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18 FEVRIER 2018. - Loi portant des dispositions diverses en matière de cotisations sociales des travailleurs indépendants. - Traduction allemande d'extraits

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande des articles 1 et 5 à 8 de la loi du 18 février 2018 portant des dispositions diverses en matière de cotisations sociales des travailleurs indépendants (Moniteur belge du 2 maart 2018).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 18. FEBRUAR 2018 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Sozialbeiträge der Selbständigen PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Einleitende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. (...) KAPITEL 3 - Abänderungen verschiedener Gesetze Art. 5 - Artikel 42 des Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 13. März 2016, wird wie folgt abgeändert: a) Nummer 3 erster Gedankenstrich wird wie folgt ersetzt: "- sozialversicherungspflichtige Selbständige, die in Artikel 12 § 1 oder 1bis des Königlichen Erlasses Nr.38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen erwähnt sind,". b) Nummer 3 dritter Gedankenstrich wird wie folgt ersetzt: "- sozialversicherungspflichtige Selbständige, die in Artikel 13bis § 2 Nr.1 oder 1bis desselben Erlasses erwähnt sind,". c) Nummer 5 wird wie folgt ersetzt: "5.Helfer: sozialversicherungspflichtige Helfer, die die gemäß den Artikeln 12 § 1 oder 1bis oder 13bis § 2 Nr. 1 oder 1bis des Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen für eine hauptberuflich ausgeübte Tätigkeit geschuldeten Beiträge entrichten müssen,".

Art. 6 - In Artikel 5 § 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 zur Einführung eines Anspruchs auf Überbrückungsmaßnahmen für Selbständige wird Nr. 2 wie folgt ersetzt: "2. für den in Nr. 1 erwähnten Zeitraum zur Entrichtung der in den Artikeln 12 § 1, 1bis oder 1ter oder 13bis § 2 Nr. 1, 1bis oder 2 des Königlichen Erlasses Nr. 38 erwähnten Beiträge verpflichtet sein,".

KAPITEL 4 - Inkrafttreten Art. 7 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. April 2018 in Kraft, mit Ausnahme der in Artikel 2 Nr. 1 erwähnten Bestimmung, die mit 1.

Januar 2018 wirksam wird und die Anwendung findet auf die Berechnung der geschuldeten Sozialbeiträge für die Quartale ab dem ersten Quartal 2018.

Art. 8 - Vorliegendes Gesetz ist ebenfalls anwendbar auf hauptberuflich Selbständige, die ihre Tätigkeit nach dem 30. Juni 2017 und vor dem 1. April 2018 begonnen haben, für die Berechnung der geschuldeten Sozialbeiträge für die Kalenderquartale ab dem zweiten Quartal 2018.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 18. Februar 2018 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten Frau M. DE BLOCK Der Minister der Selbständigen D. DUCARME Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GEENS