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11 JUILLET 2018. - Loi insérant un article 1727/6 dans le Code judiciaire. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 11 juillet 2018 insérant un article 1727/6 dans le Code judiciaire (Moniteur belge du 25 juillet 2018).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 11. JULI 2018 - Gesetz zur Einfügung eines Artikels 1727/6 in das Gerichtsgesetzbuch PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. Art. 2 - In das Gerichtsgesetzbuch wird ein Artikel 1727/6 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 1727/6 - Die Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates befindet, wenn sie durch eine Antragschrift mit der Sache befasst wird, über Klagen auf Aussetzung und Nichtigerklärung von in Artikel 1727/5 § 4 erwähnten beschwerenden Entscheidungen, die von der Föderalen Vermittlungskommission erlassen worden sind.

Die Frist für die Einreichung der in Absatz 1 erwähnten Antragschrift beträgt einen Monat ab Notifizierung der Entscheidung der Föderalen Vermittlungskommission." Art. 3 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

Der König kann das Inkrafttreten auf ein früheres als das in Absatz 1 erwähnte Datum festlegen.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 11. Juli 2018 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Justiz K. GEENS Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GEENS