SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR

20 FEVRIER 2017. - Loi modifiant l'article 298 du Code des impôts sur les revenus 1992 en ce qui concerne les lettres de rappel envoyées en cas de non-paiement des impôts. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 20 février 2017 modifiant l'article 298 du Code des impôts sur les revenus 1992 en ce qui concerne les lettres de rappel envoyées en cas de non-paiement des impôts (Moniteur belge du 15 mars 2017).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 20. FEBRUAR 2017 - Gesetz zur Abänderung von Artikel 298 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 in Bezug auf die bei Nichtzahlung von Einkommensteuern versandten Erinnerungsschreiben PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. Art. 2 - In Artikel 298 § 2 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, ersetzt durch das Gesetz vom 5. Dezember 2001 und abgeändert durch die Gesetze vom 20. Juli 2006 und 22. Dezember 2009, werden die Absätze 2, 3 und 4 wie folgt ersetzt: "Außer wenn die Rechte der Staatskasse gefährdet sind, können direkte Steuern und Vorabzüge erst nach Ablauf einer Frist von einem Monat, die am dritten Werktag nach dem Datum des Versands eines Erinnerungsschreibens an den Steuerschuldner beginnt, durch ein erstes Vollstreckungsmittel beigetrieben werden. Dieses Erinnerungsschreiben darf erst nach Ablauf einer Frist von zehn Tagen, die am ersten Tag nach Ablauf der gesetzlichen Frist für die Zahlung der betreffenden direkten Steuern und Vorabzüge beginnt, versandt werden.

Als Vollstreckungsmittel im Sinne von Absatz 2 gelten die in Teil V Titel III des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Vollstreckungsmittel und die in Ausführung von Artikel 300 § 1 eingeführte Drittvollstreckungspfändung." Art. 3 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Ablauf einer Frist von zehn Tagen, die am Tag nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt beginnt, in Kraft.

Gegeben zu Brüssel, den 20. Februar 2017 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen J. VAN OVERTVELDT Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz K. GEENS