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20 DECEMBRE 2021. - Loi portant introduction de dispositions diverses en matière de recouvrement et ajustement de dispositions suite à l'introduction du code du recouvrement amiable et forcé des créances fiscales et non fiscales. - Traduction allemande d'extraits

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande des articles 1, 2, 22 à 25 et 30 de la loi du 20 décembre 2021 portant introduction de dispositions diverses en matière de recouvrement et ajustement de dispositions suite à l'introduction du code du recouvrement amiable et forcé des créances fiscales et non fiscales (Moniteur belge du 28 décembre 2021).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 20. DEZEMBER 2021 - Gesetz zur Einführung verschiedener Bestimmungen im Bereich Beitreibung und zur Anpassung von Bestimmungen infolge der Einführung des Gesetzbuches über die gütliche Beitreibung und die Zwangsbeitreibung von Steuerforderungen und nichtsteuerlichen Forderungen PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. TITEL 2 - Abänderung des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen Art. 2 - In Artikel 2:57 § 3 Nr. 3 des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen werden die Wörter "und in den Artikeln 73sexies und 93undecies C des Mehrwertsteuergesetzbuches" durch die Wörter ", in den Artikeln 73sexies und 93undecies C des Mehrwertsteuergesetzbuches und in den Artikeln 51 und 93 des Gesetzbuches über die gütliche Beitreibung und die Zwangsbeitreibung von Steuerforderungen und nichtsteuerlichen Forderungen" ersetzt. (...) TITEL 4 - Abänderungen des Einkommensteuergesetzbuches 1992 Art. 22 - Artikel 399quater des Einkommensteuergesetzbuches 1992, eingefügt durch das Gesetz vom 17. März 2019, wird aufgehoben.

Art. 23 - In Artikel 442quater § 1 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 20. Juli 2006, abgeändert durch das Gesetz vom 17. März 2019 und - außer für die in Artikel 138 des Gesetzes vom 13. April 2019 erwähnten Fälle - aufgehoben durch das Gesetz vom 13. April 2019, werden die Wörter "eine in Artikel 3:47 § 3 beziehungsweise Artikel 3:51 §§ 1 bis 4 des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen erwähnte Vereinigung oder Stiftung" durch die Wörter "eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, eine internationale Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht oder eine ausländische Vereinigung, wenn diese Vereinigungen mehr als eines der in Artikel 3:47 § 2 Absatz 1 des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen erwähnten Kriterien überschreiten," ersetzt.

TITEL 5 - Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches Art. 24 - In Artikel 93undecies C § 1 Absatz 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 20. Juli 2006, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 17. März 2019 und - außer für die in Artikel 138 des Gesetzes vom 13. April 2019 erwähnten Fälle - aufgehoben durch das Gesetz vom 13. April 2019, werden die Wörter "eine in Artikel 3:47 § 3 beziehungsweise Artikel 3:51 §§ 1 bis 4 des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen erwähnte Vereinigung oder Stiftung" durch die Wörter "eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, eine internationale Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht oder eine ausländische Vereinigung, wenn diese Vereinigungen mehr als eines der in Artikel 3:47 § 2 Absatz 1 des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen erwähnten Kriterien überschreiten," ersetzt.

TITEL 6 - Abänderung des Gesetzes vom 13. April 2019 zur Einführung des Gesetzbuches über die gütliche Beitreibung und die Zwangsbeitreibung von Steuerforderungen und nichtsteuerlichen Forderungen Art. 25 - In Artikel 36 des Gesetzes vom 13. April 2019 zur Einführung des Gesetzbuches über die gütliche Beitreibung und die Zwangsbeitreibung von Steuerforderungen und nichtsteuerlichen Forderungen werden die Wörter "Artikel 354 Absatz 4" durch die Wörter "Artikel 354 Absatz 5" ersetzt. (...) TITEL 9 - Inkrafttreten Art. 30 - Die Artikel 23 und 24 werden wirksam mit 1. Mai 2019.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 20. Dezember 2021 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen V. VAN PETEGHEM Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, V. VAN QUICKENBORNE