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15 JANVIER 2014. - Loi modifiant les chapitres Ier et II de la loi du 5 mai 1997Documents pertinents retrouvés type loi prom. 05/05/1997 pub. 18/06/1997 numac 1997021155 source services du premier ministre 5 MAI 1997 Loi relative à la coordination de la politique fédérale de développement durable fermer relative à la coordination de la politique fédérale de développement durable 20140115. - Loi. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 15 janvier 2014 modifiant les chapitres Ier et II de la loi du 5 mai 1997Documents pertinents retrouvés type loi prom. 05/05/1997 pub. 18/06/1997 numac 1997021155 source services du premier ministre 5 MAI 1997 Loi relative à la coordination de la politique fédérale de développement durable fermer relative à la coordination de la politique fédérale de développement durable 20140115 - Loi (Moniteur belge du 4 février 2014).

Cette traduction a été établie par le Service central de Traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE 15. JANUAR 2014 - Gesetz zur Abänderung der Kapitel I und II des Gesetzes vom 5.Mai 1997 über die Koordinierung der föderalen Politik der nachhaltigen Entwicklung 20140115 - Gesetz PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 1997 über die Koordinierung der föderalen Politik der nachhaltigen Entwicklung, abgeändert durch das Gesetz vom 30. Juli 2010, wird wie folgt ergänzt: "10. Referenzzeitraum: Zeitraum von fünf Jahren, für den Richtziele für die Ausführung der langfristigen strategischen Vision für eine nachhaltige Entwicklung festgelegt werden." Art. 3 - Artikel 3 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 30. Juli 2010, wird wie folgt abgeändert: 1.In Absatz 1 werden die Wörter "alle fünf Jahre" gestrichen. 2. In Absatz 3 werden die Wörter "Der Plan umfasst unter anderem:" durch die Wörter "Der Plan wird für den Referenzzeitraum festgelegt und umfasst:" ersetzt. Art. 4 - Artikel 6 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 30. Juli 2010, wird wie folgt ersetzt: "Art.6 - Jeder neue Plan wird binnen zwölf Monaten nach der Einsetzung einer Regierung im Anschluss an die vollständige Erneuerung der Abgeordnetenkammer festgelegt.

Wenn die Einsetzung einer Regierung auf die Erneuerung der Abgeordnetenkammer infolge ihrer vorzeitigen Auflösung folgt, kann der König in Abweichung vom vorhergehenden Absatz beschließen, den laufenden Plan beizubehalten.

Jeder laufende Plan bleibt bis zur Festlegung des neuen Plans gültig." Art. 5 - Artikel 6/1 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 30. Juli 2010, wird wie folgt ersetzt: "Art. 6/1 - Jeder Minister und Staatssekretär der Regierung erstellt in seinem jährlichen allgemeinen Richtlinienplan ein Kapitel über die ökonomischen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der verschiedenen geplanten Maßnahmen und Realisierungen, die mit dem föderalen Plan verbunden sind." Art. 6 - Der König ist ermächtigt, den durch den Königlichen Erlass vom 28. Oktober 2004 festgelegten föderalen Plan für nachhaltige Entwicklung 2004-2008 durch einen im Ministerrat beratenen Erlass abzuändern, bis zur Festlegung des nächsten föderalen Plans für nachhaltige Entwicklung.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 15. Januar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen K. GEENS Der Staatssekretär für Nachhaltige Entwicklung S. VERHERSTRAETEN Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM