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11 JUILLET 2013. - Loi modifiant le régime de régularisation fiscale et instaurant une régularisation sociale. - Traduction allemande d'extraits

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande des articles 17 à 19 de la loi du 11 juillet 2013 modifiant le régime de régularisation fiscale et instaurant une régularisation sociale (Moniteur belge du 12 juillet 2013).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 11. JULI 2013 - Gesetz zur Abänderung des Systems der Steuerregularisierung und zur Einführung einer sozialen Regularisierung ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruß! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...) KAPITEL 4 - Abänderung des Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung Art. 17 - Artikel 33 des Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, ersetzt durch das Gesetz vom 18. Januar 2010 und abgeändert durch das Gesetz vom 29. März 2012, wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Wenn die Regierung ein freiwilliges Steuerregularisierungsverfahren anwendet, werden Umfang und Ursprung der regularisierten Kapitalien und Einkünfte, der Zeitraum, in dem die Kapitalien und Einkünfte entstanden sind, und die für die regularisierten Beträge genutzten Finanzierungskonten von der Kontaktstelle Regularisierungen des FÖD Finanzen an das Büro für die Verwaltung finanzieller Informationen übermittelt. Sobald das Büro für die Verwaltung finanzieller Informationen diese Informationen erhalten hat, ergreift es gemäß den Artikeln 22 § 2 und 33 bis 35, mit Ausnahme von Artikel 35 § 2 Absatz 6 und 7, alle notwendigen Maßnahmen." KAPITEL 5 - Sonderbestimmung Art. 18 - Gemäß Kapitel VI/1 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2005 erhobene Beträge stellen für die Anwendung des Einkommensteuergesetzbuches 1992 keine Werbungskosten dar.

KAPITEL 6 - Inkrafttreten Art. 19 - Vorliegendes Gesetz tritt am 15. Juli 2013 in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 7, der am 1. Januar 2014 in Kraft tritt.

Vor dem 15. Juli 2013 eingereichte Regularisierungserklärungen werden gemäß den Bestimmungen des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2005 bearbeitet, so wie sie vor Abänderung oder Aufhebung durch das vorliegende Gesetz bestanden.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 11. Juli 2013 ALBERT Von Königs wegen: Der Premierminister E. DI RUPO Die Ministerin der Selbständigen Frau S. LARUELLE Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Der Minister der Finanzen K. GEENS Der Staatssekretär für die Bekämpfung des Sozialbetrugs und der Steuerhinterziehung J. CROMBEZ Der Minister der Finanzen K. GEENS Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz, Frau A. TURTELBOOM