dienstleistungserbringungen" aufgehoben. Dienstleistungserbringungen" aufgehoben.
5. In § 1 Absatz 1 wird Buchstabe e) aufgehoben. 5. In § 1 Absatz 1 wird Buchstabe e) aufgehoben.
6. In § 1 Absatz 1 wird Buchstabe f) wie folgt ersetzt: 6. In § 1 Absatz 1 wird Buchstabe f) wie folgt ersetzt:
"f) Verkäufe auf dem Autobahngelände an Tankstellen, Ladestationen für "f) Verkäufe auf dem Autobahngelände an Tankstellen, Ladestationen für
Elektro- und Hybridfahrzeuge oder Niederlassungseinheiten eines Elektro- und Hybridfahrzeuge oder Niederlassungseinheiten eines
Sortiments von allgemeinen Lebensmitteln und Haushaltsartikeln, mit Sortiments von allgemeinen Lebensmitteln und Haushaltsartikeln, mit
Ausnahme von destillierten alkoholhaltigen Getränken und Getränken auf Ausnahme von destillierten alkoholhaltigen Getränken und Getränken auf
Hefebasis, die einen Alkoholgehalt von über 6 Prozent haben, unter der Hefebasis, die einen Alkoholgehalt von über 6 Prozent haben, unter der
Bedingung, dass die Nettohandelsfläche 250 m2 nicht übersteigt,". Bedingung, dass die Nettohandelsfläche 250 m2 nicht übersteigt,".
7. In § 1 Absatz 1 Buchstabe g) werden die Wörter "und 7. In § 1 Absatz 1 Buchstabe g) werden die Wörter "und
Dienstleistungserbringungen" und die Wörter "oder Dienstleistungen" Dienstleistungserbringungen" und die Wörter "oder Dienstleistungen"
aufgehoben. aufgehoben.
8. Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: 8. Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt:
" § 2 - Diese Verbote sind auch nicht anwendbar auf: " § 2 - Diese Verbote sind auch nicht anwendbar auf:
1. Niederlassungseinheiten, die folgende Bedingungen gleichzeitig 1. Niederlassungseinheiten, die folgende Bedingungen gleichzeitig
erfüllen, unbeschadet des Artikels 18: erfüllen, unbeschadet des Artikels 18:
a) Der Verkauf von Zeitungen und Wochen- und Monatszeitschriften a) Der Verkauf von Zeitungen und Wochen- und Monatszeitschriften
stellt ein Angebot von mindestens zweihundert verschiedenen Titeln mit stellt ein Angebot von mindestens zweihundert verschiedenen Titeln mit
aktuellem Erscheinungsdatum, einschließlich der beiden letzten aktuellem Erscheinungsdatum, einschließlich der beiden letzten
erschienenen Ausgaben, dar und erschienenen Ausgaben, dar und
b) der Bereich, der für die Ausstellung von Zeitungen und Wochen- und b) der Bereich, der für die Ausstellung von Zeitungen und Wochen- und
Monatszeitschriften und von Büchern, Schreibwaren, Karten und von Monatszeitschriften und von Büchern, Schreibwaren, Karten und von
Produkten der Nationallotterie und Sportwetten bestimmt ist, zusammen Produkten der Nationallotterie und Sportwetten bestimmt ist, zusammen
mit dem Bereich, der für die Lagerung von Tabakerzeugnissen und mit dem Bereich, der für die Lagerung von Tabakerzeugnissen und
verwandten Erzeugnissen, elektronischen Zigaretten und Erzeugnissen verwandten Erzeugnissen, elektronischen Zigaretten und Erzeugnissen
auf Nikotinbasis bestimmt ist, beträgt mindestens 40 Prozent der auf Nikotinbasis bestimmt ist, beträgt mindestens 40 Prozent der
gesamten Nettohandelsfläche, gesamten Nettohandelsfläche,
2. Niederlassungseinheiten, deren Haupttätigkeit im Verkauf einer der 2. Niederlassungseinheiten, deren Haupttätigkeit im Verkauf einer der
folgenden Warengruppen besteht: folgenden Warengruppen besteht:
a) Träger von audiovisuellen Werken und deren Vermietung und a) Träger von audiovisuellen Werken und deren Vermietung und
Videospielen, unbeschadet des Artikels 18, Videospielen, unbeschadet des Artikels 18,
b) Kraftstoff und Öl für Kraftfahrzeuge, b) Kraftstoff und Öl für Kraftfahrzeuge,
c) Strom an Ladestationen für Elektro- und Hybridfahrzeuge, c) Strom an Ladestationen für Elektro- und Hybridfahrzeuge,
d) Eiscreme in Einzelportionen, d) Eiscreme in Einzelportionen,
e) in Niederlassungseinheiten zubereitete Lebensmittel, die nicht dort e) in Niederlassungseinheiten zubereitete Lebensmittel, die nicht dort
verzehrt werden. verzehrt werden.
Für die in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Niederlassungseinheiten ist die Für die in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Niederlassungseinheiten ist die
Rede von Haupttätigkeit, wenn der Verkauf der Warengruppe mindestens Rede von Haupttätigkeit, wenn der Verkauf der Warengruppe mindestens
50 Prozent des Jahresumsatzes beträgt." 50 Prozent des Jahresumsatzes beträgt."
9. In § 3 werden die Wörter "sowohl die Liste der in § 1 erwähnten 9. In § 3 werden die Wörter "sowohl die Liste der in § 1 erwähnten
Handels- und Handwerkssektoren als auch die Liste der in § 2 erwähnten Handels- und Handwerkssektoren als auch die Liste der in § 2 erwähnten
Haupttätigkeiten" durch die Wörter "die in den Paragraphen 1 und 2 Haupttätigkeiten" durch die Wörter "die in den Paragraphen 1 und 2
erwähnten Listen" ersetzt. erwähnten Listen" ersetzt.
10. Der Artikel wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Wortlaut 10. Der Artikel wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Wortlaut
ergänzt: ergänzt:
" § 4 - Auf Antrag eines repräsentativen Berufsverbands oder auf " § 4 - Auf Antrag eines repräsentativen Berufsverbands oder auf
Initiative des Ministers kann der König für Einzelhandelssektoren, in Initiative des Ministers kann der König für Einzelhandelssektoren, in
denen ein gesetzlich vorgeschriebener Bereitschaftsdienst gilt, denen ein gesetzlich vorgeschriebener Bereitschaftsdienst gilt,
Ladenschlusszeiten festlegen, die von den in Artikel 6 Buchstabe a) Ladenschlusszeiten festlegen, die von den in Artikel 6 Buchstabe a)
erwähnten Ladenschlusszeiten abweichen, um das reibungslose erwähnten Ladenschlusszeiten abweichen, um das reibungslose
Funktionieren dieses Bereitschaftsdienstes zu gewährleisten, mit einem Funktionieren dieses Bereitschaftsdienstes zu gewährleisten, mit einem
Maximum von vierundzwanzig Stunden pro Woche." Maximum von vierundzwanzig Stunden pro Woche."
Art. 13 - Artikel 17 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz Art. 13 - Artikel 17 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz
vom 1. April 2016, wird wie folgt abgeändert: vom 1. April 2016, wird wie folgt abgeändert:
1. In Absatz 1 werden die Wörter "und b) und in Artikel 8" aufgehoben. 1. In Absatz 1 werden die Wörter "und b) und in Artikel 8" aufgehoben.
2. In Absatz 3 erster Satz werden die Wörter "und b)" aufgehoben. 2. In Absatz 3 erster Satz werden die Wörter "und b)" aufgehoben.
3. In Absatz 3 zweiter Satz, werden die Wörter "in den Zeiträumen, die 3. In Absatz 3 zweiter Satz, werden die Wörter "in den Zeiträumen, die
in Artikel 6 Buchstabe a) und b) erwähnt sind," durch die Wörter "in in Artikel 6 Buchstabe a) und b) erwähnt sind," durch die Wörter "in
dem Zeitraum, der nach einundzwanzig Uhr beginnt und vor fünf Uhr dem Zeitraum, der nach einundzwanzig Uhr beginnt und vor fünf Uhr
endet," ersetzt. endet," ersetzt.
4. Absatz 4 wird wie folgt ersetzt: 4. Absatz 4 wird wie folgt ersetzt:
"Verstöße gegen die Gemeindeverordnung sind gemischte Verstöße wie in "Verstöße gegen die Gemeindeverordnung sind gemischte Verstöße wie in
Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die kommunalen
Verwaltungssanktionen erwähnt." Verwaltungssanktionen erwähnt."
Art. 14 - Im selben Gesetz wird die Überschrift von Kapitel 5, ersetzt Art. 14 - Im selben Gesetz wird die Überschrift von Kapitel 5, ersetzt
durch das Gesetz vom 5. Dezember 2023, wie folgt ersetzt: durch das Gesetz vom 5. Dezember 2023, wie folgt ersetzt:
"KAPITEL 5 - Sonderbestimmungen für Nachtläden, private "KAPITEL 5 - Sonderbestimmungen für Nachtläden, private
Fernmeldebüros, in Artikel 16 § 2 Absatz 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe a) Fernmeldebüros, in Artikel 16 § 2 Absatz 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe a)
erwähnte Niederlassungseinheiten und Sexbetriebe für Erwachsene". erwähnte Niederlassungseinheiten und Sexbetriebe für Erwachsene".
Art. 15 - Artikel 18 desselben Gesetzes, abgeändert durch die Gesetze Art. 15 - Artikel 18 desselben Gesetzes, abgeändert durch die Gesetze
vom 22. Dezember 2009 und 5. Dezember 2023, wird wie folgt abgeändert: vom 22. Dezember 2009 und 5. Dezember 2023, wird wie folgt abgeändert:
1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "Buchstabe a) und b)" jeweils 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "Buchstabe a) und b)" jeweils
durch die Wörter "Nr. 1 und 2 Buchstabe a)" ersetzt. durch die Wörter "Nr. 1 und 2 Buchstabe a)" ersetzt.
2. In § 1 wird zwischen Absatz 2 und Absatz 3 ein Absatz mit folgendem 2. In § 1 wird zwischen Absatz 2 und Absatz 3 ein Absatz mit folgendem
Wortlaut eingefügt: Wortlaut eingefügt:
"In der Gemeindeverordnung kann auf der Grundlage der räumlichen Lage "In der Gemeindeverordnung kann auf der Grundlage der räumlichen Lage
und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit und und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit und
der Ruhe oder des Schutzes von schwächeren Bürgern auch die der Ruhe oder des Schutzes von schwächeren Bürgern auch die
Niederlassung und die Betreibung einschließlich der Öffnungs- und Niederlassung und die Betreibung einschließlich der Öffnungs- und
Schließzeiten von Nachtläden, von privaten Fernmeldebüros, einer der Schließzeiten von Nachtläden, von privaten Fernmeldebüros, einer der
in Artikel 16 § 2 Absatz 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe a) erwähnten in Artikel 16 § 2 Absatz 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe a) erwähnten
Niederlassungseinheiten und von Sexbetrieben für Erwachsene auf einen Niederlassungseinheiten und von Sexbetrieben für Erwachsene auf einen
Gebietsteil der Gemeinde beschränkt werden, ohne dass dies zu einem Gebietsteil der Gemeinde beschränkt werden, ohne dass dies zu einem
generellen Verbot oder einer quantitativen Beschränkung solcher generellen Verbot oder einer quantitativen Beschränkung solcher
Niederlassungen auf dem Gemeindegebiet führen darf." Niederlassungen auf dem Gemeindegebiet führen darf."
3. In § 1 werden in Absatz 3, der Absatz 4 wird, die Wörter "Diese 3. In § 1 werden in Absatz 3, der Absatz 4 wird, die Wörter "Diese
Kriterien" durch die Wörter "Die in den Absätzen 2 und 3 erwähnten Kriterien" durch die Wörter "Die in den Absätzen 2 und 3 erwähnten
Kriterien" ersetzt. Kriterien" ersetzt.
4. Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: 4. Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt:
" § 2 - Auf der Grundlage der in § 1 Absatz 3 erwähnten Kriterien kann " § 2 - Auf der Grundlage der in § 1 Absatz 3 erwähnten Kriterien kann
in einer Gemeindeverordnung, ohne dass ein Betreibungsprojekt einer in einer Gemeindeverordnung, ohne dass ein Betreibungsprojekt einer
vorherigen Erlaubnis unterworfen wird, die Niederlassung und die vorherigen Erlaubnis unterworfen wird, die Niederlassung und die
Betreibung einschließlich der Öffnungs- und Schließzeiten von Betreibung einschließlich der Öffnungs- und Schließzeiten von
Nachtläden, von privaten Fernmeldebüros, einer der in Artikel 16 § 2 Nachtläden, von privaten Fernmeldebüros, einer der in Artikel 16 § 2
Absatz 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe a) erwähnten Niederlassungseinheiten Absatz 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe a) erwähnten Niederlassungseinheiten
und von Sexbetrieben für Erwachsene auf einen Gebietsteil der Gemeinde und von Sexbetrieben für Erwachsene auf einen Gebietsteil der Gemeinde
beschränkt werden, ohne dass dies zu einem generellen Verbot oder beschränkt werden, ohne dass dies zu einem generellen Verbot oder
einer quantitativen Beschränkung solcher Niederlassungen auf dem einer quantitativen Beschränkung solcher Niederlassungen auf dem
Gemeindegebiet führen darf." Gemeindegebiet führen darf."
5. In § 3 werden die Wörter "und in Artikel 16 § 2 Absatz 1 Buchstabe 5. In § 3 werden die Wörter "und in Artikel 16 § 2 Absatz 1 Buchstabe
a) und b) erwähnten Niederlassungseinheiten" durch die Wörter ", einer a) und b) erwähnten Niederlassungseinheiten" durch die Wörter ", einer
der in Artikel 16 § 2 Absatz 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe a) erwähnten der in Artikel 16 § 2 Absatz 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe a) erwähnten
Niederlassungseinheiten und von Sexbetrieben für Erwachsene" ersetzt. Niederlassungseinheiten und von Sexbetrieben für Erwachsene" ersetzt.
6. In § 4 werden die Wörter "Buchstabe a) und b)" durch die Wörter 6. In § 4 werden die Wörter "Buchstabe a) und b)" durch die Wörter
"Nr. 1 und 2 Buchstabe a)" ersetzt. "Nr. 1 und 2 Buchstabe a)" ersetzt.
7. Paragraph 4 wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: 7. Paragraph 4 wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"Verstöße gegen die in Ausführung der Paragraphen 1 und 2 "Verstöße gegen die in Ausführung der Paragraphen 1 und 2
verabschiedete Gemeindeverordnung sind gemischte Verstöße wie in verabschiedete Gemeindeverordnung sind gemischte Verstöße wie in
Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die kommunalen
Verwaltungssanktionen erwähnt." Verwaltungssanktionen erwähnt."
Art. 16 - Artikel 19 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz Art. 16 - Artikel 19 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz
vom 9. Februar 2024, wird wie folgt abgeändert: vom 9. Februar 2024, wird wie folgt abgeändert:
1. In § 1 Absatz 2 werden die Wörter "zur Vermeidung der Nichtigkeit" 1. In § 1 Absatz 2 werden die Wörter "zur Vermeidung der Nichtigkeit"
aufgehoben. aufgehoben.
2. In § 1/1 werden die Wörter "mit Ausnahme der Bestimmungen von 2. In § 1/1 werden die Wörter "mit Ausnahme der Bestimmungen von
Artikel 17 Absatz 3 und 4" aufgehoben. Artikel 17 Absatz 3 und 4" aufgehoben.
Art. 17 - In Artikel 21, ersetzt durch das Gesetz vom 9. Februar 2024, Art. 17 - In Artikel 21, ersetzt durch das Gesetz vom 9. Februar 2024,
werden die Wörter "mit Ausnahme von Artikel 17 Absatz 3 und 4" werden die Wörter "mit Ausnahme von Artikel 17 Absatz 3 und 4"
aufgehoben. aufgehoben.
Art. 18 - In Artikel 21/1 § 1, eingefügt durch das Gesetz vom 9. Art. 18 - In Artikel 21/1 § 1, eingefügt durch das Gesetz vom 9.
Februar 2024, werden im einleitenden Satz die Wörter "mit Ausnahme der Februar 2024, werden im einleitenden Satz die Wörter "mit Ausnahme der
Bestimmungen von Artikel 17 Absatz 3 und 4" aufgehoben. Bestimmungen von Artikel 17 Absatz 3 und 4" aufgehoben.
KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die
kommunalen Verwaltungssanktionen kommunalen Verwaltungssanktionen
Art. 19 - In Artikel 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die Art. 19 - In Artikel 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die
kommunalen Verwaltungssanktionen, abgeändert durch das Gesetz vom 11. kommunalen Verwaltungssanktionen, abgeändert durch das Gesetz vom 11.
Dezember 2023, werden die Wörter "und die in Artikel 18 des Gesetzes Dezember 2023, werden die Wörter "und die in Artikel 18 des Gesetzes
vom 10. November 2006 über die Öffnungszeiten in Handel, Handwerk und vom 10. November 2006 über die Öffnungszeiten in Handel, Handwerk und
im Dienstleistungsbereich erwähnten Verstöße in Bezug auf die im Dienstleistungsbereich erwähnten Verstöße in Bezug auf die
vorherige Erlaubnis, die durch eine Gemeindeverordnung vorgeschrieben vorherige Erlaubnis, die durch eine Gemeindeverordnung vorgeschrieben
werden kann" durch die Wörter "und die in den Artikeln 17 und 18 des werden kann" durch die Wörter "und die in den Artikeln 17 und 18 des
Gesetzes vom 10. November 2006 über die Öffnungszeiten erwähnten Gesetzes vom 10. November 2006 über die Öffnungszeiten erwähnten
Verstöße" ersetzt. Verstöße" ersetzt.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem
Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt
veröffentlicht wird. veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 20. Juli 2026 Gegeben zu Brüssel, den 20. Juli 2026
PHILIPPE PHILIPPE
Von Königs wegen: Von Königs wegen:
Die Ministerin des Mittelstands Die Ministerin des Mittelstands
E. SIMONET E. SIMONET
Mit dem Staatssiegel versehen: Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz Die Ministerin der Justiz
A. VERLINDEN A. VERLINDEN
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