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15 JUILLET 2020. - Loi modifiant la loi du 4 mai 2020Documents pertinents retrouvés type loi prom. 04/05/2020 pub. 29/06/2020 numac 2020031037 source service public federal interieur Loi visant à réglementer la suspension de la procédure des élections sociales de l'année 2020 suite à la pandémie du coronavirus COVID-19. - Traduction allemande fermer visant à réglementer la suspension de la procédure des élections sociales de l'année 2020 suite à la pandémie du coronavirus COVID-19 afin de prolonger le délai imparti pour conclure un accord sur le vote électronique en vue des élections sociales de 2020. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 15 juillet 2020 modifiant la loi du 4 mai 2020Documents pertinents retrouvés type loi prom. 04/05/2020 pub. 29/06/2020 numac 2020031037 source service public federal interieur Loi visant à réglementer la suspension de la procédure des élections sociales de l'année 2020 suite à la pandémie du coronavirus COVID-19. - Traduction allemande fermer visant à réglementer la suspension de la procédure des élections sociales de l'année 2020 suite à la pandémie du coronavirus COVID-19 afin de prolonger le délai imparti pour conclure un accord sur le vote électronique en vue des élections sociales de 2020 (Moniteur belge du 27 juillet 2020).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG 15. JULI 2020 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 4.Mai 2020 zur Regelung der Aussetzung des Verfahrens der Sozialwahlen des Jahres 2020 infolge der Pandemie des Coronavirus COVID-19 zur Verlängerung der Frist für das Schließen einer Vereinbarung über die elektronische Stimmabgabe bei den Sozialwahlen 2020 PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - In Kapitel 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2020 zur Regelung der Aussetzung des Verfahrens der Sozialwahlen des Jahres 2020 infolge der Pandemie des Coronavirus COVID-19 wird ein Artikel 15/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 15/1 - § 1 - In Abweichung von den Artikeln 71 und 74 des Gesetzes vom 4. Dezember 2007 kann der Beschluss, eine elektronische Wahl vorzunehmen, ob vom gewöhnlichen Arbeitsplatz aus oder nicht, nach der Wiederaufnahme des in Artikel 6 erwähnten Verfahrens unter den nachfolgend festgelegten Bedingungen noch gefasst werden. Unter Vorbehalt der in vorliegendem Artikel vorgesehenen Bestimmungen und Abweichungen gelten die Bestimmungen von Kapitel III Abschnitt V des Gesetzes vom 4. Dezember 2007 über die elektronische Wahl weiterhin uneingeschränkt. § 2 - In Abweichung von den Artikeln 14 Absatz 1 Nr. 9, 71 und 74 Absatz 4 des Gesetzes vom 4. Dezember 2007 kann der Beschluss, eine elektronische Wahl vorzunehmen, ob vom gewöhnlichen Arbeitsplatz aus oder nicht, noch bis zu vierunddreißig Tage vor dem gemäß Artikel 6 festgelegten Datum der verschobenen Wahlen gefasst werden. § 3 - In Abweichung von den Artikeln 71 und 74 Absatz 1 und 3 des Gesetzes vom 4. Dezember 2007 wird der in § 2 erwähnte Beschluss im Einvernehmen zwischen dem Arbeitgeber und allen Vertretern der repräsentativen Arbeitnehmerorganisationen und der repräsentativen Führungskräfteorganisationen, die Kandidaten für die betreffende Arbeitnehmerkategorie vorgeschlagen haben, gefasst.

Dieser Beschluss wird den Betreffenden unverzüglich zur Kenntnis gebracht durch Aushang einer Bekanntmachung zur Berichtigung der in Artikel 14 Absatz 1 Nr. 9 des Gesetzes vom 4. Dezember 2007 erwähnten Information in der Bekanntmachung, in der das Datum der Wahlen angekündigt wird, an denselben Stellen, an denen diese letzte Bekanntmachung ausgehängt wurde. Dieser Aushang kann durch die Zurverfügungstellung einer elektronischen Unterlage ersetzt werden, sofern alle Arbeitnehmer während ihrer normalen Arbeitszeit Zugang dazu haben. Diese Berechtigungsbekanntmachung wird gleichzeitig den in Artikel 4 Nr. 6 des Gesetzes vom 4. Dezember 2007 erwähnten Organisationen und, falls das Verfahren die Einsetzung eines Rates betrifft, der in Artikel 4 Nr. 5 desselben Gesetzes erwähnten Organisation notifiziert, entweder auf elektronischem Wege über die eigens dafür vorgesehene Webanwendung auf der Website des FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung oder per Post an den Sitz der vorerwähnten Organisationen." Art. 3 - In Artikel 8 des Gesetzes vom 4. Mai 2020 zur Regelung der Aussetzung des Verfahrens der Sozialwahlen des Jahres 2020 infolge der Pandemie des Coronavirus COVID-19 werden die Wörter "von Artikel 10" durch die Wörter "der Artikel 10 und 15/1" ersetzt.

Art. 4 - Vorliegendes Gesetz tritt am 23. September 2020 in Kraft.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 15. Juli 2020 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Beschäftigung N. MUYLLE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GEENS