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19 AVRIL 2014. - Loi modifiant l'arrêté royal n° 50 du 24 octobre 1967 relatif à la pension de retraite et de survie des travailleurs salariés. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 19 avril 2014 modifiant l'arrêté royal n° 50 du 24 octobre 1967 relatif à la pension de retraite et de survie des travailleurs salariés (Moniteur belge du 7 mai 2014).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 19. APRIL 2014 - Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses Nr.50 vom 24. Oktober 1967 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpension für Lohnempfänger PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Artikel 7 des Königlichen Erlasses Nr. 50 vom 24. Oktober 1967 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpension für Lohnempfänger wird wie folgt abgeändert: 1. In Absatz 7 werden die Wörter "für das Kalenderjahr, das dem Datum des Einsetzens der Pension unmittelbar vorausgeht, berücksichtigt wird" durch die Wörter "für das Kalenderjahr, das dem Datum des Einsetzens der Pension unmittelbar vorausgeht, sowie für das Kalenderjahr, in dem die Pension einsetzt, berücksichtigt wird" ersetzt.2. Absatz 8, eingefügt durch das Gesetz vom 27.Februar 1976 und abgeändert durch den Königlichen Erlass Nr. 415 vom 16. Juli 1986, wird wie folgt ersetzt: "Außer in den in Absatz 7 und 9 erwähnten Fällen wird die Entlohnung für das Jahr, in dem der Betreffende eine Ruhestandspension aufgrund des vorliegenden Erlasses oder aufgrund der Pensionsvorschriften für Arbeiter, Angestellte, Bergarbeiter oder unter belgischer Flagge fahrende Seeleute bezieht, für die Berechnung der Pension nicht berücksichtigt." Art. 3 - In Artikel 29bis § 1 Absatz 1 desselben Erlasses, eingefügt durch das Gesetz vom 27. Februar 1976, werden die Wörter "in den Artikeln 7, 8 und 9 § 2 Nr. 4 und 9bis Nr. 2 und 3 erwähnten Entlohnungen" durch die Wörter "in Artikel 7 erwähnten Entlohnungen - diejenigen für das Jahr, in dem die Pension einsetzt, ausgenommen - und die in den Artikeln 8, 9 § 2 Nr. 4 und 9bis Nr. 2 und 3 erwähnten Entlohnungen" ersetzt.

Art. 4 - Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes finden Anwendung auf Pensionen, die tatsächlich und zum ersten Mal frühestens am 1.

Januar 2015 einsetzen.

Art. 5 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 19. April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Pensionen A. DE CROO Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM