SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR

13 AVRIL 2019. - Loi instaurant un taux de T.V.A. réduit pour les bicyclettes et bicyclettes électriques. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 13 avril 2019 instaurant un taux de T.V.A. réduit pour les bicyclettes et bicyclettes électriques (Moniteur belge du 29 avril 2019).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 13. APRIL 2019 - Gesetz zur Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes beim Kauf von Fahrrädern und Elektrofahrrädern PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. Art. 2 - Tabelle A Rubrik XXIII des Königlichen Erlasses Nr. 20 vom 20. Juli 1970 zur Festlegung der Mehrwertsteuersätze und zur Einteilung der Güter und Dienstleistungen nach diesen Sätzen, zuletzt abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 10.Dezember 2017, wird durch eine Nummer 12 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "12. Räder, motorisierte Räder und Speed Pedelecs, so wie sie in der Allgemeinen Straßenverkehrsordnung definiert sind, wobei motorisierte Räder und Speed Pedelecs nur in Betracht kommen, wenn sie elektrisch angetrieben werden".

Art. 3 - Der König kann die durch vorliegendes Gesetz abgeänderte Bestimmung abändern, aufheben oder ersetzen.

Art. 4 - Das Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes ist abhängig von der Zustimmung der Europäischen Union zu einer Abänderung von Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der in Artikel 2 erwähnten Güter.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 13. April 2019 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen A. DE CROO Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GEENS